Erklärung von Stadtrat und Oberbürgermeister

Der Görlitzer Stadtrat und Oberbürgermeister Joachim Paulick haben in der Stadtratssitzung am 26.10.2006 die nachstehende Erklärung verabschiedet:

„Der Stadtrat der Kreisfreien Stadt Görlitz fordert die Sächsische Staatsregierung und den Sächsischen Landtag auf, eine Entscheidung zum Verbleib der 14. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei am Standort Görlitz zu treffen. Des Weiteren rufen die Stadträte der Kreisfreien Stadt Görlitz auch die Abgeordneten des Sächsischen Landtages auf, sich mit ihrer Stimme im Landtag für den Erhalt aller in Görlitz ansässigen Landesbehörden stark zu machen.

Die Stationierung der Hundertschaft und die kostenintensive und aufwändige Sanierung ihres Dienstgebäudes war für die Görlitzer ein sichtbares Zeichen, dass den spezifischen Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen einer Grenzregion Rechnung getragen wird.

Wie schwer wiegen noch die Probleme des grenznahen Bereichs?
Sind die Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung zum Abzug der Hundertschaft aus Görlitz nun Zeichen für die Aufgabe der Region?
Das darf nicht zugelassen werden!

Die in Görlitz stationierte Hundertschaft der Bereitschaftspolizei leistet einen unverzichtbaren Beitrag bei der Gewährleistung der Sicherheitslage in der Stadt und der Region. Die Verlegung der Hundertschaft führt zu einer merklichen Verringerung der Polizeipräsenz in der Region. Es ist nicht zu erkennen, wie diese Sicherheitslücke geschlossen werden soll. Es wäre fatal, aus der Tatsache, dass die Einsatzschwerpunkte in Dresden und Leipzig liegen, mit dem Abzug der Bereitschaftspolizei aus Görlitz die falschen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Wir unterstützen deshalb auch die Resolution der Kreisräte des Kreistages des Niederschlesischen Oberlausitzkreises für den Verbleib der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg/OL!
Wir fordern insbesondere die Sächsische Staatsregierung und den Sächsischen Landtag auf, sich für den Verbleib der 14. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei, der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien sowie der Staatsanwaltschaft und des Landgerichtes am Standort Görlitz einzusetzen.
Dieses Votum für unsere ostsächsische Region wäre ein Ausdruck gemeinsam getragener Verantwortung und damit ein positives Signal für die Zukunftsfähigkeit sächsischer Politik.“

Unterzeichnet haben die Erklärung der Oberbürgermeister, die Vertreter aller Fraktionen (Bürger für Görlitz e.V., CDU, Die Linke.PDS, SPD/Grüne) sowie die Gruppe der Stadträte der FDP, der DSU und der parteilose Rafael Schmidt.


Kommentar:

Klar, viele Beamte sind ein Wirtschaftsfaktor, was die Kaufkraft betrifft.

Andererseits hat sich Görlitz - angesichts der hohen Polizeipräsenz - auch schon den Ruf als "Polizeistadt" eingehandelt, was besonders Touristen zu Rückschlüssen auf eine so garnicht vorhandene kriminelle Bedrohung schließen lässt.

Begriffe wie "Sicherheitslage" und "Sicherheitslücke", wie sie in der Erklärung verwendet werden, stellen ab auf eine permanente Bedrohung durch den Klassen - pardon - Kriminalfeind. Mit Vorangst kann man am besten argumentieren, das weiß schon jeder Versicherungsvertreter. Ist denn die "Sicherheitslage" in Görlitz eklatant schlechter als anderswo? Straßenrandale in Görlitz? Offene Drogenszene in Görlitz? Angst vor Raubüberfällen? Eigenlich leben wir Görlitzer doch recht ruhig. Offenbar gibt es eben auch eine Reihe von Argumenten dafür, Polizeikräfte abzuziehen und anderswo zu konzentrieren. Schlau wäre, wenn die oberste Polizeileitung sich dazu mal erklären würde.

Alle Argumente für den Verbleib der Hundertschaft in Görlitz und der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg/OL sind reine Strukturpolitik für eine Randregion - und damit politisch auch berechtigt,

meint Ihr Fritz Stänker


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