Bildungspolitik stand im Mittelpunkt

So wiesen die Teilnehmer darauf hin, dass bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II im Bereich Bildung und Kultur die angekündigten Änderungen des Artikels 104 b GG notwendig seien, um neben energiepolitischen Maßnahmen auch andere Investitionen im Schulbereich aus dem Konjunkturprogramm fördern zu können.

Begrüßt wurde die Forderung der UN-Konvention für behinderte Menschen - in Deutschland seit kurzem geltendes Recht - nach einem grundsätzlich gemeinsamen Schulbesuch von behinderten und nicht behinderten Kindern. Allerdings wies der Kulturausschuss auf die erheblichen Auswirkungen auf die Bildungsplanung, die Investitionen sowie den Betrieb von Schulen hin. Dies könnte zusätzliche Investitionen für die jeweiligen Schulträger nach sich ziehen, so dass die Kommunen in geeigneter Weise durch die Länder finanziell unterstützt werden müssten.

Zur angekündigten Änderung des Bundeskinderschutzgesetzes (§ 8 a SGB VIII) waren sich die Vertreter der Landkreistage einig, dass die im Gesetzentwurf unterstellte Annahme, durch gesetzliche Handlungsanweisungen ließen sich Fehler der Jugendämter in Sachen Kinderschutz zukünftig verhindern, nicht zutrifft. Zwingend vorgesehene Hausbesuche als Mittel des Kinderschutzes würden den Zugang zu problematischen Familien lediglich erschweren und die Abwehrhaltung gegenüber öffentlicher Jugendhilfe verstärken, hieß es.

Begrüßt wurde die vom Verband Deutscher Musikschulen angestrebte Neuausrichtung ihrer Tätigkeit. Angesichts vielfältig geänderter Rahmenbedingungen sei es sinnvoll, dass die Musikschulen künftig stärker mit Ganztagsschulen kooperieren.

Dem Kulturausschuss des Deutschen Landkreistages gehören die 13 Flächenländer der Bundesrepublik Deutschland an. Er tritt etwa zweimal im Jahr zusammen. Seit 2004 ist Landrat Dr. Volkram Gebel, Plön, Vorsitzender dieses Gremiums.

Die nächste Konferenz des Kulturausschusses findet am 24. und 25. September 2009 im Landkreis Birkenfeld statt.

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