Umwelt- und Agrarpolitik in Sachsen finanziell gesichert

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2007/08, der noch durch den Landtag bestätigt werden muss, sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro vor. Das sind 408 Millionen Euro weniger als im vorherigen Doppelhaushalt. Grund dafür sind vor allem die geringer werdenden Mittel in den europäischen Strukturfonds. Dennoch, so Minister Tillich, gebe es keine Einschnitte in den wesentlichen Bereichen. Alle von der EU und dem Bund bereitgestellten Fördermittel könnten nach den jetzigen Entwürfen in Anspruch genommen werden. Die Kofinanzierung durch das Land sei sichergestellt.

Allein für den Hochwasserschutz sind für die Jahre 2007 und 2008 rund 240 Millionen Euro vorgesehen, weitere 273 Millionen Euro aus dem Aufbauhilfefonds sind vor allem für eine nachhaltige Sanierung der Deiche eingeplant. Auch die Mittel der Landestalsperrenverwaltung wurden nochmals deutlich erhöht, die Landeshochwasserzentrale hat zusätzliche Mittel erhalten. "Damit haben wir die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um konsequent unsere Strategie zum Hochwasserschutz umzusetzen", betonte Tillich. Der Hochwasserschutz rückt somit an die Spitze der Investitionsvorhaben in Sachsen und eröffnet zusätzlich Möglichkeiten für die sächsische Bauwirtschaft.

Auch für die Agrarpolitik der nächsten Jahre wurden in den vergangenen Tagen entscheidende Weichen gestellt. Die Ausgestaltung von ELER - dem Förderprogramm der EU für den ländlichen Raum - ist fast abgeschlossen. "Uns stehen nach derzeitigem Erkenntnisstand rund 926 Millionen Euro EU-Mittel für die Jahre 2007 bis 2013 zur Verfügung", teilte Tillich mit. Rund 200 Millionen Euro davon sollen für die wettbewerbsverbessernden Investitionen in Unternehmen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft eingesetzt werden. Für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums sind rund 430 Millionen Euro EU Mittel vorgesehen. Darunter fallen Maßnahmen, mit denen u.a. die Verkehrs-Infrastruktur verbessert wird. "Unser Ziel ist es, mit diesem Geld Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu halten und zu schaffen." Das habe absolute Priorität, betonte Tillich.

Auch für den Bereich der Abwasserbeseitigung werden Finanzmittel bereitgehalten, um vor allem im ländlichen Raum den noch notwendigen Ausbau begleiten zu können. Für die Unterstützung der Aufgabenträger stehen in 2007/2008 insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung. Der demografische Faktor wird bei jeglicher Förderung eine Rolle spielen, betonte der Minister. Ziel sei es, die Gebührenbelastungen der Bürger auch bei zurückgehenden Einwohnerzahlen in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

Weiterhin ist es gelungen, das bisher aus europäischen Strukturfonds finanzierte Programm zur Sanierung von Altdeponien künftig mit Landesmitteln fortzusetzen. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2007/08 stehen dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt ist das Programm auf 40 Mio. Euro angelegt.

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