Der "zur Sache! e.V." meldet sich mit dem Mitteilungsblatt für Juni 2013 zu Wort

Görlitz, 17. Juni 2013. "Der Görlitzer Anzeiger als unabhängige Plattform macht diese Informationen - wie auch die von anderen demokratischen Organisationen in Görlitz zur Veröffentlichung bereitgestellten - zugänglich." Soweit unsere regelmäßige Einleitung zu den aktuellen Mitteilungen des "zur Sache! e.V." Allerdings tun sich die anderen Görlitzer Demokraten eher schwer damit. Daraus eine Polarisierung des Görlitzer Anzeigers abzuleiten, wäre naiv. Übrigens ebenso wie harsche Anrufe in der Redaktion.

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Der Inhalt des aktuellen zur Sache!-Mitteilungsblatts

Thema: zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V. ist eine Wählervereinigung, die am 16. Februar 2009 in Görlitz gegründet wurde.

Das nachstehende sowie zum Download bereitgestellte Dokument gibt nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.


Liebe Mitglieder,
sehr verehrte Damen und Herren,

dieses Informationsblatt unseres Vereins erscheint in der Zeit wichtiger Ereignisse in Görlitz. Wir wollen unseren Mitgliedern Informationen geben, die für die Beurteilung und Entscheidung anstehender Probleme wichtig sind. Unsere Bitte ist: Unterstützen Sie unsere Arbeit dadurch, dass Sie diese Informationen weitergeben oder uns wissen lassen, wer an diesem Mitteilungsblatt Interesse haben könnte.

Inhalt:
1. Vom 69. Stadtrat
2. Wie man einen Gedenktag ruiniert – zum 17. Juni
3. Meinungsfreiheit gegen Schmierenkomödie

1. Vom 69. Stadtrat

Jedes Elend hat noch sein Gelächter. Nennen wir es Kindergarten, hohle Imponierprosa oder wie auch immer: Pünktlich vor dem 69. Stadtrat führte Dr. Weidle (BfG) der Öffentlichkeit wieder vor, dass er die Regeln des demokratisch verfassten Systems „Stadtrat“ nach Belieben ignoriert.

Auf dem Ältestenrat war einvernehmlich die Tagesordnung für den 69. Stadtrat beschlossen worden. Deren Inhalt und jede Änderung, sagt die Geschäftsordnung, sollen als e r s t e die Stadträte erfahren. Dr. Weidle (BfG) meint das nicht. Warum sollen Stadträte Änderungen der Tagesordnung frühzeitig erfahren, vor allem anders Denkende?
Viel wichtiger war ihm die vorherige Information des Redakteurs der SZ. Aus seinem Blatt erfuhren dann die Stadträte von dieser Änderung, nämlich, dass die Vorlage zur Aufstellung des Kunstwerkes „Salzkristalle“ von der Tagesordnung gestrichenen wird, allerdings auch nur die, die seine Zeitung lesen. Deshalb die Frage: Sind das nun Kindergartenspiele mit dem Souverän der Stadt oder was?

Stammt nicht von Dr. Weidle die Rede, nach der Wahl würde alles transparenter, fairer, besser? Die einzige Neuerung, die wir feststellen, ist: Die Stadt hat jetzt zwei Oberbürgermeister, der eine, warum auch immer, präsidiert im Camping-Look den Stadtrat, der andere, mephistophelisch in Dauerschwarz gekleidet, sitzt ebenfalls auf der Präsidier-Empore. Kostüme sollen ja zuweilen Gesinnungszeichen sein.

Die ratlose Kraft zwischen Beiden, von ihnen mal gebremst, mal zugelassen, wird den Stadträten regelrecht vorgeführt. Ein Löbauer Zuschauer des Geschehens kommentierte: “Bin extra hergekommen. Hat sich sehr gelohnt. Ganz großes Theater. Und alles umsonst. Ich komme wieder!“ - Hören Sie das schallende Gelächter?

Nicht weniger bitter ist der Bericht zum Tagesordnungspunkt: “Maßnahmen der Stadt gegen die Gefährdung der Görlitzer Jugend durch Alkohol und Drogen.“ Um wenigstens einen Teil unseres Antrages, die zeitliche Bindung von Maßnahmen, zu retten, stimmten wir schweren Herzens dem von Frau Yvonne Reich (BfG) vorgetragenen, in ihrem Ausschuss für Kultur weichgespülten Antrag zur Drogenbekämpfung zu. Selbst die SZ nannte das Schriftstück am 31.05. „relativ unkonkret formuliert“.

Das wäre eigentlich Grund genug für Frau Reich gewesen, es bei ihrem ebenso blumig wie unverbindlichen Vortrag zu belassen. Doch, ihren Ton anhebend, verbat sie sich unsere Kritik an der Halbherzigkeit, ja Herzlosigkeit ihrer Koalition. Mit dem geübten Text einer Einfachschallplatte teilte sie uns mit, dass unserer Fraktion Kritik an den Plänen der Großen Koalition nicht zustehe.

Nun wissen wir zwar aus Erfahrung, dass im Stadtrat eine intelligente Auseinandersetzung nur durch ihre Seltenheit übertroffen wird. Aber vielleicht sollte Frau Reich doch wissen, dass es der Sinn jeden politischen Gespräches ist, unterschiedliche Behauptungen aufzulisten und zu begründen. Aufgabe der Diskussion ist es, mit dem Kontrahenten im fairen Streit klare Sicht zu suchen und nicht, ihm bedingungslos zuzustimmen.

Dabei war unsere Kritik sehr verhalten: Frau Reich hatte selbst berichtet, dass vor Jahresfrist die Polizei dem Ausschuss einen vorzüglichen Bericht zur Schreckenssituation Drogen gegeben hatte. Auch dabei ging sie recht großzügig mit der Zeit um, denn der Polizeivortrag war mindestens ein Jahr früher, also noch in der Amtszeit von OB Paulick, gewesen.

Unsere Frage: Ist ihr dieser erschreckende Bericht, wie sie ihn heute nennt, damals nicht in seinem Schrecken erkennbar gewesen? Hätte sie ihn nicht, rot umrandet und mit einem dreifachen Ausrufezeichen versehen, an die Fraktionen, ja den Oberbürgermeister schicken müssen: „Achtung, Gefahr für unsere Jugend!“ Was aber tat Frau Reich offensichtlich vor Zwei-Jahresfrist? Sie verließ sich auf die Anwesenheit einiger Stadträte. Die würden es schon richten. Für sie war das Problem erledigt und die Akte landete im Archiv. Wie schön, dass ihr der Bericht nach einem Jahr (ihrer Zeitrechnung) wieder ins Gedächtnis kam.

Die Frage nach der Ernsthaftigkeit seines Wollens geht genauso an Bürgermeister Wieler. Wir zitieren eine Bitte von Schülereltern (gekürzt) aus der Fragestunde und die klare Antwort des Bürgermeisters.

Elternbitte: „Besonders jugendgefährdend ist die Situation im Gymnasium. Der Pausenhof ist zugunsten der Lehrer in einen Parkplatz verwandelt worden. Der neue „Pausenhof“ für die Gymnasiasten ist jetzt der Marienplatz, derzeit der größte Drogenumschlagplatz in der Innenstadt. Dabei gäbe es die Alternative, in der Umgebung reservierte Parkplätze für die Lehrer zu finanzieren.“

Antwort Dr. Wieler: „Es ist so wie Sie es sagen. Aber wir können nichts tun.“

Unser Kommentar ist eine Frage: Als es um die Erfüllung eines Wahlgeschenkes des OB ging und Planungskosten zu finanzieren waren, fand die Stadt sofort - ganz zufällig - einen nicht geringen Restposten im alten Haushalt. Wäre es nicht möglich, einen solchen „Zufall“ auch im Interesse unserer Jugendlichen zu bemühen? Und damit im City-Parkhaus Lehrerparkplätze zu reservieren?

Ein zweites Beispiel: Auch wir wissen, dass die Polizei kein ausführendes Organ des Oberbürgermeisters ist. Aber wenn es die Stadt schafft, mehr als die gesamte Innenstadt mit Hilfe eines Polizei-Großeinsatzes an einem ganzen Tag still zu legen, ist da die Bitte unzulässig, der OB möge durch Gespräche mit der Polizei vermehrte Kontrollen an den wichtigsten Drogen-Umschlagplätzen erreichen?

Die Jugend hat eben nur „Für - S p r e c h e r“, ihr fehlen aber „Für - T ä t e r“.

OB Deinege wurde schließlich vom Stadtrat verpflichtet, bereits im August einen Bericht zur Drogen-Situation in der Stadt vorzustellen. Darauf zog der OB den Joker aus dem Ärmel, er werde einen „Runden Tisch“ abhalten. Die Große Koalition jubelte, das sei nun wirklich ein Ass! Wir halten diese Überraschungs-Karte nicht einmal für eine Caro-Sieben. Fällt es nicht auf, dass bei den vielen Problemen, die im letzten Jahr anstanden, kaum Lösungs-Konzepte präsentiert wurden, die beratenswert waren? Auch jetzt wieder ein „Runder Tisch“ mit zahlreichen Teilnehmern von nah und fern, die das Rad neu erfinden sollen, statt ein vom Fachpersonal verfasstes Konzept, dass durch Erfahrungen von Fachleuten verbessert werden könnte. Wir schweigen zu der These, Runde Tische sind dazu da, Probleme unter den Tisch zu reden.

Unser Rat an die Stadt: Natürlich kann man mit der Bedingung zum Essen laden, Lebensmittel sind selbst mitzubringen. Aber auf die Dauer erwartet man wenigstens Besteck und Teller.

Neben so viel Unerfreulichem hätte der Stadtrat großes Vergnügen gehabt, wenn er ausführlich den „Schlussbericht Jahresrechnung 2011 der Stadt Görlitz“ besichtigt hätte. Kurz gesagt: Für die Stadt endete dieses Jahr 2011 mit einem EURO-PLUS in mehrfacher Millionenhöhe. Nur ist peinlich, dass dieser Erfolg Alt-OB Paulick zu verdanken ist. Sein Name wird natürlich von der Großen Koalition peinlichst gemieden. Verfolgen wir das Gezerre um den neuen Haushalt und die kaum verhüllt zu erwartenden Millionen-Löcher, dann ist die Furcht nicht unbegründet, dass nach den sieben fetten nun sieben magere Jahre folgen werden.

Zur Vorlage: “Freistellung der ehemaligen Aufsichtsräte und des ehemaligen Geschäftsführers der Stadtreinigung Görlitz.“: Der Berichterstatter schickt voraus, dass er als Laie eine juristische Materie verkürzt aufbereiten muss. Er stellt deshalb seinen Bericht durchaus zur Diskussion Worum geht es?. Kurz gefasst: Ein 10 Jahre langer Prozess, in dem der Verkauf einer Mülldeponie und ein Labor eine Rolle spielen, hat alle möglichen Instanzen beschäftigt und ist mit einem von allen Beteiligten anerkannten rechtskräftigen Vergleich beendet worden. Jetzt wollen Stadträte diesen Prozess neu eröffnen. Da ist doch die erste Frage: Wer will mit welcher Absicht ein rechtsstaatlich und rechtskräftig erlassenes Urteil unterlaufen? Die Fraktion „Zur Sache!“ /SPD“ hatte einstimmig beschlossen, sich der Meinung des OB anzuschließen, der erklärt hatte, er habe hier uneingeschränkt die Entscheidung der Rechtsaufsicht zu vertreten. Diese hatte ihm wohl erklärt, sie würde einen Beschluss des Stadtrates kassieren, der den rechtsgültigen Vergleich in irgend einer Form in Frage stellt.

„Zur Sache!“/SPD nahm deshalb an der unübersichtlichen Diskussion nicht teil. Wir äußern uns auch nicht zu den behaupteten politischen wie familiär-freundschaftlichen Beziehungen im Parteienbereich mit allen ihren Nutzeffekten.

In der Diskussion bezweifelte ein Stadtrat der Großen Koalition unseren Rechtsstaat schlechthin und meinte, die Richter hätten die Akten gar nicht gelesen. Der Nächste stand im populären Gedankengut nicht nach: Er sei einfach dagegen, alles wieder aufzurollen. Es reiche ihm einfach, er habe das Thema satt. Und der dritte forderte, natürlich müssten die Verurteilten frei gestellt werden, denn sie hätten sich im öffentlichen Amt engagiert und ihre private Zeit geopfert. Das müsse genügen.

In all diesen Äußerungen kam unser Nachdenken nicht vor. Schließlich die erwartete „Wende“ und es gab genügend Hinweise, dass diese längst abgesprochen war. Von der CDU wurde ein 3. Weg offeriert: Der Stadtrat solle über die Vorlage „Rehabilitation der SRG-Aufsichtsräte“ nicht entscheiden und damit die Angelegenheit offenhalten. Darauf Beratungen am Tisch des OB, an der „Zur Sache!“/SPD natürlich nicht beteiligt wurde. Enttäuschend, dass OB Deinege sofort „umfiel“ und den 3. Weg mitging. Wir haben uns nach einem so dubiosem Verlauf der Stimme enthalten.

2. Wie man einen Gedenktag ruiniert - zum 17. Juni

In diesen Juni-Tagen wird Oberbürgermeister Deinege Übermenschliches leisten. Er wird öffentlich behaupten, Trauer über die Opfer der vergangenen Diktatur zu empfinden. Zugleich schreibt er selbst oder lässt in der “Freien Online Enzyklopädie Wikipedia” schreiben (gekürzt): “1979 Eintritt in die SED als Schmiedeingenieur. Über mehrere Wahlperioden bis zum Ende der DDR Sekretär der Abteilungsparteiorganisation und Angehöriger der Kampfgruppen. Hier wurde er u.a. mit der Medaille für ausgezeichnete Leistungen anlässlich des Internationalen Kampf- und Feiertages der Arbeiterklasse geehrt.”

Natürlich sagen jetzt die Gedächtnislosen und die Kurzatmigen: ”Na und, er wird schon kein Unmensch gewesen sein.”

Das STASI-Archiv von Görlitz ist zwar 1990 über Nacht verschwunden. Aber die Protokolle der Lowa-Parteiversammlungen, der Firma des Herrn Deinege, blieben erhalten. Da steht in einem Sitzungsbericht (gekürzt): “Der Arbeiter X stand auf, er käme gerade von einer Westreise zurück. Und jetzt wisse er, dass es nicht stimmt, was die Genossen im Betrieb immer sagen. Auch im Westen will niemand den Krieg.”
Darauf gab es keine Antwort, es gab keine Diskussion, Stillschweigen. Nur am Ende des Protokolls steht nach einem Absatz: “Der Arbeiter wurde der STASI gemeldet.”

Es wird nicht gesagt, wer das veranlasst hat. In der DDR geschah so etwas anonym: War es der Chef oder war es die Putzfrau oder war es der Parteisekretär? Es war die Anonymität, die so viele Mitläufer zu Mittätern werden ließ. Was diesem Arbeiter passierte und den vielen Anderen, die gleich ihm “gemeldet” wurden, ist unbekannt. Zu hoffen ist nur, dass sie mit dem Heer der 30 000 geflüchteten Görlitzer das rettende Westberliner Ufer erreichten.

“Das kann man auch anders sehen”, sagen heute die Blinden. Doch es bleibt die Mitteilung aus dem “Handelsblatt”, dass Herr Deinege auch nach 1990 in seinem Betrieb jede Erinnerungsfeier an den 17. Juni verhindert hat.

Sicher gibt es Gnade, vielleicht sogar ein gnädiges Vergessen, aber der Verhöhnung der Opfer zuzusehen - das ist neue Schuld.

3. Meinungsfreiheit gegen Schmierenkommödie

„Tiefer hängen“, war immer das unaufgeregte Motto unseres Mitteilungsblattes. Einziges Ziel war die Information des Lesers über durchsichtige und undurchsichtige Vorgänge in der Stadt. Information und Transparenz allein ermöglichen dem mündigen Bürger richtige Entscheidungen. Dass die SZ sich am 12.06. in gleich zwei Artikeln „Ärger im Stadtrat“ und „Es wird einsam um „Zur Sache““ diesem Bemühen ausführlich widmet, ist anzuerkennen.
Dass dieser Bericht zu Vorgängen im Ältestenrat (ÄR) aber voller Unwahrheiten daherkommt, ist schon weniger schön. Doch ist das ja häufig so bei Artikeln aus der Beutler´schen Feder. Es geht dem Redakteur nicht um Information des Lesers, er will etwas erreichen. Auch diesmal schreibt er, was ihm von seinem Chef-Trio Gleisberg (CDU), Weidle (BfG) und Ahrens (LINKE) wohl vorgeschrieben wurde.

Zur Sache: Unter dem „Ältestenrat“ (ÄR) versteht man ein protokollarisches Treffen aller Fraktionsvorsitzenden, an dem der Oberbürgermeister teilnehmen kann. Während des Treffens wird die von der Verwaltung ausgearbeitete Tagesordnung des nächsten Stadtrates formal, nicht inhaltlich besprochen. Da dazu ein Teilnehmer diese Tagesordnung vorlesen muss, wurde das Amt des „Vorsitzenden“ geschaffen. Der Vorsitzende ist gleichsam nur „Vorleser“. Nicht ein Komma kann er allein verändern. Da der Posten wenig attraktiv war, wurde vereinbart, ihn in festem Jahres-Ablauf von Fraktion zu Fraktion wandern zu lassen. Wahlen hat es nie gegeben. Seiner Aufgabe entsprechend dauert ein ÄR meist weniger als 30 Minuten. Letzter Vorsitzender war Gleißner, der aber schon vor 6 Wochen im Büro Stadtrat schriftlich um baldige Ablösung nachgesucht hatte. Die Gespräche während des ÄR unterliegen der Geheimhaltungspflicht, da dieser nichtöffentlich tagt. (Der ausführliche Bericht des Trios Gleisberg, Weidle, Ahrens an die SZ zeigt, wie wenig sich diese Personen der Sächsischen Gemeindeordnung, und der durch sie selbst erlassenen Hauptsatzung sowie Geschäftsordnung verpflichtet fühlen.)

Am vorletzten ÄR hatte sich Gleißner bei Gleisberg wegen einer akut notwendigen Krankenhausbehandlung entschuldigt und ihn für zwei Sitzungen um seine Vertretung gebeten. Die SZ berichtete völlig anders: “Gleißner selbst hat nach Auskunft der anderen drei Fraktionschefs nicht mehr persönlich an Sitzungen des ÄR teilgenommen, seitdem er weiß, dass es einen Antrag zur Neuwahl gibt.“ Verstehen Sie, welch menschliche Niedertracht zu einer so böswilligen Desinformation der Öffentlichkeit gehört? Auch wusste Gleißner seit langem, dass Dr. Weidle nach Möglichkeiten suchte, ihn mundtot zu machen. Wochen vorher, von Gleißner auf sein satzungswidriges Verhalten hingewiesen, hatte Weidle gezischt: „Warten Sie nur, wir sind sowieso dabei, eine neue Hauptsatzung zu machen.“
Diesmal sprach er die Wahrheit aus: Die erneute Änderung der Hauptsatzung brachte dieses völlig unnötige Wahlverfahren, über dessen Sinn die Öffentlichkeit auch noch getäuscht wurde, den politischen Gegner mundtot zu machen.

Das Mitteilungsblatt hat regelmäßig Tatsachen berichtet, die das für die Stadt schädliche Wirken beweisen. Da Tatsachen nicht zu widerlegen sind, einigte sich dieses Trio auf das Mittel der Einschüchterung.

Das erinnert an ein fast gleichzeitig stattfindendes Ereignis in Bayern, wo eine Briefschreiberin wegen ihrer freien Meinungsäußerung von Parteilfunktionären eingeschüchtert werden sollte. Sie reagierte (Süddeutsche Z 13.06.2013,gekürzt): “Ich sag Ihnen gleich, wenn diese Parteifunktionäre mich ärgern wollen, sollen sie sich warm anziehen.“ Presse und Öffentlichkeit zwangen inzwischen diese Parteifunktionäre, sich zu entschuldigen. Sollte diese Zeit nicht endlich auch in Görlitz anbrechen?

Zum Schluss noch ein Treppenwitz: Noch ganze zwei Sitzungen hätte Gleißner präsidiert. Dann hätte es den üblichen Jahres-Wechsel im Vorsitz gegeben.

Ihr Gleißner

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Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. Juni 2013 (ca. 164 KB)

Kommentar:

Was mir zum Juni-Mitteilungsblatt des "zur Sache! e.V." einfällt sind zwei alte Sprüche aus DDR-Zeiten. Der Erste mag verharmlosend sein, der Zweite bringt es auf den Punkt:

"Die Stasi guckt durchs Schlüsselloch" -
"So lass sie doch, so lass sie doch!"

"Das größte Schwein im ganzen Land
ist und bleibt der Denunziant!"

Ah ja, und noch eine Zugabe:

"Ein Schnitzel für den Spitzel!"

Nee, so wirklich lustig war das nicht im real existierenden Sozialismus.

Sicher stirbt die "Erlebnisgeneration" nach und nach aus. Dennoch: Wo sind sie geblieben, die SED-Genossen, die an eine sozialistische Alternative glaubten oder aus Karrierestreben die SED-Diktatur stützten? Die Nazis brachten bei 78,8 Millionen Deutschen zum Schluss rund 7,5 Millionen NSDAP-Mitglieder auf die Beine, das sind runde 9,5 Prozent der Bevölkerung. Im Oktober 1989 waren von 16,1 Millionen DDR-Bürgern 2,3 Millionen Mitglied der SED - da sind mehr als satte 14,2 Prozent! Sage keiner, er wäre gezwungen gewesen, sich dem Unrechtssystem anzudienen!

Aber wo sind sie nur geblieben? Das war die Krux des Jahres 1990: Wer zuerst gefeuert wurde, fand zuerst wieder Arbeit - vor allem in den neu entstehenden Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen. In der Wirtschaft verblieben nur führungserfahrene Kader - ein Schlag ins Gesicht aller, die im DDR-System ihrem Gewissen den Vorzug vor der Karriere im Sozialismus gegeben hatten.

Von 1945 bis 1968 ist es die gleiche Zeitspanne wie von 1990 bis 2013.

Es ist wiedermal an der Zeit, reinen Tisch zu machen mit den Vätern,

meint Ihr Fritz R. Stänker

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  • Quelle: red | Grafik: zur Sache! e.V.
  • Erstellt am 17.06.2013 - 21:56Uhr | Zuletzt geändert am 17.06.2013 - 23:30Uhr
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