Görlitzer Unternehmen für Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes

Görlitz, 31. Mai 2017. Wirtschaftsfreundlich – so präsentieren sich Kommunen gern und nehmen durchaus Geld in die Hand, um auf Messen und mit Marketingaktionen möglichen Investoren den roten Teppich auszurollen. Doch wer im Überschwang der Werbung viel verspricht, provoziert Enttäuschung: Für Unternehmer gibt es glasklare Indikatoren zur Bewertung eines Standortes. In Bezug auf Görlitz weist der Allgemeine Unternehmerverband Görlitz und Umgebung - Gewerbeverein zu Görlitz 1830 e.V. (AUV) in einer vor allem an die Stadträte gerichteten Denkschrift, die der Görlitzer Anzeiger nachstehend im Wortlaut wiedergibt, auf die überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuer- und Grundsteuer B-Hebesätze in Görlitz hin. Insgesamt listet der AUV acht Punkte auf, die aus seiner Sicht wirkungsvolle Handlungsansätze beinhalten.

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Der Görlitzer Unternehmerverband unterstützt das Ziel einer sich entwickelnden Stadt

Auch die Görlitzer Unternehmer möchten, dass sich die Stadt weiter positiv entwickelt. Nach der Sanierung der Schulen, Sportstätten und Kindergärten und Aufwertungen der Innenstadt muss nach 27 Jahren der Schwerpunkt auf die Sicherung und Schaffung attraktiver Arbeitsplätze gelegt werden.

Nur wettbewerbsfähige Standortbedingungen lassen die Wirtschaft wachsen und sorgen für Arbeitsplätze, Zuzug und Steuereinnahmen. Die Wechselwirkungen sind offensichtlich: Unternehmenssicherung und Unternehmensansiedlung bringen Arbeitsplätze. Arbeitsplätze sind die Grundlage für Zuzug, insbesondere für "Rückkehrwillige". Eine wachsende Unternehmenslandschaft und eine größere Arbeitsplatzanzahl bringen der Stadt höhere Steuereinnahmen und befördern Bevölkerungswachstum. Bevölkerungswachstum vermindert Wohnungsleerstand und sorgt für eine bessere, weil einnahmesteigernde Auslastung der öffentlichen Einrichtungen und des öffentlichen Personennahverkehrs.

Aufgrund deutlich höherer Gewerbesteuer- und Grundsteuer B-Hebesätze ist Görlitz im Vergleich zu umliegenden Städten und Gemeinden unattraktiver für Unternehmensansiedlungen. So weist bei der Gewerbesteuer Bautzen 400, Kodersdorf 400, Schöpstal 390 Punkte auf. Görlitz liegt mit 450 Punkten deutlich über dem Landesdurchschnitt.

Wir unterstützen die Anstrengungen der Stadträte für ein attraktives und lebenswertes Görlitz, sind jedoch der Meinung, dass es notwendig ist, endlich die im Stadtentwicklungskonzept (INSEK) aus dem Jahr 2012 gefassten Maßnahmen, u.a. zur Senkung der Hebesätze, umzusetzen.

Es ist an der Zeit, die vor 10 Jahren zwangsweise erhöhten Gewerbesteuersätze für Görlitz auf den regionalen Durchschnittswert zu senken.

Dies sollte einhergehen mit folgenden Maßnahmen:

  1. Investitionsprojekte müssen hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit, Nützlichkeit und Folgekosten auf den Prüfstand gestellt werden. Der Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung und Generationengerechtigkeit ist zu berücksichtigen.

  2. Streckung des investiven Eigenmittelbedarfs durch maßvolle Kreditaufnahmen.

  3. Einführung eines qualifizierten Liegenschaftsmanagements für Gewerbe-, Entwicklungs-, und Tauschflächen. Der Ankauf und die Entwicklung von Industrie- und Gewerbebrachen sollte forciert werden. Eine Bedarfsermittlung ist erforderlich.

  4. Überarbeitung des fast 25 Jahre alten Flächennutzungsplanes und anschließende, zumindest einfache Bebauungsplanung in den wichtigsten Stadtbereichen.

  5. Standortentwicklung und Flächenerwerb durch professionelle Projektentwickler für neuralgische Zonen wie beispielsweise Tagesanlagen am See oder Schlachthof.

  6. Standortbedingungen für das Gewerbegebiet Hagenwerder verbessern: Brücke Grenzübergang Hagenwerder für LKW-Verkehr optimieren (Autobahnanschluss).

  7. Entlastung der Immobilieneigentümer durch Senkung der Grundsteuer B.

  8. Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und als ein grundsätzliches Zeichen an die lokale Wirtschaft und ansiedlungsinteressierte Unternehmen.

Bei Berücksichtigung dieser Maßnahmen gehen wir mittelfristig von einer Belebung der hiesigen Wirtschaft und daraus resultierenden positiven Effekten für Görlitz aus.

Noch unentschlossene Stadträte möchten wir zu einem Umdenken motivieren.

Wirtschaftsfreundlich – wann, wenn nicht jetzt.


Allgemeiner Unternehmerverband Görlitz und Umgebung - Gewerbeverein zu Görlitz 1830 e.V.


Kommentar:

Der Effekt kommunaler Wirtschaftsförderung misst sich an konkreten und erfolgversprechenden Handlungen, nicht an Visionen. Wenn Stadträte die Wirtschaft betreffende Entscheidungen fällen, liegt es in der Natur der Sache, dass unternehmerisches Denken nottut. Wenn aber in den Köpfen als oberste Leitlinie "Bloß nichts falsch machen!" herumgeistern würde, wäre Stagnation programmiert.

Nun gibt der Görlitzer Unternehmerverband bestimmten Stadträten in Bezug auf die Abgabenlast und Entwicklungsansätze in freundlichen Worten eine Anregung zum Umdenken und setzt damit den Hebel am wirkungsvollsten Punkt an: Der Stadtrat bestimmt mit seinen Beschlüssen Leitlinien des Verwaltungshandelns und nimmt Einfluss auf die Wirtschaftsförderung, auch wenn diese sich als ausgelagerte GmbH lieber selbst als Wirtschaftsunternehmen sieht.

Die Görlitzer Wirtschaft wird nicht allein von wenigen Ablegern der Großindustrie – so wichtig sie sind – bestimmt, sondern lebt ganz wesentlich von den vielfältigen Aktivitäten der kleineren und mittleren Unternehmen, die sich tagtäglich am Markt neu behaupten müssen. Wenn diese sich nun im Interesse der Entwicklung des kommunalen Gemeinwesens insgesamt zu Wort melden, sollte das als deutlicher Hinweis auf Entwicklungsbedarf verstanden werden.

Prosperität im Sinne des gesamtwirtschaftlichen Wohlstands einer Stadt löst mit der Zeit gleich eine ganze Reihe brennender Probleme: Mehr Beschäftigung führt zu Zuzug, sozialem Frieden, Wohnraumauslastung, Bildung, Integration, Konsum etc. pp. – alles Bereiche, die nicht nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern eben auch der Unternehmen liegen.

So gesehen schafft tatsächliche Wirtschaftsfreundlichkeit eine klassische win/win-Situation,

meint Ihr Thomas Beier


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  • Quelle: red | Kommentar: Thomas Beier | Grafiken: AUV
  • Erstellt am 31.05.2017 - 05:07Uhr | Zuletzt geändert am 31.05.2017 - 06:39Uhr
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