Erste Änderungen an der Autobahn-Maut

Görlitz, 1. April 2015. Als grenznahe Stadt mit Autobahnanbindung ist Görlitz von den Mautplänen durchaus betroffen. Erst im März hatte der Deutsche Bundestag die Pkw-Maut für Autobahnbenutzer beschlossen - und schon macht Verkehrsminister Dobrindt höchstpersönlich den ersten Änderungsvorschlag. Dabei handelt es sich wohl um einen vorbeugenden Racheakt gegen jene EU-Länder, die sich mit der deutschen Maut nicht abfinden wollen. Der Görlitzer Anzeiger hat exklusiv recherchiert.

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Bußgelder künftig verrechenbar / MPU inklusive

Nach Informationen aus ungewöhnlich gut informierten Kreises plant Dobrindt eine Gesetzesinitiative, wonach Bußgelder und die mit einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) von Kraftfahrern verbundenen Kosten vollständig mit deren Mautzahlungen verrechnet werden können.

“Das bringt andere EU-Länder in Zugzwang, die wegen der Gleichbehandlung ihrer Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union dann ebenfalls Bußgelder ihrer Bürger verrechnen müssen. Wo das nicht geht, ist ein Erstattungsanspruch zu prüfen”, so ein ministerialer Sprecher am heutigen Tage.

Dass die angestrebte Neuregelung zu mehr Verkehrsdelikten führen könnte, wird zumindest für deutsche Autofahrer ausgeschlossen. Der Sprecher: “Wir propagieren schon immer freie Fahrt für freie Bürger. Das sind die Deutschen so gewohnt, wenn allerdings die Ausländer damit nicht umgehen können, müssen sie halt die Kosten tragen.”

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  • Quelle: FRS | Foto: © Görlitzer Anzeiger
  • Erstellt am 01.04.2015 - 09:01Uhr | Zuletzt geändert am 01.04.2015 - 09:01Uhr
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