Wie geht es weiter mit dem öffentlichen Personennahverkehr?

Wie geht es weiter mit dem öffentlichen Personennahverkehr? Dresden | Görlitz, 2. November 2018. In ländlichen Regionen wie den beiden Oberlausitzer Landkreisen ist der öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für viele das Bindeglied zu Schule, Ausbildung, Arbeitsplatz, Einkauf oder Dienstleistern und Verwaltung. Martin Dulig (SPD), Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister, erklärte gestern, ein attraktiver ÖPNV sei mit einem Großteil der Landräte nicht mehr erreichbar.

Dulig will Landesverkehrsgesellschaft

Dulig will  Landesverkehrsgesellschaft

Hauptsache, es rollt...

In einer Mitteilung beteuert Dulig, er habe einen modernen, bürgernahen und preiswerten öffentlicher Nahverkehr angestrebt. Die dafür im Jahr 2015 vom Landtag imeingesetzte ÖPNV-Strategiekommission sollte gemeinsam mit den zuständigen Zweckverbänden Lösungen noch für die laufende Legislaturperiode aufzeigen. Leider, so wird mitgeteilt, war eine konkrete Umsetzung der Ergebnisse mit den Vorsitzenden der Zweckverbände nicht möglich. Dulig: "Ich habe deshalb heute mein Ministerium beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen."

Minimalkonsens als nicht ausreichend eingeschätzt

Ein Großteil der Landräte, die Vorsitzenden der ÖPNV-Zweckverbände, habe sich im Laufe der Verhandlungen weit von den Vorschlägen distanziert, die noch mit den Geschäftsführern der Zweckverbände im Dezember 2017 in der ÖPNV-Strategiekommission erzielt worden sind. Dulig wörtlich: "Trotz intensiver Gespräche mit den Landräten war eine einvernehmliche Lösung nicht möglich. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo ich abwägen muss, ob der noch übrig gebliebene Minimalkonsens ausreicht und ob wir für die Bürgerinnen und Bürger wirklich das erreicht haben, was wir wollten. Dies ist aus meiner Sicht nicht der Fall."

Am derzeitigen Zustand des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) würde sich durch den Minimalkonsens, der dem SMWA in der vergangenen Woche vorgelegt wurde, aus der Sicht des Verkehrsministers kaum etwas für die Bürgerinnen und Bürger verbessern:
  • So gibt es zwar Anpassungen an den Tarifgrenzen. Der geforderte „echte“ Sachsentarif wurde jedoch auf die ferne Zukunft verschoben.
  • Statt des in der ÖPNV-Kommission vereinbarten überregionalen Takt- und PlusBus-Netzes gibt es nur einen Vorschlag, die vorhandenen Netze besser miteinander zu vertakten. Dies würde jedoch nur zu einer teilweisen Verbesserung beitragen, wovon vor allem der ländliche Raum nicht profitieren würde.
  • Für das im Jahr 2014 im Koalitionsvertrag prioritär vereinbarte und von Ministerpräsident Michael Kretschmer und Vize-MP Martin Dulig nicht nur im "Zukunftspakt" geforderte landesweite und kostengünstige Bildungsticket wurde kein Konzept vorgelegt. Dafür bieten die Zweckverbände ein Ausbildungsticket im jeweiligen Verbundraum für 48 Euro an, für den jeweils benachbarten Zweckverband würden weitere 5 Euro anfallen. Für Schüler sollte es nach dem Willen der Zweckverbände neben den bereits bestehenden – unterschiedlich teuren – Schülertickets, ein zusätzliches Freizeitticket für zehn Euro pro Monat geben. Gültig soll dieses nur innerhalb des jeweiligen Verbundraumes sein.

Dulig schlussfolgert: "Einen zukunftsfähigen ÖPNV werden wir nur erhalten, wenn wir lokale Egoismen überwinden und der Freistaat die Verantwortung wieder selbst übernimmt, indem er die Zuständigkeiten in eine Landesverkehrsgesellschaft überführt." Die soll dann für den schienengebundenen Personannahverkehr, für ein Busnetz mit landesweiter Bedeutung, für die Umsetzung des Sachsentarifs als Dachtarif und für die Verwaltung der Mittel für das landesweite Bildungsticket zuständig sein. "Dazu werden wir die Regionalisierungsmittel künftig zweckgebunden direkt an die Landesverkehrsgesellschaft übertragen“, so Dulig.

Bereits von 1996 bis 1998 hatte eine vom Freistaat Sachsen errichtete Landesverkehrsgesellschaft den Schienenpersonennahverkehr zentral organisiert, geplant und ausgestaltet. Dann wurde diese Aufgabe vom SMWA durch Rechtsverordnung auf die aus Landkreisen und kreisfreien Städten gebildeten fünf Zweckverbände übertragen. Solche kommunalen Zweckverbände gibt es deutschlandweit nur noch in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Baum will Landesverkehrsgesellschaft in Weißwasser haben

Für Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft für Sachsen "ein logischer Schritt, nachdem die zähen Verhandlungen für einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr in Sachsen an den Vorsitzenden der Zweckverbände gescheitert sind. Wenn mit den derzeitigen Strukturen Bildungsticket, Plus-Busse und ein einheitlicher Sachsentarif nicht möglich sind, müssen die Strukturen geändert werden." Laut Baum hätten sich die Chefs der Zweckverbände - vier Landräte - immer weiter von dem entfernt, was nach den Empfehlungen der Strategiekommission für den öffentlichen Nahverkehr im vergangenen Jahr noch Konsens war: "Diese Landräte halten weiter an lange eingeübter Kleinstaaterei fest und sperren sich gegen Veränderungen. Sie haben wichtige Verbesserungen ausgebremst – Verbesserungen für Hunderttausende, die täglich Busse und Bahnen nutzen oder nutzen würden."

Baum will dem Verkehrsminister vorschlagen, die Zentrale der neu zu schaffenden Landesverkehrsgesellschaft in der Oberlausitz, in Weißwasser/O.L., anzusiedeln. Baum: "Wichtig ist mir als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum zudem, dass künftig weiterhin vor Ort entschieden werden soll, ob und wann ein Bus in der Region fährt. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der mit guten Verkehrsverbindungen nicht gerade üppig ausgestatteten Oberlausitz schon schwer genug. Andere Bundesländer mit Landesverkehrsgesellschaften machen vor, wie es zu schaffen ist, den ländlichen Raum gut anzubinden."

FDP kritisiert, sieht aber Landesverkehrsgesellschaft als mögliche Lösung

Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen Freidemokraten, in einem Statement: "Das Ziehen der Notbremse durch Martin Dulig ist ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen ÖPNV-Strategie der Koalition und der bisherigen Arbeit des Verkehrsministers. Sowohl die Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission als auch die Gespräche mit den Verkehrsverbünden haben sich als zeitaufwändiger Irrweg erwiesen. Es ist allerdings fraglich, wie jetzt in kurzer Zeit alle Fragen der komplexen Aufgabenübertragung für die Verkehrsorganisation von der kommunalen Ebene auf die Landesebene gelöst werden sollen."

Für Zastrow zeigt sich die Problematik in der Zusammenarbeit verschiedener Verkehrszweckverbände auch dadurch, dass selbst die beiden CDU-Landräte von Bautzen und Görlitz jahrelang "nicht in der Lage sind, das zersplitterte Tarifsystem innerhalb eines Landkreises im Interesse der Fahrgäste zu vereinheitlichen". Zastrow weiter: "In der Sache unterstützen wir den Ansatz, die kleinteiligste Nahverkehrsstruktur in ganz Deutschland zu überwinden und mindestens für den Schienenpersonennahverkehr ein Angebot für ganz Sachsen aus einer Hand zu schaffen."

Zastrow fordert für den ÖPNV eine kundenfreundliche Tarifstruktur, attraktive Taktzeiten, eine einfache digitale Ticketbuchung und gute Abstimmungen zwischen den Fahrplänen von Eisenbahn, Bus und Straßenbahn und sagt: "Wenn eine Landesverkehrsgesellschaft dafür eine bessere Lösung als bisher findet, ist sie einer zersplitterten ÖPNV-Organisation auf kommunaler Ebene vorzuziehen."

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  • Quelle: red | Foto Haltestelle: Catkin, Foto Zug: hpgruesen / Erich Westendarp, beide Pixabay und Lizenz CC0 Public Domain
  • Zuletzt geändert am 02.11.2018 - 09:46 Uhr
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