Ist die Ukraine noch zu retten?

Görlitz, 2. März 2022. Von Thomas Beier. Gestern war der Welttag des Kompliments, doch in Zeiten, in denen sich immer mehr Zeitgenossinnen bei einem Kompliment belästigt sehen – á la "Die Tür kann ich schon selber aufmachen!" – muss man sich fragen, wem überhaupt man noch ein Kompliment machen kann respektive darf, auch in der Politik.

Komplimente für Politikerinnen und Politiker?

Nehmen wir mal den Bundestag, den deutschen. Erst am vergangenen Sonntag gab es eine vielgelobte Sondersitzung zum Angriff der russischen Armee auf die Ukraine. Die großen Jungs hielten großartige Reden und jene, bei der ich immer an eine Freundschaftspionierleiterin denken muss, brachte die weibliche Komponente ein. Was mir fehlte, war eine analytisch denkende und pragmatische handelnde Angela Merkel.

Hingegen musste ich an Wilhelm Zwo denken, als er sagte: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche" und damit dem millionenfachen Elend und Verrecken im Ersten Weltkrieg Vorschub leistete. Und ich musste an den Hitler-Stalin-Pakt denken, der Einflusssphären zu Lasten des auszuradierenden Polens definierte: Nicht nur die Wehrmacht marschierte am 1. September 1939 in Polen ein, sondern am darauf folgenden 17. September auch die Rote Armee, offizielle Begründung der längst mit Nazideutschland abgekarteten Invasion: Schutz der Ukrainer und der Weißrussen. Mehr als die Hälfte des Territoriums des polnischen Staates wurden in die Sowjetunion – nach Weißrussland und in die Ukraine – eingegliedert. Dieses Drama der Auslöschung, Teilung oder Verschiebung kann doch nicht immer wieder das Schicksal der Staaten zwischen Deutschland und Russland sein!

Aufrüstung in Deutschland

Wie im Deutschen Bundestag zu vernehmen war, soll die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro ertüchtigt werden – und das bei einem Staatsdefizit von 132,5 Milliarden Euro im Jahr 2021. Laut gleicher Quelle lag das Finanzierungsdefizit des Bundes 2021 insgesamt bei 143,4 Milliarden Euro.

Auf der Grundlage des Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 umfasste der Verteidigungsetat 2021 bei rund 46,9 Milliarden Euro. Nun soll der Bundeshaushalt 2022 zusätzlich einmalig mit einem Sondervermögen Bundeswehr mit mehr als dem doppelten Betrag – besagten 100 Milliarden Euro – für die Rüstung, auch Verteidigungsausgaben oder im konkreten Fall Modernisierung der Streitkräfte genannt, ausgestattet werden.

Um welche Dimensionen es geht, zeigen die EU-weit aufgebrachten 290 Milliarden Euro für die Griechenland-Hilfe, die enorme negative wirtschaftliche Folgen mit sich brachten. 100 Milliarden allein für Deutschland dürften weitreichender sein. Das Argument der wirtschaftlichen Belebung durch Rüstung ist ein Wahnwitz, der den Deutschen noch in den Knochen stecken sollte: Je höher gerüstet eine Nation ist, umso höher ist der Reiz, die Waffen auch einzusetzen. Warum ist es nicht deutsche Staatsdoktrin, sich international für eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit einzusetzen? Dann könnte man mit 100 Milliarden Euro – ein populistischer und unpassender Vergleich, der jedoch die Dimension verdeutlicht – jedem der 21 Millionen Rentner in Deutschland ein Jahr lang jeden Monat 396 Euro mehr zahlen.

Die Strategie ist falsch

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die politisch Verantwortlichen das tun, was einem als allererstes einfällt: Den Aggressor mit Sanktionen bestrafen, die eigene Verteidigungsfähigkeit verbessern und die Abhängigkeit von russischen Energieträger-Lieferungen beenden.

Letztendlich ist das das Ergebnis einer falschen Strategie, richtig wäre das Gegenteil: Um gewaltsame Auseinandersetzungen zu vermeiden, muss man die gegenseitige Abhängigkeit erhöhen – so weit, bis die Partner alles tun, um gegenseitig Schaden abzuwenden. Doch nun liegt das Kind im Brunnen, weil Russland das für unmöglich gehaltene, doch absehbare getan hat: Militärischer Angriff auf die Ukraine.

Den Krieg verlängern?

Während sich vor dem Krieg die militärische Unterstützung aus Deutschland auf die Lieferung von Stahlhelmen – in denen man schließlich auch Suppe kochen oder die man wie in Turisede als Urinal verwenden kann – beschränkte, werden nun, wo es zu spät ist, Waffen geliefert. Glaubt jemand ernsthaft, damit einen militärischen Sieg Russlands verhindern zu können?

Nein, Waffenlieferungen in die Ukraine machen verlängern nur die Zeit des Leidens und des zumeist qualvollen Sterbens. Sie bringen die Ukrainer in die Situation eines Stellvertreterkrieges, den keiner gewinnen kann. Unabhängig davon, wie Putins Abenteuer militärisch ausgeht, zeigt sich hinterm Horizont ein möglicher politischer Ausgang: Die sogenannten Volksrepubliken von Luhansk und Donezk verleibt sich Russland ein, die Restukraine wird zum russischen Satellitenstaat.

Was tun?

Viele gehen in diesen Tagen auf die Straße gegen den Krieg in der Ukraine und versehen ihre Gesichter in den sozialen Netzwerken mit den ukrainischen Nationalfarben. Was nützt es, wem nützt es?

Zu konstatieren bleibt nur: Wir leben in Zeiten eines gewaltigen Umbruchs. Zu Themen wie Klimarettung und Coronapandemie gesellt sich die Aufwertung des Militärs – mit Folgen: Weiter explodierende Preise für Energie und damit auch andere Waren, befeuert durch eine Mindesttlohnpolitik, die viele Arbeitgeber in ernsthafte Bedrängnis bringt. Dass zuerst dort gespart wird, wo es am wenigsten für notwendig gehalten wird, etwa in der Kultur und Soziokultur, liegt nahe.

Die Gewohnheitskrakeeler, die sich an der Asylpolitik seit 2015, später an der Coronapolitik aufgegeilt haben, finden jetzt neue Themen, ohne dass Staat und Verwaltungen klug reagieren. Ein Beispiel dafür ist die ablehnende Reaktion von Politikern auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht, ohne dies als eine Priorität innerhalb einer allgemeinen Impfpflicht in den richtigen Rahmen zu stellen. Sich bei seinen Kritikern anzubiedern kommt nicht gut an.

Zu “DDR”-Zeiten gab es in Bezug auf unfähige Akteure einen Spruch: “Spitzhacke und Schaufel – und ab an die BAM!” Es ist gut, dass die meisten das nicht mehr verstehen, allerdings gibt es im Deutschland der Gegenwart schon Handlungsbedarf, die sich selbst beschäftigenden und gegenseitig schulterklopfenden aufgeblähten Institutionen in Politik, Verwaltungen und Ämtern zu entschlacken; mit gutem Beispiel vorangehen könnte ja der Bundestag, indem er sich verkleinert.

Auf die Sprache achten

Verfolgt man die die öffentlich-rechtlichen Medien, eine Errungenschaft der Bundesrepublik, die Staatsferne und gesellschaftliche Nähe garantieren soll, entsteht der Eindruck einer gewissen Sprachnormierung. Damit ist nicht nur die im bis davon gern gehörten Deutschlandfunk durchgesetzte und letztendlich im Sinne von "ich möchte darauf hinweisen, dass auch Frauen Menschen sind" frauenfeindliche Gendersprache, der sich auch Korrespondenten gehorsamst unterordnen, gemeint. Nach dem Amri-Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt von 2016 wurde plötzlich "mutmaßlich" zum inflationär verwendeten Standardausdruck, bis hin zum für das Attentat "mutmaßlich benutzten Lkw", der am Ort des Anschlags zurückgeblieben war. Wenn ein Wort wie "mutmaßlich" unisono andere Ausdrücke wie etwa "vermutlich" ersetzt, dann deutet das darauf hin, wie sehr sich Journalisten anpassen.

Aktuell wird von den im Ukrainekrieg "Gestorbenen" berichtet – so, als ob sie eines natürlichen Todes gestorben seien. Selbst das verharmlosende Wort von den "Gefallenen", so der Eindruck, wird gemieden. Warum wird nicht gesagt, wie es ist: erschossen, von Granaten zerfetzt, lebendig begraben? Wer nun meint, es könnten auch Kinder zuhören, die man vor den Grausamkeiten schützen müsse, sollte bedenken, dass Kinder überhaupt kein Problem damit haben, wenn der Wolf die Großmutter auffrisst.