Europaweite vollständige Öffnung des Postmarktes zum Januar 2009

Die Grundversorgung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen, der so genannte Universaldienst, soll im bisherigen Umfang erhalten bleiben. Sollten bestimmte Universaldienstleistungen künftig nicht kostendeckend bereit gestellt werden können, soll eine Finanzierung nicht mehr durch Einnahmen aus einem monopolisierten Bereich ausgeglichen werden, sondern durch andere Maßnahmen, wie etwa Beihilfen, staatliche Aufträge oder Fondslösungen. Eine solche Fondslösung - kombiniert mit einer vorherigen Ausschreibung - entspricht dem Finanzierungsmodell im deutschen Postgesetz.

Ein Teil der europäischen Staaten hat bereits heute ihre nationalen Märkte komplett für Wettbewerb geöffnet, andere - wie Deutschland - werden ihren heimischen Markt bereits zum 1. Januar 2008 vollständig öffnen. Eine Reihe von Staaten hat allerdings noch einem zumeist staatlichen Unternehmen Monopolrechte in den höchstzulässigen Grenzen eingeräumt. Bundeswirtschaftsminister Glos begrüßt deshalb den Vorstoß der Kommission, Postmonopole ab 2009 nicht mehr zuzulassen.

Bundesminister Glos: "Alle Postdienstunternehmen müssen gleiche Marktzutrittschancen im europäischen Binnenmarkt haben. Ich erhoffe mir von einem intensiveren Wettbewerb im Postbereich auf europäischer Ebene niedrigere Preise und verbesserte Qualitäten für die privaten und gewerblichen Kunden. Wachstums- und Beschäftigungspotenziale können so voll ausgeschöpft werden."

"Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen", so Bundesminister Glos weiter, "ist dabei zu keinem Zeitpunkt gefährdet und kann auch ohne Monopol gesichert werden. Durch regulatorische Maßnahmen wird der Universaldienst auch in Zukunft gesichert sein. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die Erbringung des Universaldienstes im eigenen wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen liegt, um Marktanteile zu erobern und zu sichern."

Glos möchte die Beratungen der Postdienste-Richtlinie während der deutschen Ratspräsidentschaft möglichst weit vorantreiben, um am Ende erste Ergebnisse vorweisen zu können. Er will dabei die anderen Mitgliedstaaten soweit wie möglich mit ins Boot bekommen: " Wir werden auf jeden Fall alles dafür tun, am Ende eine Lösung zu haben, die auf breiter Basis konsensfähig ist und auch uns zufrieden stellt."

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