Sozialbündnis für den Landkreis Görlitz gegründet

Was geschah also am Abend des 29. September?

Im Anschluss an die 200. Görlitzer Montagsdemo war eine kleine Feier in einer Görlitzer Gaststätte angekündigt. Vor dieser Gaststätte wurde das Statut des „Sozialbündnisses des Landkreises Görlitz“ unterzeichnet.

In diesem Bündnis sind der Zittauer Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit, die "Initiative Görlitzer Montagsdemo „Die Originale“ und die Bürgerinitiative gegen Hartz IV und Sozialabbau Niesky und Weißwasser vereinigt. Die Unterschriften leisteten Marian Melde für den Arbeitskreis, Oliver Otto für die Montagsdemo-Initiative und Renate Radisch aus Niesky für die Bürgerinitiative.

Als Arbeitsschwerpunkte benennt das Bündnis folgende:

1.
Die konsequente Interessenvertretung betroffener sozial schwacher Bürger des neuen Landkreises Görlitz durch Bündelung regionaler Initiativen.

2.
Artikulierung der Interessen der Betroffenen, auf soziale Probleme der Region aufmerksam machen, die Arbeit des Landrates, der Abgeordneten und der Kreisverwaltung einschließlich der Grundsicherungsämter kritisch und konstruktiv begleiten.

3.
Je eine betroffene Person aus den einzelnen Bündnissen in den neuen Grundsicherungsausschuss entsenden, um flächendeckend eine Kontrolle und Mitsprache bei den Grundsicherungsämtern im Interesse der Betroffenen ausüben zu können.

4.
Schaffung gleicher Verhältnisse für alle Bürger des neuen Landkreises entsprechend der horrend gestiegenen Energie-, Neben- und Grundbedarfskosten.

5.
Übernahme eines flächendeckenden Sozialpasses am Bespiel des Altkreises Löbau-Zittau sowie schnellst mögliche Einführung eines Sozial-Tickets.

Ferner macht das Bündnis darauf aufmerksam, dass trotz der zurzeit günstigeren Arbeitsmarktzahlen der Landkreis noch immer an den hintersten Stellen der Sozialstatistiken zu finden sei.

Kritisiert wird vom Sozialbündnis, dass die amtlichen Statistiken kein objektives Bild der Situation vermitteln. So würde nicht erscheinen, wer in einer geförderten Arbeit tätig ist, sich weiterbildet oder krank ist. Ausgewiesen würden auch nicht jene, die trotz Arbeit auf eine Grundsicherung angewiesen seien. Die geforderte "Erklärung zu Mitwirkungspflichten bei der Durchführung der Arbeitsvermittlung" wird als fragwürdig bezeichnet, wer ohne Leistungsbezug sei und sie nicht unterschreibe, falle ebenfalls aus der Statistik.


Kommentar

Lassen wir uns nicht vom Eingangszitat ablenken, das uns zu der Überlegung führen könnte, was dem Dativ sein Tod ist.

Wovon man sich aber nicht ablenken lassen darf ist die Tatsache, dass die Arbeitsschwerpunkte des Sozialbündnisses nicht den kleinsten Ansatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder in Richtung auf den Zugang zu einem Arbeitsplatz für Langzeitarbeitslose bergen. Es geht nur um Interessenvertretung, Kontrolle, Mitsprache und - siehe die Punkte 4. und 5. - um Geld. Dadurch jedoch kommt niemand in Abeit, vielmehr wird Dauerarbeitslosigkeit weiter verfestigt, also institutionalisiert.

Von einem Langzeitarbeitslosen kann man freilich nicht erwarten, dass er ein Unternehmen gründet und selbst Arbeitsplätze schafft, bei denen die Löhne nicht - wie kritisiert - vielleicht obendrein durch Arbeitslosengeld II ergänzt werden müssen (wem das ausnahmsweise gelingt - Glückwunsch!).

Was aber erwartet werden darf ist, dass jeder Betroffene seine Prioritäten so ordnet, dass die Suche nach einem Arbeitsplatz die höchste hat.

Sich dafür Unterstützung einzufordern, ist der richtige Weg,

denkt Ihr Fritz R. Stänker

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