Piratenpartei für mehr Bürgerbeteiligung

Görlitz, 9. April 2014. Wenige Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen kocht die geringe Wahlbeteiligung der vergangenen Wahlen wieder als Thema hoch. Zur Erinnerung: Bei der Wahl im Jahr 2009 brachte es nicht einmal jeder zweite Görlitzer fertig, seine Stimme abzugeben. Nun rufen alle Parteien die Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen - solange die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Görlitzerinnen und Görlitzer allerdings an der Wahlurne enden und sich an diesem Zustand auch nichts ändert, werde es bei erfolglosen Aufrufen bleiben, so die Görlitzer Piraten.

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Berzdorfer See als Nagelprobe für Bürgerbeteiligung

Nach Meinung der Piraten sind die Herausforderungen bekannt und könnten mit Leichtigkeit verändert werden. Ein Beispiel hierfür sei die Entwicklung am Berzdorfer See, wo sich sogar Ortschaftsräte bei der Planung bereits außen vor fühlen.

Wenn sich Protest formiert mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid über die Entwicklung des Sees herbeizuführen, dann sagt Jens Bekersch, Vorsitzender der Piraten im Landkreis Görlitz: "Zu Recht!" Er ist der Meinung, wer Großprojekte in dieser Dimension plant, ohne die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mit einzubeziehen, riskiere ein zweites Stuttgart 21.

“Wenn jetzt zudem ein Konzept für mehr Bürgerbeteiligung in Görlitz auf den Weg gebracht werden soll, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in die Gestaltung mit einbezogen werden", fordert Bekersch, "Es kann nicht sein, dass von der politischen Ebene gar die 'Neuerfindung der Demokratie' in Görlitz propagiert wird, während die Görlitzerinnen und Görlitzer bei der konkreten Ausgestaltung außen vor sind. Ein Dialog auf Augenhöhe zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung ist die Grundvoraussetzung für die Umsetzung eines Konzeptes zur Bürgerbeteiligung. Und dieser findet aktuell nicht statt. Weder beim Berzdorfer See noch zur bürgerschaftlichen Beteiligung. Das offenbart eine Grundhaltung seitens des Stadtrates und des Bürgermeisters, die dringend reformiert werden muss."

Die Piratenpartei setzt sich auch in Görlitz unter anderem für eine transparente Verwaltung und Bürgerbeteiligung ein. Mit der Kommunalwahl 2014 könnten die Piraten erstmals den Görlitzer Stadtrat entern.

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  • Quelle: red | Foto: © Görlitzer Anzeiger
  • Erstellt am 09.04.2014 - 17:00Uhr | Zuletzt geändert am 09.04.2014 - 17:15Uhr
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