Neue Bürgerräte für die Altstadt

Neue Bürgerräte für die AltstadtGörlitz, 13. Februar 2017. Die Bürgerbeteiligung in Görlitz nimmt weiter an Fahrt auf. Es geht ja nicht allein darum, den jährlichen Euro, der pro Einwohner des jeweiligen Beteiligungsgebietes zur Verfügung steht, unterzubringen, sondern vielmehr um bürgerschaftliches Engagement für die Stadt. Zur Bürgerversammlung für den Beteiligungsraum Klingewalde / Historische Altstadt / Nikolaivorstadt waren am 10. Januar 2017 20 Einwohner ins Off-Kino Klappe die Zweite gekommen. Bürgerrat Uwe Ulmer führte durch die Versammlung, stellte die Bürgerräte vor und entschuldigte den krankheitsbedingt fehlenden Hagen Aye.
Abbildung: Alexander Lehmann (li.) und Mario Gutkowski sind neue Bürgerräte.

Projekte für Klingewalde, die historische Altstadt und die Nikolaivorstadt vorgestellt

Thema: Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

Lokalpolitik ist im besonderen Maße bürgernahe Politik. Wie gut sie gelingt hängt wesentlich davon ab, wie Stadträte und Verwaltung kommunizieren und wie intensiv sich die Bürger einbringen, beispielsweise im Zuge der Bürgerschaftlichen Beteiligung. In Görlitz soll es deren Ziel sein, dass die Bürger über die wichtigsten Projekte und Entscheidungen ihrer Stadt informiert werden sowie sich aktiv an politischen Entscheidungen beteiligen können und somit bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitwirken. Dabei sollen Beteiligungsräume es den Einwohnern ermöglichen, in einem definierten Rahmen und Verfahren Entscheidungen für ihr unmittelbares Wohnumfeld zu treffen.

Klingewalde

Die Bürgerräte stellten die Projekte vor, die im Jahr 2016 aus dem Budget von 4.655 Euro verwirklicht werden konnten. So war es den Bürgerräten wichtig, die Freiwillige Feuerwehr Klingewalde als einzig aktiven Verein im Stadtteil zu fördern. Die Feuerwehrleute engagieren sich sehr stark in Klingewalde und organisieren Feste. Auch wurde für Bürger und Touristen eine Bank an einem Klingewalder Aussichtspunkt aufgestellt.

Als einen weiteren realisierten Punkt nannte Ulmer die Verkehrsbeschilderung in Klingewalde. Immer wieder nutzten Lkws die Ortsdurchfahrt als Abkürzung – ein Ärgernis besonders für die Anwohner. Jetzt als Bürgerrat konnte er unkompliziert mit der Verwaltung arbeiten und – schwupps! – nach drei Wochen waren die notwendigen Schilder gestellt.

Mario Hülsenitz sprach die Themen an, die er als Bürgerrat für Klingewalde im Jahr 2017 angehen möchte. So werden bereits jetzt für die Umgestaltung und Pflege des Grünbereichs an der Bus-Endhaltestelle Helfer gesucht. Außerdem widmet er sich der Verlängerung der Tempo-30-Zone am Marienauer Weg. Ein großes Thema wird die Realisierung eines Mehrgenerationenplatzes in Klingewalde sein. Hier sind die Bürgerräte bereits mit der Verwaltung im Gespräch. Nun werden Möglichkeiten gesucht, wo in Klingewalde ein Platz für alle Generationen als Dorf-/ Spielplatz entstehen kann.

Nikolaivorstadt

Thomas Hain sprach für die Nikolaivorstadt. Dank eines Teams aus Ehrenamtlichen konnten mittlerweile mehrere Kennenlernfeste am Nikolaifriedhof durchgeführt werden. Über 126 Personen sind der ersten Einladung gefolgt und selbst bei winterlichen Temperaturen kamen am 27. Dezember 2016 mehr als 80 Personen zum Gespräch zusammen. Was ursprünglich als Straßenfest geplant war, fand so großen und durchweg positiven Zuspruch in der Bürgerschaft, dass man nun regelmäßig immer am ersten Septemberwochenende zum "Kennenlernen" einladen möchte. Besonderer Dank gilt hier den Ehrenamtlern, dem Theater und der Kirche.

Der Bürgerrat hat außerdem die Görlitzer Künstlerin Anne Swoboda mit ihrem Auftritt beim Via Thea 2016 unterstützt.

Im Jahr 2017 möchte man die Parkfläche unterhalb des Zwingers aufwerten und zu einer Bienenweide umgestalten. Dazu sind Gespräche mit dem Eigentümer geplant. Außerdem ist angedacht, Häuser und Straßenzüge der Nikolaivorstadt mit Hilfe von Informationstafeln vorzustellen. Texte dazu sind bereits in Arbeit. Hier wird man sich zeitnah mit der Verwaltung zusammensetzen, um eine gute Lösung zu finden. Amtsleiter Torsten Tschage bat hier um frühzeitige Information, um die Idee in das vorhandene System der Verwaltung einbetten zu können.

Am Ziegeleiweg soll eine neue Bank aufgestellt werden und das Areal um den Nikolaiturm soll verkehrssicherer gestaltet werden. Radwegekennzeichnungen und Parkplatzausweisungen für Großveranstaltungen sind weitere Themen, denen sich der Bürgerrat widmen möchte.

Deinege: Bürgerbeteiligung als Prozess des Lernens

Der Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinige dankte den Bürgerräten für den Ausblick und die gute Arbeit. Er sieht die Bürgerbeteiligung auch als Prozess des Lernens. Reaktionszeiten verbessern sich, dieses Thema spiele sich auch in der Verwaltung immer mehr ein.

Diskussion

In der anschließenden Diskussionsrunde mit den Gästen wurde für mehr Öffentlichkeitsarbeit für die Bürgerversammlungen geworben. Nur wenige Bürger wissen tatsächlich von den Versammlungen.

Ein Bürger dankte der Verwaltung für die sehr gute Sanierung der Rothenburger Straße und fragte, wann der letzte Abschnitt der Straße saniert wird. Amtsleiter Tschage nannte die Jahre 2018/19 als Realisierungszeitraum für die zwei weiteren Bauabschnitte, verwies aber zugleich auf die Abhängigkeit von Förder- und Haushaltsmitteln. Dass dann der Bürgerrat in die Vorhaben einbezogen wird, sei für ihn selbstverständlich.

Eine Bürgerin aus Klingewalde zeigte mehrere Probleme in der Verkehrsführung und der Grundstückserschließung auf. Sie informierte auch über alte Wegebeziehungen in Klingewalde und welche Flächen sich als Mehrgenerationenplatz eignen würden. Die Verwaltung nimmt sich der Themen an und wird prüfen, was möglich ist.

Ronny Otto verwies auf die widrigen Verhältnisse auf der Annengasse. Müll, Scherben, falsch parkende Autos, Lärm sind Themen, die mit der Verwaltung gelöst werden sollten. Die von Herrn Otto gewünschte bessere Ausschilderung öffentlicher Toiletten wird von der Stadtverwaltung geprüft.

Und die Altstadt?

Die drei anwesenden Bürgerräte machten deutlich, dass sie sich für Klingewalde und die Nikolaivorstadt einsetzen. Für die Altstadt wurde 2016 kein Kandidat gefunden. Selbstverständlich habe man versucht, die Altstadt nicht zu vernachlässigen, was die Förderung des ViaThea zeigt, aber mehr sei den vier Ehrenamtlichen nicht möglich gewesen. Umso schöner ist es, dass seit ungefähr einem Vierteljahr zwei Altstadtbewohner im Bürgerrat mitwirken. Sie kamen regelmäßig zu den Treffen, haben erste Ideen entwickelt und wurden nun als Bürgerräte einstimmig gewählt und legitimiert.

Die neuen Altstadt-Bürgerräte:

  • Alexander Lehmann
    ist 32 Jahre alt und gelernter Altenpfleger. Er lebt seit 16 Jahren in Görlitz. Weil er nicht mag, wenn Menschen immer nur meckern, will er selbst etwas zu tun und im Bürgerrat für die Altstadt aktiv zu werden.

  • Mario Gutowski
    ist 31 Jahre alt und lebt seit 2009 in Görlitz. Er absolviert derzeit ein Fernstudium für Journalismus. Gutkowski mag die Stadt und findet sie als eine "perfekte Mischung aus Dorf und Großstadt". Er möchte mit dem Ehrenamt seinen Beitrag für die Stadt leisten und Demokratie vorantreiben.

Damit sind nun sechs Männer im Bürgerrat aktiv, je zwei für jeden Stadtteil.

Bürger sind gefragt

Abschließend baten die Bürgerräte die Bürgerschaft, Ideen, Anregungen, Kritik mitzuteilen. Dazu sollen E-Mail-Adressen, Facebookseite und die regelmäßigen Treffen, die an jedem ersten Montag im Monat in der Gaststätte "Dreibeiniger Hund" stattfinden, genutzt werden. Nur wenn die Bürgerschaft ihre Themen und Ideen aufzeigt, kann der Bürgerrat auch für die Gemeinschaft aktiv werden.

So ist der Bürgerrat Klingewalde / Historische Altstadt / Nikolaivorstadt zu erreichen:

Nächste Bürgerversammlung!
Für den Beteiligungsraum Rauschwalde:
Dienstag, 31. Januar 2017, 18 Uhr,
Pflegestift Rauschwalde, Friedrich-List-Straße 8a, 028278 Görlitz.

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  • Quelle: red | Fotos: Wulf Stibenz
  • Zuletzt geändert am 12.01.2017 - 23:53 Uhr
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