Mit Bratwurst und Meyerschecke ins Landratsamt

Mit Bratwurst und Meyerschecke ins LandratsamtLandkreis Görlitz, 4. Juli 2022. Von Thomas Beier. Mit Speck fängt man Mäusinnen und Mäuse und mit Bratwurst und einem Kuchenrezept für "Meyerschecke" Wählerinnen und Wähler? Wenn es nur so einfach wäre! Zum Wahlsieg des Landratskandidaten für Görlitz Dr. Stephan Meyer.

Abb.: Teile des Landratsamtes – hinter den Hauptgebäuden an der Görlitzer Bahnhofstraße – sind eine große Baustelle

Archivbild: © Görlitzer Anzeiger

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Glückwunsch, Dr. Meyer!

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

Wenn man einen Wahlausgang näher betrachten möchte, empfehlen sich drei Perspektiven: Der Blick in die Vergangenheit, der die Frage beantwortet, wie es dazu kommen konnte. Dazu gesellen sich die Blitzlicht-Aufnahme der allzu flüchtigen Gegenwart und dann auch noch der Blick in die Zukunft: Wo soll das alles nur hinführen?

Die Fakten der Gegenwart

Der Blick auf die Gegenwart ist der einfachste Punkt, beginnen wir also mit dem Status quo des Wahlergebnisses:


    • Dr. Stephan Meyer (CDU): 56,4 Prozent
    • Sebastian Wippel (AfD): 35,8 Prozent
    • Sylvio Arndt (parteilos): 7,8 Prozent

Von 208477 Wahlberechtigten im Landkreis Görlitz haben 82981 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht; die Wahlbeteiligung lag damit bei 39,8 Prozent und war an diesem Wahltag nicht der kleinste, aber auch nicht der größte Wert im Sachsenland. Ob nun aus Überforderung aus dem Anspruch, ein Kreuzchen zu machen, aus Unwillen oder versehentlich: 580 Stimmen mussten als ungültig gewertet werden.

Das endgültige Ergebnis der Wahlen vom 3. Juli 2022 wird am Mittwoch, dem 6. Juli 2022, durch den Kreiswahlausschuss festgestellt.

Vorgeschichte

Wo fängt eine Landratswahl an? Sie fängt damit an, dass sich Bewerber zur Wahl stellen. Das ist quasi der erste Schritt zur Wahlauslese: Wer will es sich antun, sich für einen Landkreis den Hut aufzusetzen? Neben den drei Endrundenteilnehmern war zunächst auch Kristin Schütz (FDP) dazu entschlossen und hatte sich zur Wahl gestellt, aber im ersten Wahlgang nicht so viel Zuspruch gefunden wie die Herrenriege und daraufhin auf die zweite Runde verzichtet.

Unter den Herren galt CDU-Mann und Landtagsmitglied Dr. Stephan Meyer als der Kronprinz, dem Landrat Bernd Lange sein Amt gern vererben wollte; Voraussetzung: Die Wähler mussten das auch so sehen. Dr. Meyer setzte in seinem Wahlkampf auf den Dialog mit den Landkreisbewohnern, die er vielerorts ans Feuer einlud. Außerdem wurde sein Wahlkampf in den sozialen Medien von einigen Unterstützern maßgeblich befeuert. Um einen AfD-Landrat zu verhindern, hatten sich weitere Parteien und Gruppierungen hinter Dr. Meyer gestellt – ein Modell, das bereits bei der Görlitzer Oberbürgermeisterwahl zum Erfolg geführt hatte, dem Wahlsieger jeweils jedoch moralische Pflichten auferlegt. Ob es ein Wahlerfolg der CDU ist, wenn ihr Kandidat nur deshalb gewählt wird, um einen anderen zu verhindern, darf diskutiert werden.

Nach der verpatzten Görlitzer Oberbürgermeisterwahl haben die Wähler Sebastian Wippel (AfD) nun auch bei der Landratswahl nicht als Sieger dastehen lassen. Prozentual ist sein Wahlergebnis gegenüber dem ersten Wahlgang mit plus 0,3 Prozent fast konstant. Das könnte darauf hindeuten, dass das Wählerpotential der AfD ausgereizt ist: Die Zahl der Wähler, die sich erstmals für die AfD entscheiden, nimmt nicht zu und Wahlerfolge hängen vor allem davon ab, wie weit das getreue Fußvolk zum Gang an die Wahlurne motiviert werden kann. Dennoch ist Wippels Wahlergebnis eine Aufforderung an die Politik zu analysieren, weshalb mehr als ein Drittel der Wähler ihre Stimme einem Politiker aus einer rechts-nationalkonservativen Partei geben – ein Drittel ist ein Anteil, der politisch nicht ignoriert werden kann.

Verlierer der Endrunde ist der parteilose Einzelbewerber Sylvio Arndt, dessen Stimmenanteil nach einem Achtungserfolg im ersten Wahlgang zurückgegangen ist. Dabei mag eine Rolle gespielt gaben, dass die Wahl teils zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Dr. Meyer und Wippel stilisiert wurde. Andererseits meinte manch Anhänger der anderen Bewerber, dass Schlammschlachten zum Wahlkampf gehören. Jetzt wirklich Schlamm drüber, denn es gehört zur Demokratie, dass auch die Anliegen bei einer Wahl Unterlegener ernstgenommen werden.

Was kommt?

Nach der Amtsübergabe wird sich Dr. Meyer in einer Sandwich-Position wiederfinden: Die untere Brötchenhälfte, das sind vor allem die Kommunen mit ihren Begehrlichkeiten und ihren allergischen Reaktionen auf die Kreisumlage, und die obere Brötchenhälte repräsentieren Staatsregierung und Landesdirektion. Wobei: Das Bild vom Sandwich kann man weiter ausmalen, vor allem wenn der Belag zwischen den Brötchenhälften von guter Qualität ist, fühlen sich Fliegen schnell angezogen. Vielleicht ist es eine gute Idee, Dr. Meyer zur Amtseinführung eine Fliegenklatsche zu schenken? Andererseits hinkt der Sandwich-Vergleich soundso, ein Landrat dürfte sich oft genug wie zwischen den Backen eines soliden Schraubstocks fühlen.

Baustellen und echte Herausforderungen gibt es im Landkreis Görlitz genügend. Der Kohleausstieg samst Folgenbeherrschung, sprich das Management des Strukturwandels, dürften nach dem bislang hilflos-naiven Agieren der Verantwortlichen und ihrer Echogeneratoren weit oben auf der Meyerschen Agenda stehen. Ein weiterer Punkt sind Investitionen in die Schulen und, so möchte man nachschieben, ein Blick auf die Lernqualität, die den Kindern an öffentlichen Schulen geboten wird. Dann kommt eine Reihe von Ansprüchen, für die ein Landrat zwar nicht verantwortlich ist, aber bei denen von ihm dennoch Engagement erwartet wird, etwa bei der Verbesserung der ärztlichen Versorgung.

Und es gibt Erwartungen, bei denen wohl der Wunsch der Vater des Gedanken ist. Ein Beispiel dafür sind "regionale Wirtschaftskreisläufe", worüber es sich trefflich Studien schreiben lässt. Gern wird vergessen, dass Regionalität eben nur ein einzelnes Kriterium bei Lieferanten-Abnehmer-Beziehungen ist, daneben zählen etwa auch Qualität und Fortschrittlichkeit, Tempo und Zuverässigkeit, Kosten und Konditionen, auch Sympathie und Unternehmenskultur. Wohl kein Unternehmer wird sich in Entscheidungen über Lieferanten, Handelsmittler und Abnehmer hineindirigieren lassen – sonst könnten wir die Marktwirtschaft einstampfen. Nein, wir kommen jetzt nicht auf die Wirtschaftspolitik der Berliner Triade zu sprechen.

Den Blick in die Glaskugel, der zeigt, was kommt, kann der Görlitzer Anzeiger nicht liefern, aber – ohne vermessen sein zu wollen – einen guten Rat: Erwünschte Entwicklungen lassen sich nur selten durch Vorgaben, so schlüssig sie auch scheinen mögen, erzwingen, es kommt darauf an, die Hindernisse für solche Entwicklungen zu beseitigen. Es ist wie mit dem Wasser: Einfacher, als Druck zu erzeugen, ist es wegzuräumen, was die gewollte Fließrichtung versperrt.

Mehr:
Sachsenweite Wahlergebnisse haben die fleißigen Leute der Tagespresse zusammengefasst und im Bewusstsein der Rolle der Bedeutung sogar ohne Bezahlsperre zugänglich gemacht.

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  • Quelle: Thomas Beier | Foto: © Görlitzer Anzeiger
  • Erstellt am 04.07.2022 - 09:26Uhr | Zuletzt geändert am 04.07.2022 - 13:30Uhr
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