CDU gegen illegale Migration

Görlitz, 13. Februar 2023. Die Zahl illegaler Grenzübertritte im Landkreis Görlitz wächst wieder, Kommunen gelangen hingegen immer öfter an die ihre Kapazitäten, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. Der CDU Kreisverband Görlitz fordert nun in einem Aktionsplan Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln auf. "Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen verschließen und muss geltendes Recht durchsetzen", heißt es in dem auf der jüngsten Kreisvorstandssitzung verabschiedeten Beschluss. Zuletzt hatte die CDU-Bundestagsfraktion auf einen Flüchtlingsgipfel gedrängt.

Görlitzer Kreis-CDU fordert Bundesinnenministerin mit Aktionsplan zum Handeln auf

Der Görlitzer Landrat Dr. Stephan Meyer betont die Dringlichkeit des Themas aus Sicht der Landkreisverwaltung: "Ich erwarte insbesondere von der Bundesregierung, dass sie endlich konsequent auch die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern anpackt. Wir sind bestrebt Menschen in Not zu helfen und sie vernünftig zu versorgen, kommen aber zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Deshalb ist es wichtig, schnell Klarheit bei Asylverfahren zu bekommen und die Landkreise und Kommunen besser bei Instandsetzung und Vorhaltung von Unterkünften zu unterstützen."

Der CDU-Kreisvorsitzende Florian Oest betont, dass das Zusammenleben mit anderen Kulturen eine Bereicherung ist. Die die Zuwanderung von Arbeitskräften sei notwendig, um auch in Zukunft bestehen zu können. Oest stellt aber klar: "Wir haben klare Regeln bei der Zuwanderung und unterscheiden zwischen anerkannten Flüchtlingen und Fachkräften sowie illegaler Migration." Im Sinne der Akzeptanz für ein offenes Europa müsse, so Oest weiter, die SPD-Innenmininisterin nun aber umgehend handeln: "Bundespolizisten berichten mir, dass zwischen Ebersbach, Zittau, Görlitz und Weißwasser wöchentlich zwischen 150 und 250 illegale Migranten aufgegriffen werden. Sie kommen sowohl über Weißrussland als auch über die Balkan-Route nach Sachsen und Deutschland und werden überwiegend von Schlepperbanden in die Nähe der Grenzübergänge gebracht, um sie anschließend zu Fuß zu überqueren. Es ist jetzt einfach die Zeit zum Handeln und nicht für Wahlkampf in Hessen!"

Bundespolizei aufstocken

Oest, der auch Kreisrat ist, fordert vor diesem Hintergrund konkrete Maßnahmen der Bundespolitik: "Was wir jetzt brauchen ist die tatsächliche Durchsetzung des Rücknahmeabkommens mit Polen und Tschechien und einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen." Oest erwartet von Bundesinnenministerin Faeser, dass die Bundespolizei mit 250 zusätzlichen Stellen im Landkreis Görlitz gestärkt wird – so, wie das Ministerium bereits 2019 angekündigt hatte.

Darüber hinaus geht es den Kommunalpolitikern aus dem Kreis Görlitz in ihrem Aktionsplan um die Unterstützung der Landespolizei bei der Schleierfahndung durch den Bund sowie um die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, etwa um Tunesien, Georgien, Algerien und Marokko.

Aktionsplan gegen illegale Migration

Neben der illegalen Migration sei die Oberlausitz durch die grenzüberschreitende Kriminalität und das organisierte Verbrechen ohnehin stark belastet, so der Görlitzer CDU-Kreisverband in einer vorgestern verbreiteten Mitteilung. Die Bundesregierung dürfe nicht länger die Augen verschließen und müsse geltendes Recht durchsetzen.

Konkret fordert der CDU Kreisverband Görlitz Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum aktiven Handeln und zur konsequenten Durchsetzung geltenden Rechts mit den nachstehenden Sofortmaßnahmen auf:

• Wiederaufnahme und tatsächliche Durchsetzung des Rücknahmeabkommens mit Polen und Tschechien
• Einführung von temporären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien
• Stärkung der Bundespolizei vor Ort durch dauerhaft 250 zusätzliche Kräfte, wie durch Ihr Haus bereits im Jahr 2019 angekündigt
• Unterstützung der Landespolizei bei der sogenannten Schleierfahndung
• tatsächlicher Schutz der EU-Außengrenzen mit einer funktionsfähigen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache
• Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, bspw. um Tunesien, Georgien, Algerien und Marokko