Brüderle: "Regionen aktivieren, nicht alimentieren"

Berlin. Anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) fand in einem feierlichen Rahmen eine Sondersitzung des Bund-Länder-Unterausschusses statt. Der Bund bekundete seine feste Absicht, auch zukünftig strukturschwache Regionen im wirtschaftlichen Wandel zu unterstützen. Hauptziele der GRW sind die Schaffung und Sicherung dauerhaft wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze. Deshalb werden in strukturschwachen Regionen gewerbliche Investitionen, Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie nichtinvestive Aktivitäten wie zum Beispiel Clusterbildung gefördert. Damit sollen zusätzliche Wachstumsimpulse gegeben werden. Der Bund stellt den Ländern hierfür in diesem Jahr 624 Millionen Euro zur Verfügung.

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Förderschwerpunkt ländlicher Raum

Ein besonderer Förderschwerpunkt liegt in den ländlichen Räumen. Ökonomischer Strukturwandel und Rückgang der Bevölkerung verstärken sich dort meist gegenseitig und bergen die Gefahr, dass die Regionen in eine schwer aufzuhaltende Abwärtsspirale gelangen. Deshalb sind in der GRW Fördermaßnahmen speziell für die ländlichen Räume entwickelt worden. Diese zielen besonders darauf ab, die regionalen und lokalen Kräfte zu stärken, damit die Regionen den Strukturwandel aus eigener Kraft meistern.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, betonte die grundlegende Zielstellung des Programms: "Wir wollen Regionen aktivieren, nicht alimentieren."

In den vergangenen 40 Jahren hat die Gemeinschaftsaufgabe besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen unterstützt, zum Beispiel die Steinkohleregionen oder das Zonenrandgebiet. Mit Sonderprogrammen wurde auf unvorhergesehene Vorkommnisse reagiert wie zum Beispiel auf das Hochwasser 2002. Eine zentrale Rolle hat die Gemeinschaftsaufgabe beim Aufbau von Strukturen in den neuen Bundesländern gespielt.

Die Begründung der GRW bleibt aktuell: Auch heute sind Regionen nur in unterschiedlichem Maße in der Lage, den Strukturwandel aus eigener Kraft zu meistern. Wo dies nicht möglich ist, ist die Politik gefordert, damit keine Region dauerhaft zurückfällt.

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 29.05.2010 - 05:17Uhr | Zuletzt geändert am 29.05.2010 - 05:23Uhr
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