Kompromisslose Politik

"Durch ihr wiederholtes Taktieren gegen jeden Kompromissvorschlag des Görlitzer Oberbürgermeisters und Vorsitzenden des Planungsverbandes, Joachim Paulick, zur Sicherung der etwa sechzig Arbeitsplätze der Firmen in den ehemaligen Tagesanlagen in Hagenwerder-Tauchritz bringen Prof. Schulze und Zimmermann genau diese zukunftssicheren Arbeitsplätze in Gefahr", wettert die zur Sache!/SPD-Fraktion weiter.

Die gesetzten Fristen - bis Ende 2012 oder im Falle einer kurzfristigen Einigung mit der Stadt Görlitz bis Ende 2015 - seien äußerst kurz bemessen und betriebswirtschaftlich widersinnig. Dadurch, so befürchten die Kritiker, könnten die Unternehmen zur Aufgabe bewegt werden. Nur als „blanker Zynismus" seien die Äußerungen von Prof. Schulze in der öffentlichen Sitzung des Planungsverbandes „Berzdorfer See“ am 12. April 2010 zu verstehen, der davon gesprochen habe, dass durch ihre (Prof. Schulze und Zimmermann) beharrlichen Forderungen „endlich Sicherheit für die Mitarbeiter dieser Firmen geschaffen" worden sei.

Der Fraktionsvorsitzende von zur Sache!/SPD, Dr. Peter Gleißner, fordert eine konkrete Verfahrensweise: „Wir erwarten vom Planungsverband, dass ein ordnungsgemäßes Bauplanungsverfahren durchgeführt wird, in dessen Verlauf nach Anhörung aller Beteiligten durch die Abwägung aller Interessen und Kriterien eine wirtschaftlich und auch wirtschaftspolitisch sinnvolle Weiterbetriebsfrist für die Unternehmen gefunden wird.“


Kommentar

Wenn Unternehmen genötigt werden umzuziehen, helfen weder Geld und gute Worte erst recht nicht: Zu erwarten ist stets zumindest eine grundlegende Störung des Betriebsablaufs.

Ein Umzug wäre nur dann unternehmerisch vertretbar, wenn damit verbunden für diese produzierenden Betriebe Verbesserungen eintreten - besserer räumlicher Zuschnitt, bessere logistische Anbindung etc. Ob das dann in Görlitz sein wird, scheint fraglich.

Gefragt werden muss auch, was die Unternehmen bzw. Unternehmer selbst vom Umzug halten. Wird hier nicht etwa ein politischer Grabenkampf ausgetragen, ohne die Betroffenen zu beteiligen?

Und was sagt eigentlich die zuständige Kammer dazu, wenn es ihren Mitgliedsunternehmen an den Kragen gehen soll?

Wie störend sind die Unternehmen am Berzdorfer See überhaupt?

Fragen über Fragen. Ich weiß auch nicht.

Ihr Fritz R. Stänker

Stichwörter

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• Görlitzer Stadtrat
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• Pfalz-Technik

Lesermeinungen (2)

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Aus Fakten Zerrbild gemacht

Von Ernst am 16.04.2010 - 13:37Uhr
In der heutigen Lokalausgabe schießt die Sächsische Zeitung gegen den SPD-Mann Peter Wirth, nicht ohne die Gelegenheit zu nutzen, auch gleich den Oberbürgermeister mit ins Spiel zu bringen.

Engagement, hier für die Altstadt als Wohnquartier, scheint nicht gefragt. Aber darum geht es eigentlich auch gar nicht.

Der Artikelschreiber, der offenbar über ein sorgfältig geführtes Archiv verfügt, führt ein fünf Jahre(!) altes Wahlkampfzitat an, um Herrn Wirth „Kehrtwendungen“ vorzuhalten und bringt damit sein Verständnis von Politik zum Ausdruck.

Genüsslich wird die Anzahl von Wählerstimmen wiedergegeben - so fördert man Politikverdruss, denn wer sich zur Wahl stellt, muss das Risiko eingehen, schlecht abzuschneiden und verdient genau dafür Achtung. Wer sollte sich sonst noch zur Wahl stellen?

Seltsam erscheint auch der Sprachgebrauch, in dem der zur Sache! e.V. als „Paulicks Wählerverein“ hingestellt wird. Immerhin engagieren sich dort angesehene Bürger, um zum Wohle der Stadt beizutragen.

Und - wie schändlich - zum Schluss des Beitrags wird die Fraktion zur Sache!/SPD noch gemeinsam mit der NPD erwähnt, weil deren einziger Stadtrat oft mit der Fraktion gleichartig abstimmt.

Warum solche Artikel geschrieben und abgedruckt werden, darüber kann ja jeder selbst nachdenken.

Arbeitsplätze

Von Karl am 16.04.2010 - 11:30Uhr
Danke, Herr Stänker, genau die richtigen Fragen.

Genau, Herr Puppe und seine Freunde stellen sich bei dem Thema tot, vielleicht merkt es niemand. Oder ist die Selbstbeweihräucherung zur 160-Jahr-Feier wichtiger als 60 Arbeitsplätze.

Und was tun die sogenannten "wirtschaftsnahen" Parteien wie CDU und FDP? Die vernichten Arbeitsplätze und schaden damit dem Standort Görlitz in noch nie dagewesener Art und Weise. Aber das ist denen wohl egal. Der Wähler vergisst ja schnell, hoffentlich nicht. Man müsste die zum Teufel jagen?

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