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Außerordentliche Stadtratssitzung am 22. Januar 2008

Oberbürgermeister Paulick hat dem Beschluss Nr. 619a-08 des Stadtrates der Kreisfreien Stadt Görlitz vom 10. Januar 2008 zur Haftungsfreistellung der ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder widersprochen.

„Wenn ich der Auffassiung bin, dass der Vollzug des Beschlusses rechtswidrig ist, bin ich zum Widerspruch verpflichtet", erklärte Paulick. Bei dieser Entscheidung gebe es keinen Ermessensspielraum, fügte er hinzu.

Der Beschluss und die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen wurden zur Prüfung an die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Dresden, gesandt. Seinen Widerspruch begründet der OB damit, dass der Stadtrat bei dieser Entscheidung seine Ausführungen im Widerspruchsschreiben vom 21. Dezember 2007, seine Darlegungen in der Sitzung des Stadtrates am 10. Januar 2008 und das Ergebnis des vom Stadtrat beauftragten Rechtsgutachtens unberücksichtigt gelassen habe.

Das Gutachten hatte bescheinigt, dass sich die ehemaligen Aufsichtsräte auf den Freistellungsanspruch gemäß § 98 SächsGemO berufen können, ihnen dieser jedoch aufgrund grober fahrlässiger Handlung zu versagen ist.

Außerordentliche öffentliche Sitzung des Stadtrates

Bereits am 15. Januar 2008 hat Oberbürgermeister Paulick zu einer außerordentlichen öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Kreisfreien Stadt Görlitz gemäß § 36 Abs. 3 SächsGemO für Dienstag, den 22. Januar 2008 um 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses zu Görlitz eingeladen.

Die Sitzung hat zwei Tagesordnungspunkte:

Erstens: Der Verkauf der Mülldeponie Kunnersdorf durch die SRG Stadtreinigung Görlitz GmbH und seine Folgen für die Stadt Görlitz.
Zweitens: Vergangenheit und Zukunft der SRG Stadtreinigung Görlitz GmbH i. L.


Kommentar:

Die Justitia am Görlitzer Rathaus (Abbildung) ist schon eine ganz besondere:

Offenen Auges fällt sie Ihren Spruch erst, nachdem sie sich über die Delinquenten vergewissert hat. Oha, es handelt sich um Stadträte! Schnell legt sie Ihr Schwert beiseite und winkt dem Geschehen fröhlich zu . . .

Beobachtet von

Ihrem Fritz Stänker

Stichwörter

• Justitia
• Görlitzer Stadtrat

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