Geänderte Bedingungen erfordern Umsteuern in der Förderpolitik

"Nach wie vor ist es unser Ziel, Potenziale zu erschließen und die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum zu stärken. Gleichzeitig müssen wir eine Antwort auf die sich reduzierenden Bevölkerungszahlen geben", betonte der Minister. Laut Tillich werde in der kommenden Förderperiode jeder auszugebende Euro ganz besonders unter den beiden Stichworten "Arbeitsplatzschaffung" und "Demografie" geprüft.

Insbesondere bei der ländlichen Entwicklung und der ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung seien neue Aspekte für die Förderung aufgegriffen worden. Neu bei der Abwasserentsorgung ist, dass ab 2007 auch Kleinkläranlagen gleichberechtigt gefördert werden können. "Die wirtschaftlichste Lösung zählt", so Tillich. Die Entscheidung darüber werde vor Ort getroffen, also bei der Kommune oder dem Abwasserzweckverband. Um die Zukunftsfähigkeit der Dörfer zu erhalten, werde der Förderung in diesem Bereich ein neues Gesicht gegeben: Weg von staatlichen Vorgaben, hin zu regionalen Vorschlägen. Gemeinsame Konzepte von Dörfern einer Region seien dabei das Gebot der Stunde.

Aber auch in der Landwirtschaft erfordern grundlegende Änderungen eine geänderte Förderpolitik. Die Liberalisierung der Agrarmärkte sowie die Entwicklung der Energiemärkte eröffnen der Land- und Ernährungswirtschaft neue Chancen. "Darauf reagieren wir in der neuen Förderperiode", kündigte Tillich an. Mit der Investitions- und Absatzförderung sollen wettbewerbsfähige Strukturen, die im globalen Maßstab bestehen können, geschaffen werden. Auch hier stehen der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt. "Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige, nachhaltige, umweltschonende, tiergerechte und multifunktionale Landwirtschaft" umriss der Minister das Ziel der landwirtschaftlichen Förderung.

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium untersetzt das europäische Förderprogramm ELER insgesamt mit sieben Richtlinien. Damit reduziert sich die Anzahl der Förderichtlinien im Vergleich zur vorherigen Förderperiode um rund die Hälfte. Laut Tillich ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau sowie für mehr Bürger- bzw. Unternehmerfreundlichkeit.

Sachsen hat als eines der ersten Bundesländer sein Programm Anfang November in Brüssel eingereicht. Die Entwürfe der Richtlinien, die noch durch die EU genehmigt werden müssen, stehen seit Dezember im Internet (siehe unten).

Das Förderprogramm ELER mit seinen sieben Richtlinien wird den Wirtschafts- und Sozialpartnern, Behörden und Verbänden sowie weiteren Interessenten in drei Informationsveranstaltungen vorgestellt. An der Auftaktveranstaltung am 19. Dezember in Schmochtitz bei Bautzen nimmt Umwelt- und Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich teil. Am 20. Dezember findet eine Veranstaltung in Aue und am 21. Dezember in Deuben (Muldentalkreis) statt.

Richtlinien-Entwürfe:
http://www.smul.sachsen.de

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