IG Bau will »saubere Baustellen im Kreis Görlitz«

Görlitz, 6. Februar 2023. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat kriminelle Praktiken auf Baustellen beklagt. So habe das Hauptzollamt Dresden, das auch für den Landkreis Görlitz zuständig ist, allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres in der Region insgesamt 266 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe eingeleitet.

Hauptzollamt Dresden stellt erhebliche Rechtsverstöße auf Baustellen fest

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) deckte bei ihren Kontrollen vor allem illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Mindestlohnverstöße auf. Insgesamt habe die vom Dresdner Zoll ermittelte Schadenssumme durch nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben auf dem Bau rund 962.000 Euro betragen, so die IG BAU Ostsachsen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres hatte das Hauptzollamt Dresden 246 Ermittlungsverfahren auf dem Bau eingeleitet. Die Baugewerkschaft beruft sich dabei auf Zahlen, die das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) zur Kontroll-Bilanz des Zolls auf dem Bau mitgeteilt hat.

"Die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren zeigt, dass kriminelle Methoden auf dem Bau auch in unserer Region zum Alltag gehören. Die tatsächlich aufgedeckten Verstöße sind nur die Spitze des Eisbergs", so Roland Müller, Bezirksvorsitzender der IG BAU Ostsachsen. Neben den vielen rechtlich sauber arbeitenden Unternehmen gäbe es noch immer unseriöse Firmen, für die Lohndumping und illegale Beschäftigung bei Bauaufträgen zum Geschäftsmodell gehören.

Müller warnt zugleich vor einer weiteren Zunahme illegaler Machenschaften: "Die hohe Inflation, steigende Bauzinsen, hohe Material- und Energiekosten – alles führt zu einem wachsenden Kostendruck auf dem Bau. Unseriöse Chefs werden deshalb jetzt erst recht versuchen, ihre Kosten durch Lohndumping zu senken. Und sie werden sich noch mehr Tricksereien einfallen lassen, um Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen. Dadurch geraten Arbeitgeber, die sich an den Bau-Tarifvertrag halten, weiter unter Druck."

Vor diesem Hintergrund fordert der IG BAU Bezirksverband Ostsachsen deutlich mehr Kontrollen und eine stärkere Präsenz des Zolls auf den Baustellen. "Auch im Kreis Görlitz wollen wir saubere Baustellen. Der Staat muss sicherstellen, dass kriminelle Praktiken auf Baustellen keine Chance mehr haben." Außerdem müssten auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Müller fordert: "Wir brauchen ein Sündenregister für Schwarzarbeit – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohnprellerei beruht."

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