Konferenz der Oberfinanzpräsidenten

Zur Auftaktveranstaltung am 10. Juni 2007 werden der Sächsische Staatsminister der Finanzen, Dr. Horst Metz sowie der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz, Joachim Paulick, die Konferenzteilnehmer begrüßen.

Risiko- und Qualitätsmanagement sowie Bekämpfung der Schwarzarbeit - unter diesen beiden zentralen Themen wird die Konferenz in der Grenzstadt stehen. Vor dem Hintergrund eines komplizierter werdenden Steuerrechts wird es für die Steuerverwaltung immer schwieriger, ihren gesetzlichen Auftrag zum Vollzug der Steuergesetze und der Sicherung des Steueraufkommens zu erfüllen. Der Einsatz von maschinell unterstützen Risikomanagement-Systemen ermöglicht die Konzentration der Bearbeitung auf steuerlich bedeutende oder betrugsanfällige Steuerfälle. Dadurch sollen auch die Bearbeitungszeiten einfacher Steuererklärungen reduziert werden.

Die einzelnen Landesfinanzverwaltungen haben hierzu z.T. eigene Projekte entwickelt, über deren Ergebnisse sich die Oberfinanzpräsidenten austauschen werden. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung werden - verursacht durch Erscheinungsformen der illegalen Beschäftigung - jährlich Schäden in Milliardenhöhe ausgewiesen. Vor allem die Sozialkassen und der Fiskus sind durch organisierte Schwarzarbeit besonders betroffen. Die Formen und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Bundeszollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und den Steuerverwaltungen der Länder (Steuerfahndung) bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit werden daher ebenfalls wichtige Besprechungspunkte sein.


Kommentar:

"Stopp!", möchte man all jenen vorsorglich zurufen, die sich von der Tagung der "Präsidenten der Mittelbehörden der Landesfinanzverwaltungen" in Görlitz einen Bonus für die Stadt erwarten. Vielmehr hat man eher dem Beelzebub des Steuerzahlers das Tor geöffnet – der Fiskus ist zuständig für die Eintreibung der Steuern, nicht für die Verteilung aus dem Steuertopf.

Aber ernsthaft: Die Profilierung als Tagungsstadt sollte für Görlitz ein Hauptziel von Wirtschaftsförderung und Regionalmarketing sein. Hier kann die baulich abgespeckende Stadt mit ihren restlichen Pfunden wuchern, und die Grenzlage ist ein zusätzlicher Anreiz für den Besuch. Strategisch nennt man das "Spitzen ausprägen".

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Ihr Fritz Stänker

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