Deutsch-Polnischer Umweltrat tagt

Der Freistaat hat sich seit Jahren dafür eingesetzt, die Feinstaubwerte der Neißestadt Görlitz zu verringern. Auch nach dem Wegfall der europäischen Außengrenze durch den Beitritt Polens in die EU ist das Problem - trotz stark rückläufigen Kfz-Rückstaus - geblieben.

Eine Expertengruppe hat deshalb als wirkungsvolle Maßnahme die Sanierung eines großen Heizwerks in Zgorzelec vorgeschlagen. Das vorhandene Heizwerk soll mit einer modernen Entstaubungsanlage ertüchtigt und weitere Wohnungen sollen an die Fernwärmeversorgung angeschlossen werden. Sachsen ist der polnischen Seite, insbesondere der Stadt Zgorzelec und den Behörden in Niederschlesien dankbar, dass sie diese Maßnahme tatkräftig unterstützen. Damit ist der Weg frei für die Inanspruchnahme von EU-Mitteln. Mit der Sanierung kann noch in diesem Jahr begonnen werden.

Der illegale grenzüberschreitende Abfalltransport war in den vergangenen Monaten im Grenzbereich zur tschechischen Republik ein Problem. Damit sich diese Aktivitäten nicht an die sächsisch-polnische Grenze verlagern, wird Sachsen die deutsch-polnische Arbeitsgruppe Abfallwirtschaft bitten, sich zu weiteren präventiven Schritten abzustimmen.

An dem regelmäßigen Gedankenaustausch mit den polnischen Behörden nehmen neben dem Bundesumweltminister die Umweltressorts der Anrainerländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen teil.

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