Braunkohle unter Druck

Dresden. Im Vorfeld der morgigen Bundestagssitzung, in welcher die Abgeordneten ein Gesetz zur Zuteilung von sogenannten Emissionszertifikaten beschließen werden, appellierten Ministerpräsident Georg Milbradt sowie Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk heute in Dresden erneut an die Parlamentarier und die Bundesregierung, die Braunkohle hinsichtlich der Zuteilung von Emissionszertifikaten für die nächsten fünf Jahre an Gas-, Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke nicht zu benachteiligen.

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Gemeinsame Pressemitteilung der Sächsischen Staatskanzlei und des Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit

Bereits jetzt ist klar: Der Bundestag wird der mehrheitlichen Forderung des Bundesrates vom 8. Juni, in das Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel einen eigenständigen Braunkohle-Benchmark aufzunehmen, nicht folgen.

"Der Bundestag erweist dem Klimaschutz sowie einer sicheren und preiswerten Energieversorgung in Deutschland einen Bärendienst, wenn er sich morgen nicht auf einen eigenständigen Braunkohle-Benchmark verständigt. Stattdessen bürdet er der heimischen Braunkohleindustrie durch den dann notwendigen Zukauf von Emissionsberechtigungen ein erhebliches Wirtschaftsrisiko auf. Außerdem wird deutscher Braunkohlestrom damit teurer, und wir werden deshalb gezwungen sein, zukünftig den Strom aus Ländern zu beziehen, die weitaus weniger für den Umweltschutz tun", warnte Milbradt vor der morgigen Entscheidung im Bundestag.

Nicht nur der Preis der kWh Strom aus Braunkohle würde nach vorsichtigen Schätzungen zwischen 0,5 und 1,0 Ct/kWh steigen. Auch eine Investitionssumme von 11 Milliarden Euro in die sächsische Energiewirtschaft seit der Wende würde auf diese Weise tendenziell entwertet.

"Es geht nicht um eine Sonder-, stattdessen aber um eine Gleichbehandlung der Braunkohle gegenüber anderen Energieträgern, wie Steinkohle und Gas, denen jeweils ein Benchmark zugestanden wird, das technisch erreichbar ist. Nicht mehr und nicht weniger fordere ich für die Braunkohle", erklärte Jurk. In einem Brief an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hatte Jurk bereits einen Appell an die Abgeordneten gerichtet, die Braunkohle im Wettbewerb der Energieträger nicht zu benachteiligen.

Der Freistaat Sachsen hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach für einen eigenständigen Braunkohle-Benchmark eingesetzt. So war das Thema Verstromung aus Braunkohle aufgrund eines sächsischen Antrages in der Bundesratssitzung am 8. Juni behandelt worden. In der Länderkammer wurde dann auch mehrheitlich beschlossen, die Braunkohle im Vergleich zur Steinkohle künftig nicht schlechter zu stellen. Milbradt und Jurk sind sich einig, notfalls den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen, wenn dem Appell der Länder morgen nicht Rechnung getragen wird. "Wenn das Zuteilungsgesetz mit einer Fristverkürzung noch im Juli in den Bundesrat kommt, sehen wir uns gezwungen, den Vermittlungsausschuss einzuschalten", so Milbradt. Sollte das Gesetz erst im September in der Länderkammer behandelt werden, werde Sachsen die bis dahin verbleibende Zeit für weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung nutzen.

Der Anteil der Braunkohle am deutschen Strommix beträgt rund ein Viertel, in Sachsen über 90 Prozent. Das heißt für den Freistaat: Die Vorteile der Braunkohle gegenüber anderen Energieträgern wie Importunabhängigkeit, Wertschöpfung sowie Beschäftigungssicherheit in der Region und damit Wettbewerbsfähigkeit und Subventionsfreiheit werden durch die Entscheidung des Bundestages negiert.

Darüber hinaus bleibt völlig unberücksichtigt, dass gerade Sachsen seit 1990 durch die Schließung alter und die Investition in die modernsten Kraftwerke fast 90 Prozent der gesamtdeutschen CO2-Reduzierung allein geleistet hat.

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  • Quelle: /red
  • Erstellt am 21.06.2007 - 21:43Uhr | Zuletzt geändert am 21.06.2007 - 21:43Uhr
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