Höhere Kreisumlage schränkt kommunale Selbstverwaltung ein

SPD-Fraktionsschef Frank Peuker erläutert den Standpunkt seiner Partei: „Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Görlitz îst entsetzt über den kaltherzigen Umgang der sächsischen Staatsregierung mit den unverschuldeten Nöten der Menschen vor Ort. Wir werden uns dem Diktat der Regierung nicht beugen und fordern eine faire Chance auch für eine offenbar abgeschriebene Region wie dem Landkreis Görlitz.“

Auch der ehemalige Sächsische Wirtschaftsminister und jetzige Landtagsabgeordnete Thomas Jurk fordert mehr Klarheit in Bezug auf die Erhöhung der Kreisumlage. In einer mündlichen Anfrage an die Sächsiche Staatsregierung vom 22. Juni 2011 weißt er auf Widersprüchlichkeiten im Bescheid hin, die seines Erachtens bestehen.

Konkret stellt Jurk zwei Fragen: Es geht ihm darum, mit welchen Staatsministerien der Bescheid der Landesdirektion Dresden beraten bzw. abgestimmt wurde und ob die Sächsische Staatsregierung die Begründung des Bescheides vollumfänglich teilt.

Die Erhöhung der Kreisumlage belastet die Kommunalen Haushalte. Das zwingt die Kommunen, bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben noch mehr Einsparungen vorzunehmen. Kann ein Kommune über ihre Pflichtaufgaben hinaus aber keine freiwilligen Aufgaben mangels Entscheidungsfreiheit mehr finanzieren, ist das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gestört.

Die Landsdirektion Dresden argumentiert hingegen, dass auch die höhere Kreisumlage im Landkreis Görlitz noch nicht die Spitzenwerte in Sachsen erreicht.


Kommentar:

Sparen ist angesagt - für die Verwendung öffentlicher Mittel sollte das ein Grundgebot sein. Andererseits: Durch Sparen ist noch niemand reich geworden, entscheidend ist vielmehr die Einnahmenseite.

In Ostsachsen ist die Situation zugespitzt: Mangels Wirtschaftskraft geringe Einnahmen und mangels Wirtschaftskraft hohe Sozialkosten.

Anstelle das Problem den Kommunen aufzubürden, sollte die führende Partei in der Staatsregierung ihre Rolle und Politik ebenso überdenken wie die Großkopfeten im Landratsamt.

Wer zulässt, dass eine kreiseigene Entwicklungsgesellschaft private Unternehmer kraft "Sondervereinbarung" im Wettbewerb benachteiligt, braucht sich nicht zu wundern - und es spricht Bände,

mein Ihr Fritz R. Stänker

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