Viel Wirbel um wenig Substanz, meint Fritz R. Stänker

Regierungssprecher Steffen Seibert machte am 9. Juli 2012 in Berlin deutlich, dass die Bundesregierung auf Amtshilfe des Bundesrates gegen den Bundestag baue, das zustimmungspflichtige Gesetz wieder in jene Fassung zu bringen, in der es durch das Kabinett in den Bundestag eingebracht worden war und die dem Datenschutz mehr Bedeutung beimisst.

Wie die Medienreferentin der Görlitzer Stadtverwaltung Kerstin Gosewitsch mitteilte, gelte weiterhin das Sächsische Meldegesetz. Damit ändere sich für die Bürger in Görlitz - und ganz Sachsen - vorerst nichts.

Wenn ein neues Bundesmeldegesetzes bekanntgegeben werde, wolle man die Bürger umgehend über die dann aktuellen Regelungen informieren.


Kommentar:

Es ist die schlechteste Eigenheit der Deutschen nicht, dieses tief sitzende Misstrauen gegenüber dem Staat.

Was das neue Bundesmeldegesetz betrifft, ist es jedoch wenig angebracht. Der Vorwurf, die Kommunen wollten ihre klammen Kassen durch einen florierenden Adresshandel mit den Daten ihrer Bürger aufbessern, zieht nicht: Kommunen dürfen Gebühren erheben nach dem Aufwanddeckungsprinzip, aber nicht auf Gewinn kalkulieren. Überhaupt bezieht sich die Gesetzesneuerung nur auf die ungefragte Datenaktualisierung, wenn ein Unternehmen bereits über Bürgerdaten verfügt. Und die Kommunen dürfen generell nur Namen, Anschriften und akademische Titel herausgeben - beispielsweise Kinderzahl, Steuerklasse oder religiöses Bekenntnis bleiben selbstverständlich tabu.

Die jetzt vorgeschlagenen Neuregelungen machen Sinn aus dem Blickwinkel, dass Aufwand gespart wird - oder soll der Verwaltungsapparat weiter aufgebläht werden, um jeden Bürger anzuschreiben und um sein Einverständnis zu bitten? Ins Kalkül zu ziehen sind auch die berechtigten Interessen der Werbewirtschaft und das Interesse vielker Bürger, durch Werbung Informationen über Angebote und Dienstleistungen zu erhalten.

Manch Kritiker des neuen Bundesmeldegesetzes muss sich zudem an die eigene Nase fassen, wenn er Vater Staat zwar den sorglosen Umgang mit seinen Daten vorwirft, selbst aber mit Payback-Karte oder Deutschland-Card auf Shopping-Tour geht oder soziale Netzwerke wie facebook einem Entblößer gleich mit seinen Realdaten füttert. Will sagen: Oft genug werden der Wirtschaft höchst persönliche Daten unkritisch anvertraut, der Staat aber kritisiert, wenn er der Wirtschaft weit harmlosere Daten zur Verfügung stellt.

O.k., wenn Sie meine Anschrift haben wollen, wenden Sie sich bitte an die Redaktion,
das macht dann acht Euro,

Ihr Fritz R. Stänker

Stichwörter

• Widerspruch Datenweitergabe
• Stadtverwaltung Görlitz
• Widerspruch Meldegesetz
• Bundesmeldegesetz
• Sächsisches Meldegesetz
• Widerspruch Bundesmeldegesetz

Lesermeinungen (0)

Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:

Email:

Betreff:

Kommentar:

 

Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail

 

 

 

Weitere Artikel

• Mobil am Urlaubsort: Warum viele Camper auf das Motorrad setzen

  Görlitz, 21. Mai 2026. Die Sommer- und Urlaubssaison rückt näher. Viele Reisende aus ...

• Stilvolle Teamkleidung für einen professionellen Auftritt

  Görlitz, 15. Mai 2026. Individuell gestaltete Kleidung ist nicht nur praktisch, sondern auch ei...

• Welche Pflegeprodukte sind ein Muss für Katzenbesitzer?

  Görlitz, 15. Mai 2026. Katzen verbringen einen großen Teil ihres Tages mit der eigenen K&...

• Mehr als nur Fliesen – was eine moderne Badplanung heute leisten muss

  Görlitz. 12. Mai 2026. Von der Nasszelle zur privaten Wellness-Oase: Das Badezimmer hat si...

• Wie Extensions das Styling im Alltag erleichtern können

  Görlitz, 11. Mai 2026. Gepflegte und voluminöse Haare gelten seit vielen Jahren als wichti...