Wer von Polen lernt kann sonntags einkaufen

"Mit der Föderalismusreform erhalten die Länder mehr Gestaltungsspielraum. Die Politik in den Landtagen wird wieder gewichtiger", so der stellvertretende sächsische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) zur heute vom Bundesrat verabschiedeten Staatsreform. Es herrsche jetzt mehr Klarheit bei der Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern und die Entscheidungsprozesse würden beschleunigt.

Einer der Kernpunkte dieser Reform ist die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. "Wenn die völlige Aufhebung der Ladenschlusszeiten an den Werktagen mehrheitlich gewollt ist, bin ich der Letzte, der dies nicht akzeptiert", sagte Jurk am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. "Aber wir wollen für dieses Gesetz eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, das ist einfach unser Demokratieverständnis", so Jurk weiter.

"Auch an Sonntagen sollte man weitere Ausnahmeregelungen vorsehen. Wenn beispielsweise unsere zu 95 Prozent katholischen polnischen Nachbarn sonntags einkaufen können, sollte das bei unserer Entscheidungsfindung berücksichtigt werden", so Jurks Auffassung.

Gleichzeitig weist der Wirtschaftsminister aber darauf hin, dass der Staat auch eine gewisse Schutzfunktion hat. Diese gehe jetzt vom Bund an die Länder über: "Wir müssen beispielsweise zumindest in den großen Städten Möglichkeiten der Kinderbetreuung mit erweiterten Öffnungszeiten und am Wochenende für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen schaffen."

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