Wissenschaftlicher Beirat legt Gutachten "Patentschutz und Innovation" vor

Die derzeitigen Qualitätsvorteile der europäischen Patentinstitutionen gegenüber anderen Regionen, insbesondere den USA, müssen bewahrt und ausgebaut werden - so der Beirat. Einer Harmonisierung der Patentsysteme auf dem niedrigen Qualitätsniveau der Patentprüfung in den USA müsse entschieden widersprochen werden. Ein solcher Schritt würde die europäische Wirtschaft einem System aussetzen, das Innovation behindert und nicht unterstützt. Deshalb dürfen triviale Erfindungen - so das Gutachten - keinen Patentschutz erhalten. Es wird vorgeschlagen, u. a. die Anreize im Patentsystem anzupassen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, nahm wie folgt Stellung: "Ich begrüße die Expertise des Beirats als Unterstützung und zum Teil auch mahnende Aufforderung, die Qualität von Patentprüfungen und - erteilungen sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene auch weiterhin sicherzustellen. Ich teile die Auffassung, dass Innovation und Produktivitäts­wachstum auf Kreativität und neuen Ideen basiert. Inhabern geistiger Schutzrechte müssen wir daher die wirtschaftliche Auswertung von Innovation ermöglichen, um so Anreize zu setzen, erneut in Innovationen zu investieren. Triviale - durch ein Patentsystem geschützte - Erfindungen sind aber nicht geeignet, Innovation und damit Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Auch können zu stark vernetze Patentgeflechte den Wettbewerb nachhaltig behindern. Unser Ziel muss es daher sein, ein ausgewogenes System des Patentschutzes aufrecht zu erhalten, das ein Gleichgewicht zwischen dem Anreiz für Innovationen und der Teilhabe der Gesellschaft am technologischen Fortschritt schafft."

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