Brüssel hat wirksame Chance im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug vertan

Sachsens Finanzminister Hort Metz bedauerte dies mit den Worten: "Damit hat die Kommission eine wichtige Chance vergeben, den Umsatzsteuerbetrug in Europa zügig wirksam zu bekämpfen".

Deutschland und Österreich wollten mit einer Ausnahmegenehmigung aus Brüssel ihr Umsatzsteuersystem umstellen. Reverse-Charge sieht vor, dass die Steuer nur noch beim Endverbraucher erhoben wird und nicht mehr anteilig bei allen Beteiligten der Lieferkette. Diese Umkehr der Steuerschuld gilt als wirksames Mittel zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug, der sich allein in Deutschland auf jährlich geschätzte 17 Milliarden Euro beläuft.

Anders als die EU-Kommission vertrete in Deutschland nahezu kein Fachmann die Auffassung, dass der Umsatzsteuerbetrug allein durch Vollzugsmaßnahmen in den Griff zu bekommen sei. Dieser Ansatz der EU-Kommission sei rein theoretisch. Die erheblichen Ausfälle bei der Umsatzsteuer seien systembedingt. "Deshalb können sie auch nur durch eine Änderung des Systems gelöst werden. Nur da, wo keine Umsatzsteuer berechnet wird, kann sie auch nicht hinterzogen werden. Ich bin daher auch weiterhin von der Eignung des deutschen Reformansatzes überzeugt. Unser Reformvorschlag ist ohne Alternative", so Metz.

"Wenn die EU-Kommission unseren Vorschlag für unvereinbar hält mit geltendem Europarecht, muss eben das Europarecht geändert werden", sagte Metz weiter. Im Ergebnis sei es nicht hinzunehmen, dass die Mitgliedstaaten an einer effektiven und durchgreifenden Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs gehindert würden. Die Bundesregierung sei nun aufgerufen, die notwendigen Schritte für die rasche Einführung des Reverse-Charge-Systems in Deutschland, notfalls durch eine entsprechende Änderung des europäischen Rechts, zu ergreifen. "Die Länder werden den Bund dabei nach Kräften unterstützen", so Metz abschließend.

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