Machen Sie ruhig Schulden - der Schuldnerschutz soll weiter verbessert werden

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Guthaben auf bestimmten Konten künftig automatisch in demselben Umfang dem Vollstreckungszugriff des Gläubigers entzogen sind wie Arbeitseinkommen. Die Pfändungsschutzbestimmungen für Arbeitseinkommen berücksichtigen jedoch in beträchtlicher Höhe Zuschläge - so gennnte Arbeitsanreize - und Fahrtkosten für Erwerbstätige. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung spielt es aber keine Rolle, ob das Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen stammt. Dies würde dazu führen, dass der Gläubiger auch demjenigen Schuldner Beträge für Fahrtkosten belassen muss, der gar nicht arbeitet.

"Betroffen von dieser Schlechterstellung der Gläubiger sind in der Praxis häufig Handwerker, die für den Schuldner Leistungen erbracht haben. Sie bleiben am Ende auf ihren offenen Rechnungen sitzen, weil sie beim Schuldner wegen der Ausweitung des Pfändungsschutzes nichts vollstrecken können?, erklärte Sachsens Jusitizminister Mackenroth. Es reiche nicht aus, die veralteten, komplizierten und uneffizienten Regelungen zu den Pfändungsschutzrechten nur punktuell reparieren zu wollen. Das gesamte System bedürfe der Überarbeitung, wobei den berechtigten Interessen sowohl der Schuldner als auch der Gläubiger gleichermaßen Rechnung zu tragen sei.

Deshalb hat die Justizministerkonferenz im Herbst vergangenen Jahres auf Vorschlag Sachsens und Nordrhein-Westfalens die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts" beauftragt, Lösungsvorschläge für eine Harmonisierung und Vereinfachung insbesondere im Bereich der Pfändungsschutzbestimmungen zu erarbeiten. Mackenroth verlangt jetzt, dass diese Vorschläge erst einmal abgewartet werden: "Bis dahin sollte sich die Neuregelung des Kontopfändungsschutzes auf ein notwendiges Mindestmaß beschränken." Man könne derzeit allenfalls überlegen, ob bei einer Kontopfändung ein Basisbetrag automatisch pfändungsfrei gestellt wird, der dann aber deutlich unterhalb der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen liegen müsste. Nur so könnten auch bei einer vorläufigen Regelung die berechtigten Interessen der sächsischen Gläubiger hinreichend gewahrt werden.

Lesermeinungen (0)

Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:

Email:

Betreff:

Kommentar:

 

Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail

 

 

 

Weitere Artikel

• Mehr Schutz, weniger Ausfälle: Arbeitsschutz im Wandel der Arbeitswelt

  Görlitz, 24. Februar 2026. Arbeitsunfälle gehören trotz technischer Fortschritte weit...

• Nachhaltigkeit mit System - Wesentlichkeitsanalysen für die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen

  Görlitz, 20. Februar 2026. Nachhaltigkeit ist ein relevanter strategischer Faktor bei der langf...

• Zwei Millionen Euro für neue Tourismusprojekte ab März 2026

  Görlitz, 15. Februar 2026. Das Förderprogramm zur Stärkung des nachhaltigen Ganzjahre...

• TSE-Kassenpflicht – Was Görlitzer Unternehmer jetzt wissen müssen

  Görlitz, 11. Februar 2026. Gesetzliche Grundlagen der TSE-Pflicht für Kassensysteme: Die T...

• Vom flüssigen Kunststoff zum Alltagsprodukt: Wie Spritzguss unsere Welt formt

  Görlitz, 25. Januar 2026. Effiziente und klare Produktionsprozesse, weniger Abhängigkeit v...