Gunkel sagt "Nein!" und auch warum

Klitten / Klětno | Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel sieht im beschlossenen erweiterten Rettungsschirm, den der Bundestag am 20. Oktober 2011 beschlossen hat, keine Lösung, sondern nur "das Hinausschieben des endgültigen Staatsbankrotts" Griechenlands. Deshalb hat er - als einer von 85 Abgeordneten - mit "Nein!" gestimmt (523 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen). Seine Einwände und Vorschäge haben Diskussionen ausgelöst. Der Görlitzer Anzeiger veröffentlicht nachstehend eine Stellungnahme Gunkels im Wortlaut. Gunkel sitzt seit 2005 als ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Die Politik der Rettungsschirme verschärft die Probleme statt sie zu lösen

Solange die Politik nicht grundlegende Fehlentwicklungen korrigiert und die Krise der europäischen Institutionen nicht überwunden wird, vertieft das Aufspannen immer neuer Rettungsschirme die Schuldenmisere der Euro-Staaten anstatt ihre Folgen zu mildern. Mit den Finanzgarantien für angeschlagene Staatshaushalte werden lediglich kurzfristig die Symptome der Krise klein gehalten, sie sind Ausdruck hilfloser Politik der führenden Euro-Staaten – genauer gesagt: der Regierungen dieser Staaten. Hatte man nach der ersten Finanzkrise die Regulierung und Kontrolle des Bankensektors noch ganz oben auf die politische Agenda geschrieben, so wurde später dessen Macht nicht einmal im Ansatz eingeschränkt. Mehr noch, die Regierungen machten sich bis heute zum Anwalt der Finanzindustrie, um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Erst jetzt, da kaum jemand die Notwendigkeit einer solchen Steuer noch anzuzweifeln vermag, lenkt man in Berlin und Paris ein.

Es wird sich herausstellen, dass der erweiterte Rettungsschirm EFSF, der dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wurde, unzureichend ist. Offen bleibt erneut, ob und in welchem Umfang einzelnen Ländern tatsächlich geholfen wird, wenn sie in Refinanzierungsschwierigkeiten kommen. Außerdem ist das begrenzte Ausleihvolumen nicht ausreichend, wenn z.B. auch Länder wie Italien und Spanien in solche Schwierigkeiten geraten. Kaum lag der Gesetzentwurf zum EFSF dem Deutschen Bundestag vor, da war bereits von Plänen der Euro-Finanzminister die Rede, den Rettungsschirm durch finanztechnische Hebel mit mehr Kreditvergabefähigkeit bis auf ein vierfaches auszustatten. Daraufhin reagierte Finanzminister Schäuble in seiner Bundestagsrede ausweichend und zeigte sich nicht bereit, die Wahrheit auszusprechen. Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass der griechische Staat pleite ist, er zur Tilgung der Schulden nicht mehr in der Lage ist, und nur ein Schuldenschnitt von bis zu 80% der Anleihen Griechenland aus der Krise bringen kann.

Der beschlossene Rettungsschirm bietet keine Lösung, sondern nur das Hinausschieben des endgültigen Staatsbankrotts.

Erst nach einem Schuldenschnitt wird man mit Hilfe eines auf mindestens zehn Jahre angelegten Wirtschaftsprogramms Griechenland wieder auf die Beine helfen können. Solch ein Aufbauplan könnte durch europäische Fonds finanziert werden, die unter strenger Kontrolle einer gemeinsamen europäischen Finanzaufsicht stehen müssten und ausschließlich für Investitionen bereit stünden.

Weil sich die Euro-Regierungen aber noch immer nicht aus der Rolle der von den Finanzmärkten Getriebenen befreien und die Menschen mit der Wahrheit konfrontieren wollen, sind weitere Krisengipfel der nationalen Regierungen zu erwarten, auf denen – ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des Europäischen Parlaments – neue Maßnahmen und Rettungspakete beschlossen werden. Um den Deutschen Bundestag zumindest formal im Verfahren zu belassen, plant die Bundesregierung z.B. ein kleines Gremium – von 9 ausgewählten Abgeordneten ist die Rede – , das notfalls im Eilverfahren, stellvertretend für das Parlament, Beschlüsse der Regierungsgipfel abnicken soll. Ganz abgesehen davon, dass bei solch weitreichenden Entscheidungen über Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe eine seriöse Finanzpolitik in hastiger Eile nicht möglich ist, führen solche Verfahren zu einer gefährlichen Abwertung der parlamentarischen Tradition Europas. Das Krisenmanagement der nationalen Regierungen läuft hier zweifellos auf eine Entmachtung der parlamentarischen Kräfte hinaus. Und auch die Regierungen selbst werden in Zukunft durch das weitere Anhäufen von Staatsgarantien in Handlungsunfähigkeit geraten, die Finanzkrise wird insofern zu einer ernsthaften politischen Krise.

Der Finanzindustrie spielt das Fehlen einer politischen Strategie bzw. einer politischen Antwort auf die ökonomischen Herausforderungen in die Hände.

Innerhalb der bestehenden ordnungspolitischen Strukturen kann sie stets von neuem selbsterklärte alternativlose Maßnahmen fordern, denen die Politik machtlos ihre Zustimmung zu geben hat, will sie nicht einen finanzpolitischen Zusammenbruch riskieren. Den tonangebenden Akteuren auf den Finanzmärkten ist es also gelungen, die aus der von ihnen selbst geschaffenen Finanzkrise entstandenen Probleme so zu nutzen, dass sie ihre eigene Position stärken und der Politik ihre Forderungen diktieren können. So dienen die extremen Sparanstrengungen in den finanziell angeschlagenen Staaten vor allem den Interessen der Banken. Gleichzeitig verschärft die rigorose Sparpolitik die Depression der betroffenen Volkswirtschaften, so dass ein Mehr an Finanzhilfe aus neuen Rettungsschirmen die Folge sein wird. Ein Schuldenschnitt würde dagegen die Finanzwirtschaft tatsächlich mit in Haftung nehmen, verlöre sie so doch Kapital und zukünftige Zinsauszahlungen.

Der Anstieg der Staatsverschuldung seit 2007/2008 ist eindeutig eine Folge der Finanzkrise und damit das Resultat unregulierter Finanzmärkte. Vor der Finanzkrise hatten alle Länder nachweisbar Erfolge in der Schuldenbegrenzung erzielt. Das Hochschnellen der Staatsschulden seit Ausbruch der Krise hätte weder durch Schuldenbremsen noch durch einen verschärften Stabilitätspakt verhindert werden können.

Zur Eindämmung der Finanzkrise und Überwindung der erheblichen Refinanzierungsschwierigkeiten einiger Eurostaaten gilt es, die Ursachen der verschiedenen Krisen zu bekämpfen.

Als erstes muss die Politik ein strenges Regelwerk für die Finanzmärkte schaffen, allein schon, um das Problem der irrationalen Reaktionen und Kursentwicklungen auf den globalen Handelsplätzen zu lösen. Tausende Devisen- und Wertpapierhändler agieren und reagieren weltweit in uferloser Handlungsfreiheit und weitgehend losgelöst von den Regularien der Realwirtschaft. Als nächster Schritt müssen die Banken nach den Erfahrungen der Lehmann-Pleite per Gesetz zu einer Erhöhung ihrer Eigenkapitalquote gezwungen werden, damit beim nächsten Crash nicht wieder die Steuerzahler mit ihrem Geld für die Schulden der Banken einstehen müssen. Auch eine Trennung von Investment- und Privatkundengeschäft für europäische Kreditinstitute würde die Finanzmarktstabilität stärken und verhindern, dass Banken mit den Einlagen ihrer Sparer hochriskante Risikogeschäfte tätigen, ohne später für Verluste zu haften. Und schließlich werden mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer kurzfristige und spekulative Transaktionen auf den Finanzmärkten unattraktiver. Gleichzeitig werden die Akteure an den Finanzmärkten an den Kosten der Finanzkrise beteiligt.

All das zeigt, dass die Finanzmarktkrise dringend nach politischen Antworten verlangt.

Gunkel fasst am Ende seines Beitrages zusammen: "Vor der Abstimmung zum EFSF im Deutschen Bundestag habe ich das betont und damit mein "Nein“ in dieser Abstimmung begründet. Jetzt stelle ich fest, dass viele meiner Einwände und Forderungen von allen politischen Seiten - bis in die Bundesregierung hinein - diskutiert werden."

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Kommentare Lesermeinungen (2)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Gunkels "Nein!" und die Mehrheit

Von Norbert Hanßen am 24.10.2011 - 18:01Uhr
Nein, er ist nur mit mehr Grips ausgestattet. Wie sagte Einstein schon: "Die Dummen haben immer die Mehrheit!"

Gunkels "Nein!" ist mutig

Von Ernst am 22.10.2011 - 09:53Uhr
Dazu muss man ergänzen, dass Wolfgang Gunkel offenbar als einziges SPD-Bundestagsmitglied gegen den erweiterten Rettungsschirm gestimmt hat. Wenn das so stimmt, ist das sehr mutig!

Aber ist er jetzt ein "Abweichler"?

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  • Quelle: red
  • Zuletzt geändert am 21.10.2011 - 23:29 Uhr
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