Projekte pro Demokratie gesucht

Landkreis Görlitz, 7. Oktober 2017. Demokratie ist eine schwierige Angelegenheit, weil sie Widersprüche zulässt und hervorbringt. So gesehen können demokratisch, oft mit hohem Aufwand gefundene Lösungen nie perfekt sein, haben aber den Vorteil, dass die Demokratie als einziges System die Fähigkeiten zur Selbstkorrektur und zur Weiterentwicklung beinhaltet; Diktaturen haben noch immer zuverlässig in den Untergang geführt. Daran sollte denken, wer den 7. Oktober noch immer als Feiertag begeht oder nutzt, um den vorgegaukelten Arbeiter-und-Bauernstaat "DDR" in ein verklärtes Licht zu setzen.
Abbildung oben: Am 2. Oktober 2019 hat Bundespräsident Walter Steinmeier neben 24 weiteren Künstlern, Bürgerrechtlern und Wissenschaftlern Udo Lindenberg mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Der hat mehr für die deutsche Einheit und die Demokratie geleistet als mancher Politiker, der sich mit den bestehenden Verhältnissen abgefunden hatte. Udo hat mit seinen Liedern wie "Sonderzug nach Pankow" und "Mädchen aus Ostberlin" und seinen Aktionen nicht nur die linken Machthaber in der "DDR" genervt, sondern im Westen das Bewusstsein für "die da drüben" wachgehalten.

Demokratie braucht demokratisches Bewusstsein

Nicht einfacher macht es der Umstand, dass die Demokratie bei vielen Menschen mit irrigen Meinungen verbunden, so etwa, dass eine gewählte Mehrheit zwangsläufig recht haben müsse oder dass die Mehrheit die Minderheit einfach so unterbuttern könne. Und die Demokratie ist latent gefährdert, weil sie die Möglichkeit birgt, dass eine Partei unter einem demokratischen Deckmantel an die Macht gelangt und die Demokratie dann außer Kraft setzt, indem sie alle Macht an sich reißt – die deutsche Geschichte hat bereits zweimal q.e.d. darunter geschrieben, bei den Nazis wie bei den Einheitssozialisten. Wie es jeweils ausging, ist allgemein bekannt. Wer an der heute gelebten Demokratie als politische Gruppierung teilnimmt, alle anderen Parteien – und damit das demokratische System insgesamt – jedoch als Altparteien abqualifiziert, muss sich schon fragen lassen, wie er im Falle eines Wahlsieges mit dem demokratischen System umgehen wird.

Mit Demokratie, auch das muss erwähnt sein, verbinden sich viele Gestaltungsfragen. Mancher glaubt an die Weisheit des Volkes und fordert mehr Basisdemokratie, vergisst darüber aber, dass dann, anders als bei von gewählten Repräsentanten getroffenen Entscheidungen, die Gefahr steigt, dass ein übergroßer Teil der Wählenden manipuliert wird, beispielsweise, indem kurzfristige Aspekte in den Vordergrund gerückt werden. Die Deomratie in der Bundesrepublik hat eine feste Basis, die im Grundgesetz verankert ist. So ist der hier festgeschriebene Förderalismus ein weitreichender Garant für demokratische Verhältnisse, verhindert er doch, dass ein Zentrale ungehindert deutschlandweit Institutionen gleichschaltet, man denke nur an das Bildungswesen, das aus gutem Grund dem förderalen Wettbewerb unterliegt.

Wie man sich für die Demokratie engagieren kann

Die "Partnerschaft für Demokratie des Landkreises Görlitz" unterstützt seit 2015 in Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" des Bundesfamilienministeriums Projekte, die zur Förderung von Demokratie und Vielfalt beitragen wollen und sich dabei gegen Gewalt und Extremismus richten. Auch im Jahr 2020 können aus diesem Programm wieder Fördermittel ins Spiel gelangen, mit denen Vorhaben finanziell unterstützt werden, die das Demokratiebewusstsein und die demokratische Vielfalt im Landkreis Görlitz stärken.

Wem das zu allgemein ist: Darunter fallen beispielsweise

• Projekte, die sich mit den Formen von Diskriminierung und Extremismus auseinandersetzen,
• Vorhaben, die interkulturelle Begegnungen fördern sowie
• Projekte, die Menschen zu demokratischer Mitgestaltung ermutigen.

Das Geld für die zur Förderung bestätigten Vorhaben werden vom Bundesfamilienministerium aus dem Bundesprogramm "Demokratie Leben!", vom Freistaat Sachsen über den Landespräventionsrat und vom Landkreis Görlitz bereitgestellt.

Beantragen!
Ab sofort können für Projekte, die in der Förderzeitspanne vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 realisiert werden und deren Durchführungsorte innerhalb des Landkreises Görlitz liegen, bis zu 10.000 Euro je nach Aktionsfonds, nach denen sich die Antragsunterlagen richten, beantragt werden. Die Antragsstellung erfolgt allerdings vorbehaltlich des für das Haushaltsjahr 2020 noch ausstehenden Zuwendungsbescheides über die Förderung der lokalen Partnerschaft für Demokratie des Landkreises Görlitz.

Dass Fördermittel mit Bürokratie verbunden sind, ist kein Geheimnis; auf dieser Webseite mit Antragsunterlagen, Formularen und Merkblättern ist alles zusammengefasst.