Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erfolglos

Bautzen / Budyšín, 9. April 2020. Vorgestern hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen einen Eilantrag gegen die Verordnung des sächsischen für Sozialministriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARSCoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom 31. März 2020 abgelehnt.

Der Berzdorfer See im Süden von Görlitz erwartet über Ostern viele Besucher – aber nur per pedes oder per cursoriam, für Kraftfahrzeuge sind die Zufahrten gesperrt

Archivbild: © BeierMedia.de

So weit, so gut

Der Antragsteller wandte sich einerseits gegen § 2 Abs. 2 Nr. 14 SächsCoronaSchVO, wonach Sport und Bewegung im Freien

• nur "vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs" und


• nur "im Ausnahmefall“ mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person

möglich sind. Es sei unklar, was mit "vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs" und mit "im Ausnahmefall" gemeint sei, so dass er nicht wisse, was er dürfe und was er nicht dürfe.

Zum anderen machte der Antragsteller geltend

• die Fortbewegung mit Kraftfahrzeugen müsse entgegen § 2 Abs. 2 SächsCoronaSchVO auch ohne triftigen Grund möglich sein und


• das Verbot nach § 2 Abs. 1 SächsCoronaSchVO dürfe nicht mehr gelten, wenn jemand bereits immun gegen das Coronavirus sei,

weil in beiden Fällen keine Ansteckungsgefahr bestehe.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Trotz der weitreichenden Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen ist dieser massive Eingriff zur Erreichung des legitimen Ziels, weitere Infektionsfälle zu verhindern und eine möglichst umfassende medizinische Versorgung an COVID-19 erkrankter Personen zu gewährleisten, geeignet und wegen ihrer zeitlichen Begrenzung auf wenige Wochen bis zum 20. April 2020 auch verhältnismäßig. Denn bereits immunisierte Personen sind derzeit nur mit unverhältnismäßigem Aufwand sicher zu identifizieren und die begehrte Freigabe des Kfz-Verkehrs könnte bei den mit dem Verkehr typischerweise einhergehenden Sozialkontakten zu einer unübersehbaren Weiterverbreitung des Coronavirus führen. Auch § 2 Abs. 2 Nr. 14 SächsCoronaSchVO ist bestimmt genug gefasst.

Der Vorschrift kann hinreichend sicher entnommen werden, dass „vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs“ meint, dass Aktivitäten jedenfalls dann unzulässig sind, wenn Ausflüge in die nähere oder weitere Umgebung der politischen Gemeinde geplant sind und wenn der Zielort der Aktivität typischerweise nur unter Zuhilfenahme eines Kraftfahrzeugs oder des überörtlichen öffentlichen Personenverkehrs (Zug, S-Bahn) erreicht werden könnte. Die Benutzung von entsprechenden Fortbewegungsmitteln innerhalb der Grenzen der politischen Gemeinde wird hingegen genauso gebilligt werden können, wie deren Überschreitung, wenn die Aktivität in einem räumlichen Bereich ausgeübt wird, der typischerweise ohne entsprechende Hilfsmittel – also etwa zu Fuß oder mit dem Fahrrad – erreicht werden kann, also in einem Bereich von etwa 10 bis 15 Kilometern von der Wohnung entfernt. Dies gilt unabhängig davon, ob dieser Bereich auch tatsächlich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Pkw bzw. dem öffentlichen Nahverkehr erschlossen wird.

Die Regelung, dass Sport und Bewegung im Freien nur "im Ausnahmefall" mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person möglich sind, ermöglicht nach Sinn und Zweck hingegen nicht nur die Begleitung einer Person, die aufgrund körperlicher oder sonstiger Gebrechen oder Behinderungen nicht in der Lage ist, Sport und Bewegung im Freien alleine durchzuführen, sondern auch die Begleitung solcher Personen, die (etwa weil sie alleinstehend sind oder allein leben) ein nachvollziehbares Bedürfnis geltend machen können, zur Vermeidung einer mit dem Kontaktverbot einhergehenden sozialen Isolierung oder aus Gründen der psychischen Gesundheit mit einer anderen Person des Vertrauens zusammenzutreffen. Dies gilt jedoch jeweils nur, solange die Aktivitäten unter Beachtung des Mindestabstands von 1,5 Metern ausgeübt werden.

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Akte:
SächsOVG, Beschl. v. 7. April 2020 – 3 B 111/20

Die maßgebenden Regelungen in § 2 SächsCoronaSchVO

§ 2
Vorläufige Ausgangsbeschränkung

(1) Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt.

(2) Triftige Gründe sind:

1. …

14. Sport und Bewegung im Freien vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs sowie
Besuch des eigenen Kleingartens oder Grundstücks, allerdings ausschließlich
alleine oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder im Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand
lebenden Person,

15. …

Tipp:
Hier kann man die gesamte Corona-Schutz-Verordnung lesen.