Jusos wollen stablie Kreisumlage

Görlitz. Eine aufkeimende Diskussion im Landratsamt Görlitz über eine erneute Erhöhung der Kreisumlage sollte nach Meinung der Jusos im Landkreis Görlitz schnell wieder beendet werden. "Erst im vergangenen Jahr wurde die Kreisumlage entgegen aller demokratischen Kreistagsbeschlüsse per Anordnung aus Dresden auf 31,5 Prozent angehoben. Es ist heute noch weniger vertretbar als damals, wenn dies nun eine Wiederholung finden soll", macht Juso-Sprecher David Horbaschk den Standpunkt deutlich.

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Unterstützung für Landrat Lange bei finanziellen Forderungen an die Staatsregierung

Und Horbachk setzt nach: "Bei ca. 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen des Landes ist ein Rückgang der Zuweisungen an den Landkreis Görlitz von etwa 10 Millionen Euro absolut unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Der Freistaat und die CDU-geführte Landesregierung stehen nach wie vor und ungebrochen in der Pflicht, dem Landkreis finanziell beizustehen.“

Hingegen wollen die Jusos Landrat Bernd Lange zu Seite stehen, wenn er sein Vorhaben, in Dresden an diese Verpflichtungen mit Nachdruck zu erinnern und dies notfalls auch mit Hilfe von Richtern zu tun. "Herr Landrat Lange wird damit bei uns auf eine uneingeschränkte Zustimmung und Unterstützung treffen. Dies können wir ihm versichern. Das sächsische Finanzausgleichsgesetz (FAG) muss endlich an die heutigen Begebenheiten angepasst und entsprechend umgeschrieben werden“, hebt Horbaschk abschlöießend die gemeinsamen Interessen hervor.

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 18.01.2012 - 09:12Uhr | Zuletzt geändert am 18.01.2012 - 09:12Uhr
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