Glücksspielregulierung in Deutschland – ein schwieriges Kapitel

Görlitz, 26. Januar 2016. Glücksspiel ist generell ein viel diskutiertes Thema. Immer wieder für Diskussionen sorgt das Glücksspiel nun seit einigen Jahren vor allem in Deutschland. Hier wird das Glücksspiel durch den Glücksspielstaatsvertrag reguliert. Es gilt zu unterscheiden zwischen dem staatlich regulierten Glücksspiel, wie zum Beispiel dem Lotto und dem Glücksspielangebot in den Spielbanken, dann dem privaten Glücksspielangebot in Form von Wettlokalen und Spielhallen und dem Online Glücksspiel, welches noch immer weitestgehend illegal ist in Deutschland. Nichtsdestotrotz gilt der deutsche Online Glücksspielmarkt als der zweitgrößte Online Glücksspielmarkt weltweit.
Abbildung: Viele Glücksspieler lassen den deutschen Rechtsraum hinter sich - entweder online oder im benachbarten Ausland wie hier in tschechischen Nikolsburg (Mikulov) nahe Niederösterreich, wo Spielcasinos wie Pilze aus dem Boden geschossen sind.

Status Quo: Glücksspiel in Deutschland

Das Glücksspiel in Deutschland ist durch den Glücksspielstaatsvertrag reguliert. Im Jahr 2012 wurde der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft gesetzt. Nach diesem haben Spieler- und Jugendschutz sowie Spielsuchtbekämpfung und Suchtprävention oberste Priorität. Das Gesetz sieht vor, dass in Deutschland 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter ausgegeben werden sollen. Hierdurch sollte der illegale Online Glücksspielmarkt reguliert werden, sodass das Online Glücksspiel in kleinen Schritten in legale Bahnen gelenkt wird.

15 Bundesländer hatten dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag zugestimmt, nur Schleswig-Holstein entschied sich, einen Sonderweg einzuschlagen. Dieser Sonderweg sah vor, das Online Glücksspiel grundlegend zu legalisieren. Nachdem die ersten Schritte hier eingeleitet und die ersten Lizenzen vergeben wurden, gab es einen Regierungswechsel. Die neue Regierung entschied, sich dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag anzuschließen.

Aktuell hat sich die EU-Kommission eingeschaltet. Diese bemängelt die nicht stattgefundene Konzessionsvergabe an private Sportwettenanbieter, die nahezu nicht vorhandene Regulierung des Online Glücksspiels und die Inkohärenz der Regulierung. Deutschland sieht sich aufgrund dessen nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert.

Problem des illegalen Glücksspiels

Eines der größten Probleme des Deutschen Glücksspielmarkts ist der illegale Online Glücksspielmarkt. Das Online Glücksspiel erlebt, auch in Deutschland, einen enormen Boom. Das Angebot ist umfassend und die Nachfrage wächst stetig an.

Dass das Online Glücksspiel nicht legal ist, scheint hier keinen zu stören. Anbieter verfügen über Lizenzen aus dem Ausland, Spieler gehen davon aus, dass diese Lizensierung ausreicht. Auch wenn dies rechtlich nicht ganz richtig ist, so wird in Deutschland dennoch nicht oder zu wenig dagegen vorgegangen. Das Online Glücksspiel befindet sich in einer Art Grauzone, der Spielerschutz kann nicht gewährleistet werden, aber bekämpft wird das unregulierte Online Glücksspiel Angebot in Deutschland dennoch nicht ausreichend. Aktuell ist die Rede davon, dass die Ziele des Glücksspieländerungsstaatsvertrags nicht erreicht werden könnten. Auch die Konformität mit EU-Recht wird aktuell angezweifelt.

Wissenschaftliche Untersuchung des Glücksspiels

Die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim hat es sich zur Aufgabe gemacht, die verschiedenen Aspekte des Glücksspiels unter rechtlichen, ökonomischen, mathematischen, sozialen, medizinischen und psychologischen Fragestellungen systematisch wissenschaftlich zu untersuchen. Hierbei gehen die Wissenschaftler natürlich auch auf die aktuelle Rechtssituation ein und veröffentlichen entsprechende Forschungsergebnisse. Auf der Webseite der Uni Hohenheim können interessierte Leser Publikationen einsehen und die wissenschaftliche Betrachtung der Experten nachlesen.