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Sachsenlob und Sachsenrat für die Hauptstadt

In seiner Rede machte Milbradt fünf konkrete Vorschläge, wie Berlin wieder zu dem politischen, wirtschaftlichen und kulturellen "Powerhouse" in Europa werden könne, das es bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhundert war.

1. Ähnlich wie Sachsen und die anderen neuen Bundesländer leide Berlin unter dem Verlust der Firmenzentralen der große Unternehmen nach 1945. "In der Diskussion um den Solidarpakt wird in Westdeutschland häufig vergessen, dass der Westen lange Jahre auf Kosten des Ostens profitiert hat. Denn die Unternehmenszentralen in München, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg waren früher einmal in Leipzig, Chemnitz, Dresden und eben Berlin", machte Milbradt deutlich. Ähnlich der Entwicklung in Sachsen nach 1990 empfehle er Berlin, seine wirtschaftliche Entwicklung nicht allein auf Dienstleistungen aufzubauen. Berlin solle sich zutrauen, wichtige Investoren von seinen Standortqualitäten zu überzeugen. "Ich würde Berlin empfehlen, industrielle Schwerpunkte zu setzen und gezielt in Cluster zu investieren, die langfristige Wertschöpfung ermöglichen", so der sächsische Ministerpräsident.

2. Als zweiten Vorschlag betonte Milbradt, Berlin solle sich der Chancen seiner geografischen Lage im Herzen Europas stärker bewusst werden: "Politisch wird Brüssel die Hauptstadt Europas bleiben. Aber wirtschaftlich und kulturell kann Berlin durch die europäische Integration wieder an die früheren Glanzzeiten anknüpfen." Wichtig dafür sei eine exzellente Verkehrsanbindung, zu der so schnell wie möglich der neue Flughafen Berlin-Brandenburg gebaut werden müsse, aber auch eine Weiternutzung des Flughafens Tempelhof geprüft werden sollte.

3. Berlin solle die Funktion der deutschen Hauptstadt als Chance, nicht als Last sehen, formulierte Milbradt als dritten Vorschlag. Dazu gehöre auch die Konzeption einer deutschen Gedenkstättenlandschaft zur Diktaturgeschichte, die neben der Aufarbeitung des Nationalsozialismus auch die SED-Diktatur umfasst. Entscheidend für die Hauptstadtfunktion Berlins sei aber der Umzug sämtlicher Bundesministerien an die Spree. "Die wirkliche bundespolitische Hauptstadt zu werden, würde für Berlin ein wahres Konjunkturprogramm bedeuten", sagte Milbradt und verwies auch auf den Wandel der politischen Perspektive von der "Bonner" zur "Berliner Republik".

4. "Machen Sie sich stark für die Wiederkehr der städtischen Bürgerschaft", forderte der sächsische Ministerpräsident als vierten Vorschlag. Notwendig sei dazu eine Integrationspolitik, die auf eine Symbiose der Einwohner und nicht auf ein Nebeneinander mit der Gefahr der Ghettobildung ziele. Außerdem ein Bürgertum, das mit seiner ganzen Kraft zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Wertschöpfung beitrage.

5. Abschließend entwarf der sächsische Ministerpräsident die Rahmenbedingungen, unter denen Berlin seine finanzielle Situation verbessern könne. Berlin sollte den Zusammenschluss mit Brandenburg wieder in Angriff nehmen: "Dazu gehört aber auch, dass Berlin eine Mitgift in die Ehe bringt, die weniger ein Schuldtitel, sondern eher ein Mehrwert sein muss". Langfristig sei eine Lösung des Verschuldungsproblems der Hauptstadt notwendig.

Sachsen können dazu aber keinen Beitrag leisten, da der Freistaat bis 2020 durch den Rückgang des Solidarpaktes und der EU-Fördermittel ein Viertel seiner Einnahmen verlieren wird. "Das Geld, das Westdeutschland und der Bund durch das Ende des Solidarpakts sparen, fehlt Sachsen und den anderen neuen Bundesländern", sagte Milbradt mit Blick auf die Entschuldungs-Zusagen seiner Amtskollegen Wulff und Oettinger. Berlin müsse zunächst seine Hausaufgaben erledigen und einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen. Milbradt erinnerte an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Berlin in erster Linie ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem bescheinigte. "Wenn Berlin einen ausgeglichenen Haushalt schafft und einen soliden Tilgungsplan aufstellt, erst dann wird man über gemeinsame Anstrengungen der Solidargemeinschaft des Bundes und der Länder sprechen können und dann wird auch ein Zusammenschluss mit Brandenburg möglich sein", gab sich der sächsische Ministerpräsident sicher.

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