An die Stadträte der Stadt Görlitz

Görlitz, den 25.09.2017

Sehr geehrte Stadträte,

am Donnerstag, den 28.09.2017 sollen Sie in der Stadtratssitzung über den Prüfauftrag zur Erhebung einer touristischen Kommunalabgabe in der Stadt Görlitz entscheiden.

Der Tourismusverein Görlitz e.V. als Vertreter von 50 touristischen Leistungsanbietern in der Stadt Görlitz lehnt die Einführung einer touristischen Kommunalabgabe ob als Tourismusabgabe, als Gästetaxe oder als Übernachtungssteuer aus folgenden Gründen ab:

• Zusätzliche finanzielle Belastung der Touristen und Besucher unserer Stadt ohne konkreten Gegenwert
• Einseitige Belastung einer einzelnen Branche
• Hoher Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Abgabe sowohl in der Verwaltung als auch insbesondere bei den touristischen Anbietern
• Jetzt schon hohe Belastungen der Unternehmen durch hohe Gewerbe- und Grundsteuersätze in Görlitz
• Als Grenzstadt zu Polen stehen wir jetzt schon im Wettbewerb und unter enormen Preisdruck im Vergleich zu unseren polnischen Mitbewerbern.
• Mindestlohn
• Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie (Deutschland 19% und Polen 8%)
• Wir haben seit Jahren Rekordsteuereinnahmen des Staates, sodass sich die Notwendigkeit der Einführung einer zusätzlichen Abgabe nicht erschließt.

Aus allen diesen Gründen bitten wir Sie, gegen die Einführung der touristischen Kommunalabgabe zu stimmen.

Für Fragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung

Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüßen,

Katrin Bartsch
für den Vorstand

Martin Vits