Veranstaltung für Frieden und gegen eine Politik der Konfrontation und der weiteren Militarisierung in Deutschland

Veranstaltung für Frieden und gegen eine Politik der Konfrontation und der weiteren Militarisierung in DeutschlandGörlitz, 12. Juli 2019. Von Heike Krahl. Auch dieses Jahr sind wieder regelmäßig Militärkonvois auf der A4 unterwegs und es fanden auch wieder internationale Militärübungen auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz statt. Erst Ende Mai/Anfang Juni fand die letzte große Übung statt, in der die Oberlausitz als Aufmarschgebiet genutzt wurde. Pläne, den Truppenübungsplatz zu erweitern, gibt es genügend und immer wieder werden auch durch die Oberlausitz NATO-Truppen an die russische Grenze verlegt, um das Säbelrassen zwischen den NATO Staaten und Russland weiterzuführen.

Friedensaktion an Grenzübergang Ludwigsdorf an der Autobahn A4

DIE LINKE in der Oberlausitz stellt sich klar gegen diese Politik der Konfrontation und der weiteren Militarisierung in Deutschland. "Das Geld mit dem der Verteidigungshaushalt aufgestockt wurde und auch die Mittel die in einen möglichen Ausbau der Truppenübungsplatz Oberlausitz gesteckt wird wird an vielen anderen Stellen dringend gebraucht. Viel sinnvoller wäre eine deutliche Aufstockung in der Bildungspolitik, mehr Investitionen in die regionale Infrastruktur wie zum Beispiel bessere Zugverbindungen und ein Ausbau des Nahverkehrs oder auch Förderung von Forschung und neuen Wirtschaftsbetrieben als Alternative zur Braunkohle wären für unsere Region viel besser. Wir wollen die Oberlausitz nicht weiter militarisieren, deshalb lehnen wir auch ganz klar eine Ansiedlung von aktiven Kampfverbänden ab", so Mathias Fröck, stellvertretender Kreisvorsitzender der Linken, "Außerdem ist es doch absurd, auf der einen Seite von mehr Nachhaltigkeit und dem Kampf gegen den Klimawandel zu reden, auf der anderen Seite aber massiv ins Militär zu investieren, das bei weitem nicht für eine gute Klimapolitik steht, und mit dessen Übungen und Auslandseinsätzen die Umwelt massiv belastet wird."

Heike Krahl, Mitglied im Kreisvorstand der Linken ergänzt dazu: "Es ist kein Geheimnis, dass die Übungen nicht nur auf defensive Verteidigungspolitik ausgerichtet sind. Damit liegt ein wichtiger Punkt der Militarisierung der Außenpolitik mitten in der Oberlausitz. Dies kann uns nicht unberüht lassen. Wir sagen dabei deutlich: Nein zum Krieg heißt auch nein zu Kriegsvorbereitungen. Waffen sind keine Friedensstifter und Armeen auch keine Aufbauhelfer und können aus unserer Sicht nicht die Lösung für die Probleme des Strukturwandels sein."

Deshalb wird DIE LINKE am 26. Juli 2019 ab 17.30 Uhr auf dem Parkplatz an der Autobahn A4 (Grenzübergang Ludwigsdorf) mit einer Friedensaktion gegen die weitere Militarisierung der Oberlausitz und der Konfrontationspolitik der NATO und Russlands positionieren. Die Menschen in der Oberlausitz sind herzlich dazu eingeladen, daran teilzunehmen und mit uns vor Ort für eine friedliche Außen- und Strukturwandelpolitik zu demonstrieren. Vor Ort wird die Möglichkeit bestehen, auch noch selbst Banner anzufertigen.

Sollten Menschen teilnehmen wollen, aber auf eine Mitfahrgelegenheit angewiesen sein, dann kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail an: ov.goerlitz@dielinke-goerlitz.de oder per Telefon 03581 - 40 30 05.

Militär im Görlitzer Anzeiger:
22.05.2019: NATO Großübung startet im Landkreis Görlitz
16.02.2016: Was macht der Ami in Polen?
09.05.2015: Gedanken zum Tag der Befreiung
06.01.2009: Arbeiten an der Waffe
13.03.2008: Ein Orden für das tapfere Schneiderlein
15.05.2006: Ausstellung dokumentiert die ersten Verbrechen der Wehrmacht in Polen 1939

Der Postillon berichtete:
14.01.2017: Skandal in Polen: US-Panzer bekommen Knöllchen

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