Wippel lädt zum Bürgergespräch

Wippel lädt zum BürgergesprächGörlitz, 10. Juli 2019. Nach der gescheiterten Oberbürgermeisterkandidatur möchte Sebastian Wippel (AfD) erneut Mitglied des Sächsischen Landtags werden. Zu seinen Wahlvorbereitungen gehört ein öffentliches Gespräch mit Erika Steinbach (parteilos, zuvor CDU) in Görlitz.
Abbildung: Vertreibung war das große Lebensthema von Erika Steinbach. Die erste Vertreibung der Menschheitsgeschichte war jene aus dem Paradies, Anlass war ein – der – Sündenfall. Bei den Vertreibungen der Gegenwart scheint ein Anlass nicht mehr notwendig

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Vorgestellt: Erika Steinbach

Während Wippel wegen des Oberbürgermeisterwahlkampfes in Görlitz sehr bekannt und politisch klar zuordenbar ist, handelt es sich bei Erika Steinbach um eine facettenreiche und scheinbar widersprüchliche Persönlichkeit, der oft mit pauschalen Vorurteilen begegnet wird.

Erika Steinbach wurde 1943 als Erika Hermann in Rahmel in Westpreußen (polnisch Rumia), das etwa 30 Kilometer nordwestlich von Danzig (Gdańsk) in Pomerellen, einer historischen Flusslandschaft, liegt. Sie gehörte von 1974 bis 2017 im besonders konservativen rechten Flügel der CDU an und war von 1990 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages sowie von 1998 bis November 2014 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Außerdem war Steinbach Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehörte dem Fraktionsvorstand an. Ihren CDU-Austritt begründete sie mit der verfehlten Flüchtlingspolitik, sie gilt als AfD-Unterstützerin, ohne Parteimitglied zu sein.

Im Januar flüchtete ihre Mutter mit Erika und der dreimonatigen Schwester über die Ostsee vor der Roten Armee. Bis heute ist ihr Verhältnis zu den ehemaligen deutschen Ostgebieten zwischen dem Anspruch auf Wahrhaftigkeit und dem auf Aussöhnung geprägt. Ab 1994 war Steinbach für 20 Jahre Mitglied des Bundes der Vertriebenen, davon die meiste Zeit als Vorsitzende. Seit dem Jahr 2000 ist sie Vorsitzende der vom BdV 2000 gegründeten Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" und Vorsitzende der Jury zur Verleihung des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises, der Personen oder Initiativen verliehen wird, die "sich gegen die Verletzung von Menschenrechten durch Völkermord, Vertreibung und die bewusste Zerstörung nationaler, ethnischer, rassischer oder religiöser Gruppen" gewandt haben.

Steinbach favorisierte eine innerstaatliche Regelung für die Entschädigungsansprüche der Vertriebenen, um die außenpolitische Konfliktlage zu beenden, und distanzierte sich mehrfach, auch gemeinsam mit dem BdV-Präsidium, von den Entschädigungsforderungen der Preußischen Treuhand. Die Preußische Treuhand fordert ausdrücklich keine finanzielle Entschädigung, sondern die Rückgabe der nach dem Zweiten Weltkrieg enteigneten Güter und Besitztümer östlich der Oder-Neiße-Linie.

1990 stimmte Steinbach im Bundestag gegen den deutsch-polnischen Grenzvertrag, 1991 dem deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft jedoch zu. Steinbach betonte sie die kulturellen Gemeinsamkeiten von Deutschen und Polen und warb für einen offenen Dialog. Auf verschiedene Initiativen, an denen Steinbach beteiligt war, reagierte man in Polen ablehnend bis empört, so auf eine Erinnerungsveranstaltung zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes unter dem Leitsatz "Empathie – der Weg zum Miteinander" und auf die die Ausstellung des Zentrums gegen Vertreibungen "Erzwungene Wege", die erstmals in Deutschland öffentlich an die Vertreibung von Polen erinnerte, von 2006. Als Steinbach 2007 die Kaczyński-Regierung mit deutschen Parteien des rechten Randes verglich, wurde das in Polen einer Verharmlosung des Nationalsozialismus gleichgesetzt und Steinbach – als blonde Frau mit urdeutschem Namen – öffentlich verunglimpft.

Vor Studenten der Karlsuniversität zu Prag (Praha) betonte Steinbach 1999, dass Deutsche und Tschechen durch die Jahrhunderte mehr verbindet als trennt und dass es vor diesem Hintergrund heute möglich sein müsse, die Schatten der Vergangenheit zu überwinden. Zwei Jahre zuvor hatte sie die deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung abgelehnt, weil diese nicht zum Ende des Unrechts der sogenannten Beneš-Dekrete führte, die zu Enteignungen und massenhaften Abschiebungen (Zeitzeugen-Interview), bei denen es auch zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit kam, von Deutschen und Ungarn führten. Besonders von tschechischer Seite werden die Beneš-Dekrete als Reaktion auf das Münchner Abkommen gesehen, in dessen Folge zwecks Germanisierung des Staatsgebiets die "Umvolkung" und Aussiedlung der Tschechen bis in Vernichtungslager einsetzte.

Gemeinsam mit Peter Glotz zeichnete Steinbach im Jahr 2003 die tschechische Jugendinitiative für das "Kreuz der Versöhnung" in Weckelsdorf (Teplice nad Metují) und die Bürgermeisterin Vera Vitova mit dem Franz-Werfel-Menschenrechtspreis für das Engagement aus, an ermordete Sudetendeutsche "und alle Opfer nationaler Konflikte dieser Region [zu erinnern] und für ein mutiges Zeichen des Dialogs zwischen Deutschen und Tschechen". Der tschechische Filmemacher David Vondráček erhielt 2010 aus Steinbachs Hand den Franz-Werfel-Menschenrechtspreis für seinen Film "Töten auf tschechische Art". Steinbach betonte die Notwendigkeit von deutsch-tschechischer Wahrhaftigkeit. Im Zusammenhang mit der sogenannten EU-Osterweiterung wies Steinbach auf die Notwendigkeit der "Heilung des Vertriebenenunrechts" hin, hieß aber die Menschen der Nachbarländer in der EU herzlich willkommen.

Manche Historiker werfen Steinbach den Versuch vor, die NS-Verbrechen durch den Fokus auf die deutschen Vertriebenen zu relativieren und damit den deutschen Rechten Vorschub zu leisten. Dazu äußerte sich der Journalist, Schriftsteller und Regisseur Ralph Giordano in einem Beitrag im Hamburger Abendblatt vom 27. Februar 2009 (Quelle: Wikipedia): "Ein persönliches Wort zu der deutsch-polnischen Auseinandersetzung um den Beirat der 'Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung': Wer in diesem Zusammenhang Erika Steinbach eine Revanchistin nennt, begeht Rufmord! Mehr als einmal hat sie die Vertriebenen bezeichnet als 'Opfer der Politik Hitlers', der die Büchse der Pandora geöffnet‘ habe; sie hat sich unmissverständlich von der in der Tat revanchistischen Rechtsberatungsfirma 'Preußische Treuhand' distanziert und ausdrücklich betont, dass der Bund der Vertriebenen (BdV) keine Forderungen mehr an Polen stellt. Sie war es, die die Gleichsetzung von Vertreibung und Holocaust zurückwies und den Völkermord an den Juden im deutsch besetzten Europa während des Zweiten Weltkriegs als das bezeichnete, was er ist: ein singuläres Verbrechen. Und sie war es auch, die verantwortlich zeichnete für die erste Ausstellung über das Schicksal der polnischen Vertriebenen."

Im Zusammenhang mit dem Aufstreben der AfD hoffte Steinbach nach ihrem CDU-Austritt auf "endlich wieder eine Opposition" im Bundestag. Sie setzt sich im Wahlkampf für die AfD ein, schließt eine Mitgliedschaft jedoch aus. Der frühere CDU-Generalsekretär und hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber (CDU) wirft Steinbach eine Selbstradikalisierung vor, sie sei "ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes" (Quelle: Wikipedia).

Erika Steinbach auf ihrem Twitter-Kanal über sich selbst: "Heute überwiegend Privatperson. Davor Politikerin, Geigerin, Informatikerin, Diplomverwaltungswirtin. Neigungen: Lyrik, gute Musik und Natur."

Dieser Beitrag ist unter Verwendung von Wikipedia entstanden.

Bürgergespräch:
Mittwoch , 17. Juli 2019, 16.30 Uhr,
Barocksaal des Schankhauses "Zum Nachtschmied", Obermarkt 18, 02826 Görlitz

Wegen der begrenzten Platzkapazität sind unter 03581 - 6 87 77 20 telefonische Voranmeldungen möglich.


Kommentar:

In der Politik ist es keine sonderliche Kunst, sich vielerorts unbeliebt zu machen. Das Spannungsfeld zwischen historischen Fakten und dem Verzicht der Vertriebenen auf Ansprüche außer dem auf Aussöhnung zwischen den Menschen und das Engagement dafür ist nicht jedermanns Sache, das hat Erika Steinbach zu spüren bekommen. Politik, insbesondere in Parteien, ist heute eine Frage von Grundsatzpositionen, zugunsten einer vom Wähler erkennbaren "klaren Linie" werden Widersprüchlichkeiten und Probleme zu gern unter den Tisch gekehrt oder sogar unterdrückt. Das hat die AfD in ihrer heutigen Gestalt stark gemacht, indem sie mit einem "Da seht Ihr!" den Finger immer wieder in jene Wunden gelegt hat, die entstanden sind, weil die von ihr als "Altparteien" diffamierten Kräfte sich zu wenig damit beschäftigt haben, was die Leute bewegt, und ihre Mitglieder die brenzligen Themen in einer Art vorauseilenden Gehorsams nicht angefasst haben.

Der Wähler will nicht von großen Visionen geblendet werden, er will die Probleme auf den Tisch gepackt und erklärt haben, wie sie gelöst werden oder was gegen eine Bearbeitung "seines" Problems spricht. Das haben Sachsen Ministerpräsident Kretschmer und andere Politiker erkannt und pflegen inzwischen eine intensive Gesprächskultur mit der Bevölkerung. Genau das aber gräbt der AfD das Wasser ab, ebenso wie die Sprachverrohung, die in Teilen dieser Partei gepflegt wird und die man auch Erika Steinbach vorwirft. Man darf Fragen, ob sie das nötig hat, wie weit bei ihr Verbitterung die Oberhand gewinnt.

Konservative Positionen sind noch lange nicht nationalsozialistisch, auch dafür steht Erika Steinbach. Bei der AfD habe ich da so meine ganz persönlichen Zweifel, vor allem im Hinblick darauf, welche Klientel diese Partei bedient, meint Ihr

Thomas Beier

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  • Quelle: TEB / Kommentar: Thomas Beier
  • Erstellt am 10.07.2019 - 05:16Uhr | Zuletzt geändert am 10.07.2019 - 08:55Uhr
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