Milbradt setzt sich beim Bund ein

Bereits am 7. April hat der Freistaat Sachsen hierzu im Bundesrat den Antrag gestellt, den Anteil des Bundes auf jährlich wieder 8,18 Millionen Euro anzuheben. "Es ist festzustellen, dass durch die geplante Absenkung des Bundeszuschusses auf 7,6 Millionen Euro für 2006 angesichts gleichzeitig steigender Kosten der finanzielle Spielraum der Stiftung so weit eingeengt würde, dass substanzielle Einschnitte in den durch die Stiftung geförderten Einrichtungen zu befürchten wären", begründet Ministerpräsident Milbradt die Forderung des Freistaates. Durch jährliche Verhandlungen und Entgegenkommen des Bundes konnte bis einschließlich 2003 eine Verringerung des Bundesanteils verhindert werden. Seit 2004 reduziert der Bund jedoch seine Zahlungen, wenn auch nicht in der durch das Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk ermöglichten Höhe.

Die Stiftung für das sorbische Volk wird durch staatliche Zuschüsse zu 3/6 vom Bund, zu 2/6 vom Freistaat Sachsen und zu 1/6 vom Land Brandenburg finanziert. Zwischen dem Bund und den beiden Ländern wurde zuletzt am 28. August 1998 ein bis zum 31. Dezember 2007 geltendes Finanzierungsabkommen geschlossen. Während der Anteil des Bundes im Jahr 1998 noch 16 Millionen DM sowie in den beiden Folgejahren je 15 Millionen DM betrug, sollte er laut Finanzierungsabkommen ab 2000 jährlich um eine Million DM abgesenkt werden. Die Länder verpflichteten sich, zusammen mindestens gleich hohe Beträge zur Verfügung zu stellen und sagten zu, ihren Anteil nicht abzusenken.

Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat den jährlich anfallenden Betrag in Höhe von rund 5,45 Millionen Euro im Rahmen des Doppelhaushalts 2007/2008 erneut angemeldet. Die Fortführung der Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk über das Jahr 2007 hinaus ist sowohl in der sächsischen als auch in der brandenburgischen Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. "Der Freistaat Sachsen hat seinen Anteil stets in voller Höhe getragen und beabsichtigt, dies weiterhin zu tun. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Förderung sorbischer Projekte im kulturellen und bildungspolitischen Bereich", betont Milbradt.

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