Europawahl 2019, die schwierige

Europawahl 2019, die schwierigeGörlitz, 21. Mai 2019. Von Thomas Beier. Die Situation in der Europastadt Görlitz-Zgorzelec ist wahrhaft eine besondere. Nicht nur, dass die beiden Teile einer Stadt schrittweise wieder zusammenfinden: Auf beiden Seiten der Neiße haben die meisten Bewohner einen Migrationshintergrund. Die Schicksale der heutigen Eltern- und Großeltern-, ja schon Urgroßeltengeneration legen den heutigen Bewohnern die Verpflichtung auf, aufeinander zuzugehen und die Chance zu nutzen, die Doppelstadt an der Neiße zu einem Vorbild europäischer Integration, für Gemeinsamkeit und Zusammenwachsen zu machen. Paradoxerweise ist es jedoch die Europäische Union selbst, die in manchen Köpfen für Zweifel an der Idee des geeinten Europas sorgt.
Abbildung: Auch das ist gelebte Europastadt Görlitz-Zgorzelec: Auf polnischer Seite haben Unterstützer einer Görlitzer Oberbürgermeisterkandidatin ein Transparent aufgehängt und Europafahnen aufgepflanzt

Man kann Europa kritisieren, aber es gibt keinen anderen Weg

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

Die bevorstehende Europawahl – genauer die alle fünf Jahre fällige Wahl des Europäischen Parlaments – verdeutlicht die Schwierigkeiten, die viele Bürger mit Europa haben. Nicht nur, dass Straßburg als Parlamentssitz scheinbar weit weg ist, sondern auch, wie die EU Entscheidungen trifft und teils detalliert bis in den Alltag eingreift, erscheint vielen undurchsichtig und bürokratisch. Der damit verbundene Eindruck einer teuren Bürokratie ist nicht richtig: Das EU-Parlament kostet die Mitgliedsstaaten jährlich rund zwei Milliarden Euro, im Vergleich dazu verschlingt der Deutsche Bundestag allein eine Milliarde Euro.

Die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament (es bewerben sich 1.380 Kandidaten, rund ein Drittel davon Frauen, auf den Listen von 41 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen und die 96 deutschen Parlamentssitze) erfolgt in allgemeiner, unmittelbarer, freier, geheimer, jedoch nicht gleicher Wahl, weil keder EU-Mitgliedstaat eigene Regelungen zum Wahlsystem hat. in der Kritik stehen zwei Punkte: Zum einen können nur jeweils nationale Parteien gewählt werden, die dann – zum anderen – im Parlament jedoch kaum Bedeutung erlangen, weil sie in den großen Fraktionen aufgehen. Und diese Fraktionen legen ihre europapolitischen Ziele erst nach der Wahl fest.

Woher die Europaskepsis kommt

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurden von der EU riesige Geldbeträge in "grenzübergreifende" und "grenzüberschreitende" (beides sind furchtbare, kontraproduktive Begriffe) Projekte investiert – zu einer nennenswerten Annäherung unter der breiten Masse der Bewohner der Mitgliedsstaaten hat das nicht geführt. Anders gesagt: Europa ist stets ein politisches Projekt seiner Vordenker und Gestalter geblieben. Und die zeigen sich oft genug unbeirrbar: Die europafreundlichen Parteien pflegen Kritik an Europa als Europafeindlichkeit abzubürsten, anstelle zuzuhören und zu hinterfragen, was sich da als Kritik entäußert.

Es hat sich eine Kluft aufgetan zwischen dem Bestreben der Bewohner Europas in Frieden und Wohlstand zu leben und auf der anderen Seite ungleicher sozialer Entwicklung in Europa und einem neuen Nationalismus. In der europäischen Wirtschaft besteht für die Mitgliedsstaaten die Verpflichtung, den gemeinsamen Markt herzustellen, was übrigens von Unternehmen eingeklagt werden kann. Folge: Über dem Verbraucherschutz und sozialen/arbeitsmarktpolitischen Bestrebungen schwebt stets das Damoklesschwert, als Behinderung des freien Marktes eingestuft zu werden. Nachdem der Europäische Gerichtshof festellte, dass Europarecht über nationalem Recht – also auch über dem Grundgesetz – steht, waren den Mitgliedstaaten die Hände gebunden; neben der politisch vorangetriebenen Einigung Europas enstand damit die juristische Möglichkeit dazu. Die wiederum schwächt die demokratische Legitimität der EU, die doch eigentlich von Mitgliedsstaaten mit fest verankerter, stark ausgeprägter Demokratie und nicht von Juristen getragen werden sollte. Im Erleben der Bürger haben die liberalisierten Binnenmarktzugänge soziale Unterschiede eher verschärft. Während der gemeinsame Markt eine EU-Angelegenheit ist, müssen die Mitgliedsstaaten die sozialen Folgen auf sich allein gestellt im nationalen Recht steuern.

Vor diesem Hintergrund und dem der großen Krisen – Finanzen, Banken und Griechenland, Migration und als jüngste Krisensituation der Brexit – sind rechtsnationale Bewegungen erstarkt, vor allem in den von der überwundenen sozialistischen Diktatur in breiten Kreisen mental noch immer gezeichneten Ländern im Osten Deutschlands wie Europas. Was wir in Deutschland in Gestalt der AfD erleben, hat also sehr reale Wurzeln, nur: Der Lösungsansatz dieser Partei (Stichwort Grenzzaun) würde das Europa des Friedens zurückwerfen in eine Zeit, als sich die Menschen vor allem über ihre Nationalität definierten. Nationalismus trägt die eigene Überhöhung und die Verachtung anderer in sich, im Artikel 1 des Grundgesetzes ist aber unter anderem festgeschrieben "Die Würde des Menschen ist unantastbar", wohlgemerkt aller Menschen, nicht nur der deutschen unter ihnen.

Bei dieser Gelegenheit anzumerken: Das mittlerweile seit 70 Jahren bewährte deutsche Grundgesetz ist das Ergebnis eines zähen Ringens deutscher Politiker – darunter Konrad Adenauer (CDU), Theodor Heuss (FDP), Otto Suhr (SPD) und Max Reimann (KPD) – unter sich und mit den Alliierten. Es schreibt unsere förderale Demokratie fest, die als Lehre aus Weimarer Republik und Nazizeit, wehrhaft sein soll gegen einen diktatorischen Zentralstaat. Für uns heute bringt das Verhältnisse wie den Bildungsförderalismus mit sich, wo bundesweite Einheitlichkeit zwar einfacher, aber riskanter für die Demokratie wäre, weil eine Gleichschaltung einfacher möglich würde.

Wer also einfache, radikale Lösungen verlangt (manchmal in die Rede von einem "Bruch" mit dem System der "Altparteien"), muss wissen, was er damit in Frage stellt. Demokratie ist wie auch Parteien in sich widersprüchlich, manchmal langsam, aber die einzige Staatsform, die sich korrigieren und immer wieder gestalten und optimieren kann. Wie es ohne Demokratie endet, wenn Leute an der Macht sind, die meinen, es besser zu können als das demokratische System, haben die Deutschen 1945 und 1989 erlebt. Angesichts dieser beiden deutschen Zusammenbrüche von Diktaturen sollte man erinnern, was Bertolt Brecht den deutschen Künstlern und Schriftstellern schon 1951 auf den Weg gab: "Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden."

Warum die Europawahl wichtig ist

Das Europaparlament ist die Gegenkraft zu nationalen Eigeninteressen im Europarat und zur Regulierungswut der EU-Kommission. Dass die Fraktionen des EU-Parlaments nicht in den Mitgliedsstaaten der EU verortet werden können, ist Fluch und Segen zugleich. Fluch deshalb, weil sie als Mix von Parteien aus den Mitgliedsstaaten im Grunde gar nicht bürgernah sein können, Segen, weil sie gesamteuropäische Interessen im Blick haben.

Also: Wem ein friedliches Miteinander in der Europäischen Union wichtig ist, der sollte sich an der Europawahl beteiligen. Auch wenn die Programme erst in den Fraktionen entstehen, die in ihrer Zusammensetzung im Detail nicht vorhersehbar sind, kann man seinen Intentionen doch über die Partei, die man wählt, einbringen. Darüber hinaus hat jeder die Freiheit selbst zu überlegen, was Europa für ihn bedeutet und wie er das nutzen und sich für Europa einsetzen möchte.

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  • Quelle: Thomas Beier | Foto: © Görlitzer Anzeiger
  • Zuletzt geändert am 21.05.2019 - 10:21 Uhr
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