FDP Sachsen: Widerstand gegen ungebremsten Windkraftausbau trägt Früchte

Dresden, 27. September 2013. In den nächsten vier Jahren werden im Großraum Dresden keine Flächen für neue Windparks mehr ausgewiesen. Das hat der Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge so beschlossen. Damit bleibt die Anzahl der Windparks im Elbland, in der Sächsischen Schweiz und im Osterzgebirge auf zwölf beschränkt. Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag verweist in diesem Zusammenhang auf Medienberichte, denen zufolge die zuständigen Planungsverbände jetzt auch in der Lausitz die Ausbauziele für die sogenannten erneuerbaren Energien überarbeiten.

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Garantiepreise für Ökostrom lassen Energiepreise explodieren

Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen, sieht sich bestätigt: "Der entschlossene Widerstand der zahlreichen Bürgerinitiativen vor Ort und der Liberalen im Landtag gegen die weitere Verschandelung unserer Heimat durch den unkontrollierten Ausbau der Windenergie trägt endlich Früchte." Das Umdenken in den regionalen Planungsverbänden sei das Ergebnis der Bürgerproteste vor Ort und der neuen, maßgeblich von den Liberalen auf Landesebene verankerten Rahmenbedingungen, die den Betroffenen vor Ort konkret bei ihrem Widerstand helfen.

Im neuen Landesentwicklungsplan sind laut Zastrow Windkraftanlagen im Wald grundsätzlich ausgeschlossen und erstmals die lokale Akzeptanz und der Schutz der Kulturlandschaft als Kriterien für die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten aufgenommen worden. Zastrow weiter: "Im neuen Energie- und Klimaprogramm haben wir die Ausbauziele für erneuerbare Energien auf 28 Prozent begrenzt, Umwelt- und Naturschutz sowie den Schutz von Lebensqualität und Gesundheit der betroffenen Anwohner festgeschrieben. Zudem legt der sächsische Windkrafterlass Mindestabstände von 1.000 Metern zur umgebenden Wohnbebauung fest."

Die sächsische FDP will weiter am Ball bleiben. Gemeinsam mit Bayern habe man eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Bevorzugung von Windkraftanlagen im deutschen Baurecht an die Möglichkeit der Einführung von Mindestabständen bis zum Zehnfachen der Gesamthöhe zu koppeln.

Zastrow sieht auch die wirtschaftliche Seite des ungebremsten Windenergie-Ausbaus. Der bedeute für die Liberalen nicht nur die Zerstörung der Kulturlandschaft, die Einschränkung der Lebensqualität und Gefahr für Natur und Umwelt. "Vielmehr tragen auf 20 Jahre festgelegte Garantiepreise für Ökostrom die Hauptverantwortung für explodierende Energiepreise durch die rasant steigende Ökostromumlage", kritisiert Zastrow. Die Folgen seien eine stärkere Vermögensumverteilung von unten nach oben und massive Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

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  • Quelle: red | Fotos: BeierMedia.de
  • Erstellt am 27.09.2013 - 17:16Uhr | Zuletzt geändert am 27.09.2013 - 18:00Uhr
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