Justizminister Geert Mackenroth zum Großverfahren "Hauptstadtflughafen"

Das Verfahren zeige – unabhängig von seinem Ausgang – wie schnell sogar schwierigste Sachverhalte verwaltungsgerichtlich überprüft werden können. "Das Bundesverwaltungsgericht hat damit das Musterbeispiel für ein intelligentes Verfahren aufgezeigt, das in kurzer Zeit allen Beteiligten Rechtssicherheit gibt und Investitionen nicht über Jahre blockiert," erläuterte der Minister. (1)

"Ich fordere deshalb dazu auf, Widerstände gegen eine Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte aufzugeben. Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ist ein gutes Beispiel für den Erfolg von Experimentierklauseln, für das, was wir bekommen, wenn wir mehr Freiheit wagen," äußerte der Minister abschließend. (2)
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(1) Das Bundesverwaltungsgericht hat damit erneut unter Beweis gestellt, dass es in der Lage ist, als Tatsacheninstanz auch umfangreiche Großverfahren zügig abzuschließen. Der Planfeststellungsbeschluss erging im August 2004. Das Gericht hat bereits im Februar über ausgewählte Musterklagen mündlich verhandelt und heute eine Entscheidung verkündet. Zum Vergleich: Beim Flughafen in München dauerte es bis zum Baubeginn rund 20 Jahre.

(2) Nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das nur für die neuen Länder gilt, ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz für Klagen gegen entsprechende Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen zuständig. Die Zeitersparnis durch die erstinstanzliche Zuständigkeit betrug durchschnittlich 2 Jahre. Das soll künftig auch bundesweit gelten. Sachsen hat am 10. März 2006 im Bundesrat mit Erfolg beantragt, dass künftig für besondere Verkehrsprojekte das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich bundesweit zuständig sein soll.

Stichwörter

• Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte
• Experimentierklauseln

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