Unmut bei hochwassergeschädigten Unternehmen wächst

Görlitz-Zgorzelec. Darauf hatten die flutgeschädigten Unternehmer gehofft: Am 20. September 2010 fand im Rathaus der Stadt Görlitz eine Gesprächsrunde zur Hochwasserhilfe des Freistaates statt. Auf Einladung des Görlitzer Oberbürgermeisters Joachim Paulick war Staatssekretär Hartmut Fiedler vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nach Görlitz gekommen, um direkt mit Vertretern von durch das Augusthochwasser geschädigten Unternehmen zu sprechen.

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Gespräch mit Staatssekretär bleibt ergebnislos

Wie die Görlitzer Stadtverwaltung verlautbarte verließ jedoch - entgegen der Darstellung in der Ausgabe der Sächsischen Zeitung vom 21. September 2010 - der Großteil der anwesenden Unternehmer die Runde mit dem Gefühl einer unverändert ungenügenden Einschätzung der Lage durch die Sächsische Staatsregierung.

Unbefriedigende Antworten

Auf Fragen nach der offensichtlichen Ungleichbehandlung der Geschädigten des Elbe-Hochwassers 2002 und der aktuellen Hochwassergeschädigten in Ostsachsen oder auch nach der Verwendung der seit 2002 zweckgebunden noch immer vorgehaltenen 450 Millionen Euro Fluthilfe antwortete der Staatssekretär Fiedler ausweichend und unbefriedigend. Auch konnte die Frage, wie die Aussage von Ministerpräsident Tillich, dass niemand durch das Hochwasser in Existenznot geraten werde, umgesetzt werden soll, nicht ansatzweise geklärt werden. Ebenso verhielt es sich bei der Frage nach den Bemühungen des Freistaates hinsichtlich Regressforderungen gegenüber dem polnischen Betreiber des Wittig-Stausees (Witka-Stausee).

Staatssekretär Fiedler bestand vielmehr darauf, dass die Unterstützung des Freistaates angemessen sei und sogar das übliche Maß an Unterstützung für solche Naturkatastrophen übersteige.

Viel Aufwand für kein Ergebnis

Peter Anders, Inhaber der Pension und Gasstätte "Zur Landeskrone" in Weinhübel, brachte seinen Unmut nach dem Gespräch deutlich zum Ausdruck: „Für mich war das Gespräch zwei Stunden verlorene Zeit.“ Thomas Teichert, Inhaber des Unternehmens "Elektro Teichert" aus Görlitz, stellte sich nach dem Studium der Zeitung gar die Frage, ob er am richtigen Gespräch teilgenommen habe.

Enttäuscht reagierte auch Oberbürgermeister Paulick. Er hatte „sich nach aufwendiger Vorbereitung des SMWA, durch Unternehmer und Stadt wahrlich mehr erhofft als die fast schon obligatorische Erläuterung der vorhandenen Hilfsinstrumente des Landes Sachsen.“


Kommentar:

Es war tatsächlich so, dass die Sächsische Staatsregierung bereits nach der Flut 2002 verkündete, dass es eine so umfassende staatliche Hilfe für Geschädigte nicht wieder geben würde. Angesichts der von damals noch immer überschüssigen 450 Millionen Euro kann man getrost sagen: Brauch es auch nicht.

Andererseits: Mehr als sechs Wochen nach der Augustflut 2010 einen Staatssekretär zu schicken, der wie eine gut geschmierte Gebetsmühle lediglich die unzureichenden Hilfsprogramme aufzählt, ist dem Schadensereignis ebenfalls nicht angemessen.

Auch wenn die Flutkatastrophe an den unterschiedlichen Ereignisorten eher begrenzt war, der Schaden des einzelnen Betroffenen wird dadurch nicht relativiert. In Ostsachsen hat es eine besonders strukturschwache Gegend erwischt, das sollte man von den sächsischen Leuchtturm-Standorten aus erkennen können.

Oder sind die Randlagen des Freistaats bereits abgeschrieben?

Einer, der das nicht glauben kann, ist

Ihr Fritz R. Stänker

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Kommentare Lesermeinungen (2)
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Flutopfer?

Von Serafinowicz. Kurt am 27.09.2010 - 16:31Uhr
Zum Thema" Gerechter Einsatz von knappen Mitteln" habe ich folgendes erlebt :

Der Anruf von einem Herrn Triebke der Produktionsfirma vom MDR für die Sendung "Mach dich ran" kam am Morgen mit der Bitte um eine Spende für Soforthilfe des Bierausschankes einer vom Hochwasser zerstörten Gaststätte in Görlitz.
Natürlich sagte ich zu und bot an, die betroffene Biertheke in der Gaststätte "OBERMÜHLE" zu reparieren.

Am Abend des gleichen Tages rief der um diese Spende bittende Mitarbeiter wiederum bei mir an und teilte mir mit, dass die Betreiberin des Brauhauses OBERMÜHLE, Frau Susanne Daubner, jegliche Reparatur ablehnt und nur eine neue Biertheke akzeptiert.

Diese Theke, ein DDR-Fabrikat, hatte beim Einbau, den meine Firma ebenfalls tätigte, einen Wert von ca. 10,- (zehn) DM.

In der Vierradenmühle dagegen, ebenfalls stark hochwassergeschädigt, wurde meine Hilfe dankend angenommen und auch realisiert.

Da wundert sich aber auch kein Mensch, wenn die SZ den Hochwasserschaden von 190.000,- € innerhalb weniger Tage auf 300.000,- € hochschraubt. Die letzte Schätzung wird bestimmt noch viel höher ausfallen.

Liebe Bürger spendet weiter!!!

Dieses Gebäude zieren bei näherem Hinschauen mehrere Striche an der Wand, die die Hochwasserstände der letzten Jahre anzeigen. Sogar der Vater der Inhaberin hatte die Küche und Personalräume in eben dieser Gaststätte in die 1. Etage verlegt und unten die Räume nur als Lagerräume genutzt. Wieviel Katastrophen müssen noch kommen, um die Weitsicht unserer Vorfahren zu nutzen?

Ich habe auch anderen Hochwasseropfern geholfen, die mit einer Reparatur zufrieden waren.

Ich möchte nicht regelmäßig eine durch die SZ geisternde jammernde Wirtin sehen, die aus Fehlern nicht schlau wird und trotz reichlich Platz im Gebäude weiterhin ins gefährdete Gebiet baut und dafür noch auf reichlich Spenden hofft.

Ich werde auch weiterhin Hilfe leisten wenn ich sehe, dass aus einem Unglück nicht noch Kapital geschlagen wird.
(Herr Triebke von der Produktionsfirma ist telefonisch erreichbar)

Und übrigens... die Neißewiesen stehen schon wieder unter Wasser.

Kurt Serafinowicz

Flutopfer

Von Rolf Domke am 26.09.2010 - 13:21Uhr
Auch diese Problematik wird mit sehr vielen Emotionen diskutiert, Emotionen, die sich an den zerstörten Wohnungen, an zerstörten Häusern und Gärten orientieren. Freilich ist eine solche Naturkatastrophe ein wahres Elend für die Betroffenen, freilich entsteht Not, wirtschaftlich durch den Verlust von Hab und Gut und persönlich, durch den Verlust von lieb Gewonnenem, durch den Verlust des Zuhause oder der Betriebsstätte.

Hilfen werden gewährt, unmittelbar durch die Nachbarschaft, mittelbar durch die öffentliche Hand, durch Versicherungen, soweit vorhanden. Es kann aber wird nicht immer reichen, wenigstens den wirtschaftlichen Schaden zu egalisieren.

Nun wissen wir auch, dass Hilfen von Betroffenen auch abzulehnen waren, wer braucht schon drei Kühlschränke, wir wissen auch, dass eine Koordination von Hilfen schwer ist.

Wir müssen aber auch überlegen, wo Verantwortlichkeiten zum Regulieren des wirtschaftlichen Schadens verborgen sind. Wenn ein Anlieger an einem Gewässer oder ein Anlieger eines Flutungsgebietes aus Kostengründen auf den sachgerechten Versicherungsschutz verzichtet hat, ist meines Erachtens dieser Fall völlig anders zu werten, als dort, wo der Versicherungsschutz gesucht aber nicht gewährt wurde. Insbesondere ist dies auch bei Unternehmen zu prüfen. Hier ist die unternehmerische Verantwortung, sich mit dem möglicher Weise auftretenden Problem auseinander zu setzen, einfach da.

Wenn eine Versicherungsgesellschaft in bestimmten Gebieten eine Elementarversicherung ablehnt, dann deshalb, weil die Gefahr des Schadensereignisses hoch ist. Auch diese Erkenntnis führt zur Verantwortung.

Auch meine ich, dass die Verantwortlichkeit der Leute, die Versicherungen verkaufen, abzuprüfen ist. Wurde hier ggf. der kleinere Preis verkauft, anstatt auf die Notwendigkeit des höheren Preises für sachgerechten Versicherungsschutz deutlich hinzuweisen? Meines Wissens kann sich auch eine Schadensersatzforderung gegen den Versicherungsmenschen, die von dort vertretene Versicherungsgesellschaft, ergeben. Die Betroffenen sollten hier, auch mit der Begleitung eines zugelassenen und fachkundigen Rechtsberaters genau prüfen, die Vermittlerrichtlinie ist auf ihrer Seite.

Freilich können diese Einlassungen nicht die zögerliche Haltung der Landesregierung entschuldigen. Sollten sich aber dort eventuell ähnliche Gedankengänge entwickelt haben, so ist es nochmal unverantwortlich, nicht darüber zu sprechen, auch wenn solche Art Formulierungen unpopulär sind. Oder wird darüber gesprochen und nur nicht berichtet?

Auch sollen nicht die bei den Betroffenen persönlich erlebten Katastrophen negiert werden. Aber bei aller Diskussion muss tiefer gedacht werden, im Sinne von gerechtem Einsatz von sowieso knappen Mitteln zur Schadensminderung.

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  • Quelle: red | Fritz Rudolph Stänker
  • Erstellt am 21.09.2010 - 19:47Uhr | Zuletzt geändert am 21.09.2010 - 20:25Uhr
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