"zur Sache!"-Mitteilungsblatt August 2011 erschienen
Görlitz. „zur Sache!“ will aufklären, nicht streiten, schreibt Stadtrat Dr. Peter Gleißner im Mitteilungsblatt August 2011 des zur Sache! e.V. Görlitz. Über die Inhalte des politischen Diskurses kann sich jeder Leser selbst ein Bild machen, deshalb veröffentlicht der Görlitzer Anzeiger die Mitteilungsblätter des zur Sache! e.V. im Wortlaut - nun erstmals nicht als pdf-Download, sondern im Klartext, was sicherlich gut zum Anspruch des Mitteilungsblatts passt. Das Angebot, grundsätzliche Positionen zu veröffentlichen und zum öffentlich zum Geschehen in der Stadt Görlitz Stellung zu nehmen gilt - wie immer wieder betont - auch für die anderen demokratischen Organisationen in Görlitz. Man muss es nur nutzen, sofern man was zu sagen hat.
Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. August 2011 *)
Liebe Mitglieder,
sehr verehrte Damen und Herren,
dieses Informationsblatt unseres Vereins erscheint in der Zeit wichtiger Ereignisse in Görlitz. Wir wollen unseren Mitgliedern Informationen geben, die für die Beurteilung und Entscheidung anstehender Probleme wichtig sind. Unsere Bitte ist: Unterstützen Sie unsere Arbeit dadurch, dass Sie diese Informationen weitergeben oder uns wissen lassen, wer an diesem Mitteilungsblatt Interesse haben könnte.
Inhalt:
1. Der Turmbau zu Babel, diesmal in Görlitz
2. Hochwasser oder Dammbruch
3. Bedingungsloses Grundeinkommen
4. Einsicht oder Vorsicht im Görlitzer Theater
5. Rationale oder rhetorische Berichterstattung
6. Nebenher gesagt
1. Der Turmbau zu Babel, diesmal in Görlitz
In der Reihe der Verfehlungsgeschichten im Alten Testament, Genesis 3-11, wird der Turmbau zu Babel als Gleichnis für die Selbstüberhebung, eine jeden Menschen immer wieder bedrohende Gefahr, erzählt. Dieses Gleichnis sollte jeder bedenken, ehe Boten in die Stadt eingelassen werden, die Görlitz an die 400 Millionen, also knapp eine halbe Milliarde! EUR zum Bau einer Riesen-Anlage am Berzdorfer See bringen wollen.
Heute, 2.000 Jahre später, kennt jeder die Kurzfassung dieser Geschichte, die nun heißt: „In Geldsachen hört die Freundschaft auf!“. Niemand hat etwas zu verschenken, sondern will (und darf) verdienen. Wie viel? Immer noch gilt die alte Regel, dass sich eine Immobilieninvestition in zehn Jahren bezahlt machen muss. Das heißt, dass die Angelegenheit jährlich 40 Millionen EUR Gewinn abwerfen muß. Sie lesen richtig: 40 Millionen, in Görlitz und am Berzdorfer See, im Winter wie im Sommer. Hier spätestens winkt der sorgsame Familienvater ab und wendet sich anderen Aufgaben zu. Da mancher das ein unzulässiges Urteilen „aus dem Bauch heraus“ nennt, sollen im Folgenden noch einmal Argumente aneinandergereiht werden, die in vielen Gesprächen im Verein „zur Sache!“ aufgezählt wurden.
Das beginnt mit der Frage, was denn „Berzdorfer See“ eigentlich heißt: Ist damit der Besitz der Stadt Görlitz oder der Privatbesitz Einzelner am Seeufer gemeint, der Besitz anderer Gemeinden am See oder der LMBV – alles das soll die Stadt Görlitz einsammeln und zu moderatem Preis den Boten übereignen. Kurios ist, dass diese Boten und ihre Görlitzer Helfer Christian Puppe (IHK) und Sebastian Beutler (SZ) durch viel Öffentlichkeitsarbeit schon für einen starken Preisanstieg der Ufergrundstücke gesorgt haben.
Was sagen die Boten über den Geldgeber, seine Absichten und seine Solidität? Gar nichts! Diese Frage blieb offen. Deshalb hat sich die Stadt die Antwort auf diese Frage von Dritten geben lassen (müssen). Das ist Sie dem Steuerzahler, dessen Vermögen (dazu zählt auch Eigentum am Berzdorfer See) sie treuhänderisch verwaltet, schuldig, ehe sie es leichtfertig auf´s Spiel setzt. Die Ergebnisse sind nichtöffentlich. Vom Frohlocken, so viel sickerte durch, waren die Leser der Gutachten allerdings weit entfernt.
Was erzählen die Boten von den Planungen? Erst einmal so viel, dass das auf wenigen Seiten Papier darzustellen ist. Kurios wiederum, dass die Plankarten erhebliche Abweichungen von der Wirklichkeit zeigen.
Das Schloss Joachimstein wird demnach dazugehören, ebenso die Neißewiesen. Es irritiert die Investoren offensichtlich nicht, dass das Schloss in Polen liegt und die Neißewiesen, auf denen zwei Golfplätze geplant sind, in der Regel zweimal jährlich überschwemmt werden.
Die bisher geplante Halbinsel soll zur Insel gemacht werden, darauf soll ein großes Tagungs- und Konferenz-Hotel stehen. Alle Geologen warnen: Der Baugrund an alten Beergbaugruben ist auf Jahre, ja zuweilen Jahrzehnte unsicherer Boden. Wir erinnern uns ungern an das große Unglück mit Todesfällen vor wenigen Jahren, als an solchen Grubenrändern gebaute Häuser einfach wegrutschten.
Geplant ist eine große, ganzjährig offene Therme. Überhaupt fußt die gesamte Projektidee laut Planer auf der ursprünglichen Absicht, am See eine Biogasanlage errichten zu wollen. Erst mit der Frage nach eventuellen Abnehmern der entstehenden Wärme ward der Gedanke einer Therme geboren. Man kann das Pferd also auch von hinten aufzäumen. Wie dem auch sei: Das Neißebad in Görlitz ist heute schon auf einen nicht geringen Zuschuss der Stadt angewiesen. Der dürfte dann deutlich größer werden. Und eine Schließung des Bades hätte die Rückzahlung erheblicher Fördergelder zur Folge. Von Dr. Weidles Plänen um das Helenenbad ganz zu schweigen.
Es sollen kleine und große Geschäfte, Wohnungen, ein Marktplatz und Häuser gebaut werden, zur Vermietung?, zum Verkauf?; Spekulationsobjekte, auf die die Stadt keinen Einfluss hätte? Alles in allem: Man plant einen Riesenbetrieb. Vorausgesetzt, das gelänge wirklich: Was wird aus der ohnehin vom Leerstand gezeichneten Görlitzer Innenstadt, was wird aus dem Görlitzer Einzelhandel? Nach den Planungen der Boten würde Görlitz dann am Berzdorfer See stattfinden. Ein neuer Stadtteil entstünde an der Peripherie; weit hinter den Stadtteilen, die seit nahezu 10 Jahren notgedrungen rückgebaut werden. Was am Ende an finanziellen Belastungen für die Stadt entsteht, auch das bleibt völlig offen.
Wahrheit ist, dass nach dem Stadthallensanierungsbeschluss die Finanzen der Stadt nicht weiter belastbar sind. Es bleibt dabei: Entweder die Stadthalle in Görlitz oder der Turmbau zu Babel am Berzdorfer See.
Es bleibt aber auch die gute Nachricht. Der diesjährige Sommer hat bewiesen: Die Görlitzer nehmen den Berzdorfer See beim ersten Sonnenschein wie selbstverständlich an. Der Besuch ist jetzt schon unerwartet hoch. Es existiert bereits der solide, gemeinschaftlich erstellte „strukturelle Rahmenplan“ und nicht zuletzt, Görlitz hätte in der WBG sowie mittelständischen Unternehmern aus der Region seriöse Partner. Alles das garantiert eine den bestehenden Verhältnissen angemessene, vernünftige Entwicklung am Berzdorfer See.
Weniger Spaß verstehen wir aber, wenn Herr Beutler die „Investorengruppe“ und den damit vermeintlich verbundenen Geldregen für Görlitz mit dem legendären Altstadtmillionär/der Millionärin vergleicht. Dieses wahre! Wunder von Görlitz kennt keinen Vergleich.
2. Hochwasser oder Dammbruch?
Wir sollten zuvor dieses Thema eines Pathos entkleiden, das es nicht hat, das ihm aber Sebastian Beutler (SZ) zu geben versuchte. Am 12. Juli wurde von ihm der Antrag der Stadt Görlitz, trotz der ablehnenden Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, eine von Parteilichkeit unbeeinflusste Untersuchung der Vorgänge auf dem Rechtsweg zu erreichen, zum Misstrauensvotum gegen die Republik Polen umetikettiert.
Denn der Tatbestand ist erst einmal sehr sachlich-einfach: Die Stadt Görlitz hatte am 12.08.2010 Strafanzeige gegen den Betreiber des Staudammes Witka (Kraftwerk Turow) wegen zumindest fahrlässiger Herbeiführung einer Überschwemmung erstattet. Am 07.08. war es zuvor besonders in den Stadtteilen Hagenwerder, Weinhübel, der Altstadt und Ludwigsdorf zu einer über den bestehenden Hochwasserpegel weit hinausgehenden Flutwelle gekommen. Wie die Juristen sagen, handelte es sich damit um eine „Inlandstat“, da der Schädigungsort in Deutschland liegt. Die Ursache des Dammbruches ist bisher ungeklärt, die Schuldfrage ebenso. Vermutlich war eine fehlerhafte Hochwasser-Entlastungsanlage oder deren fehlerhafte Bedienung Ursache für dieses Ereignis (Prof. Stamm, TU Dresden).
Da die Bezirksstaatsanwaltschaft Hirschberg (Jelenia Gora) Ermittlungen durchgeführt hat oder noch durchführt, wurde das deutsche Verfahren am 18.03.2011 von der Staatsanwaltschaft Görlitz eingestellt. Mit diesem Vorgehen ist die Stadt Görlitz nicht einverstanden. Es besteht weiterhin ein großes Interesse an der Ursachenerforschung des Dammbruches und an der Feststellung der möglicherweise Verantwortlichen für die Überschwemmung weiter Bereiche der Stadt. Klare Ermittlungsergebnisse sind für mögliche zivilrechtliche Ansprüche Görlitzer Bürger, nicht zuletzt auch Schadensersatzansprüche der Stadt Görlitz gegenüber dem Betreiberunternehmen von entscheidender Wichtigkeit. Auch hier steht die Stadt von Gesetzes wegen in der Pflicht, alles zu tun, das Vermögen der Stadt zu schützen bzw. in diesem konkreten Fall dessen Schmälerung nicht widerstandslos in Kauf zu nehmen. Eigens für den Wideraufbau der Infrastruktur ist Görlitz, das seit Jahren ohne Neuverschuldung auskommt, gezwungen, Kredite in siebenstelliger Höhe in Anspruch zu nehmen. Sorge für die Zukunft macht, dass die Stadt Görlitz kaum etwas über den Bau- und die Funktionsweise des neu errichteten (provisorischen) Dammes erfährt. Bekannt ist aber, dass er von denselben Personen betrieben wird, die in der Zeit des Dammbruches die Verantwortung trugen.
Zurück zu Herrn Beutler, der der Stadt Görlitz das Recht abreden will, in dieser Sache vor einem deutschen Gericht Klarheit zu fordern. Er sollte doch wissen: 1. Seit der Wende hat jeder das durch die Verfassung gesicherte Recht, Gerichte anzurufen, ohne dass er dabei behindert oder benachteiligt werden darf. Das weiß jeder Staatsbürger.
2. Oberbürgermeister und Stadtrat wahren pflichtgemäß die Rechte der Görlitzer Bürger und sorgen für die Wohlfahrt der Stadt.
Wo liegt nun das Problem für Herrn Beutler? Wir meinen in seinen veralteten Denk-Kategorien! Dagegen können wir ihn aber beruhigen: Der Vorsitz, den Polen in der EU derzeit inne hat, wird von diesem Vorgang ganz sicher unbeeinflusst bleiben.
3. Bedingungsloses Grundeinkommen
Eigentlich gibt es nur zwei Antworten auf die Frage, ob eine Gesellschaft lernfähig ist. Die eine (von Santayana) meint, dass diejenigen, die dazu nicht bereit wären, verurteilt sind, ihre Fehler zu wiederholen. Dagegen steht Hegels bekannter Satz: Die Geschichte hat noch nie etwas anderes gelehrt als dass die Menschen aus ihr nichts gelernt haben. Wir melden: Es gibt noch eine dritte Möglichkeit. Und die findet sich in Görlitz.
Da diskutiert ganz Deutschland über ein neues gesellschaftliches Konzept, das gerade für Görlitz mit seinem Mangel an Arbeitsplätzen und dem Problem der Harz IV-Überwachung, von manchen auch „teure Schnüffelei“ genannt, allergrößte Bedeutung hat. Da haben wir zum Vorteil der Stadt einen Oberbürgermeister, der eine hohe Sensibilität für neue Entwicklungen in der Gesellschaft hat und der es schafft, den geistigen Kopf dieser Idee, den Heidelberger Prof. Götz Werner, in die Stadt zu holen, damit wir alles aus erster Quelle hören können. Was hätte es doch für Fragen, für Diskussionen, Ablehnung oder Zustimmung geben können.
Aber das alles scheint in Görlitz unwichtig zu sein. Hier löst man Probleme durch die Antwort: Tut mir leid, ich komme nicht. Von 38 Stadträten waren 3 (drei) anwesend. Höhepunkt der Information war die tantenhaft unbedarfte Meldung des Herrn Beutler vom 16. Juli: „Paulick will Staatslohn für alle“. Man ist geneigt, einen solchen Bericht mit einer Nebelkerze zu vergleichen.
Zur Sache:
Die Urvorstellung des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE) sieht eine feste Zahlung des Staates an jeden Bürger von Geburt an vor. Dafür entfallen alle Leistungen des Staates (z. B. Arbeitslosengeld, Kindergeld, Sozialhilfe). Das BGE soll von einer Höhe sein, die gerade ein menschenwürdiges Leben ermöglicht (aktuell wird von ca. 1.000 EUR/Kopf ausgegangen), nicht mehr. Was darüber hinausgeht, muss durch eigener Hände Arbeit beschafft werden. Dieser Grundgedanke wird zur Zeit in verschiedenen Möglichkeiten (z. B. Althaus-Modell, Ulmer Modell oder „Initiative Unternimm die Zukunft“ von Prof. Götz Werner) durchgespielt.
Auslöser dieser Idee ist, dass schon heute nicht mehr genug Arbeit für alle da ist. So nimmt die Zahl der Menschen zu, die trotz ehrlichen Bemühens keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben und häufig öffentlich stigmatisiert sind. Und wichtige Tätigkeiten in der Gesellschaft (z.B. die Arbeit der Mutter, Fürsorge für Kranke und Hilflose, Jugendarbeit) werden häufig überhaupt nicht finanziell vergütet. Prof. Werner ist der Auffassung, ein BGE würde nach den Gesetzen der freien Märkte auch dazu führen, dass notwendige, aber bisher schlecht bezahlte Arbeit attraktiver gestaltet oder besser bezahlt würde. Seriöse Berechnungen haben gezeigt, dass diese Modelle grundsätzlich bezahlbar organisiert werden können.
Besonders in Görlitz erübrigte sich der Zwang zum Wegzug wegen der fehlenden Arbeit. Die Bedarfsprüfungen für Sozialleistungen, die allein schon ein Vermögen kosten, könnten wegfallen. Ebenso unnötig wäre das Schnüffeln im Leben und der Rechtfertigungszwang vieler Bürger, die heute Sozialleistungen beanspruchen. Wir sollten auch beachten, dass heute schon mehr als die Hälfte der Menschen von Leistungen der sozialen Sicherungen abhängig ist. Organisation, Verwaltung und Kontrolle aller Transferleistungen vom Staat an die Bürger sind nicht selten ineffizient. Es ist eine wuchernde Bürokratie dafür entstanden. Ein BGE würde diese weitgehend überflüssig machen und die immensen Kosten für sie besserer Nutzung zuführen.
2009 kosteten die Sozialleistungen Deutschland insgesamt 754 Mrd. EUR, wovon 38 % im Bereich Alte und Hinterbliebene, 35 % im Bereich Krankheit und Invalidität und 13 % im Bereich Kinder, Ehegatten und Mutterschaft anfielen. Die Bereiche Arbeitslosigkeit, Wohnen und Allgemeine Lebenshilfen, die vor allem ein BGE abdecken soll, machen zusammen 74 Mrd. EUR oder knapp 10 % der Sozialleistungen aus und betragen ca. 900 EUR pro Kopf und Jahr.
Diese Zahlen sollten bei unseren Zukunftsplanungen mitbedacht werden. Denn, wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, der weiß auch nicht, welcher Wind der richtige ist.
4. Einsicht oder Vorsicht im Görlitzer Theater
„zur Sache!“ gehört zu denen, die ein Theater in Görlitz wollen. Deshalb mahnen wir seit Jahren, das Theater solle endlich auf Sanierungskurs gehen. Aber im Mai mussten wir sogar melden, dass vom Aufsichtsrat und der Leitung des Theaters zugelassen wurde, dass der Opernball jährlich mit hohen Summen Steuergeld, im letzten Jahr mit 27.000 EUR bezuschusst wurde; 27 000 EUR, die eigentlich die weitere wirtschaftliche Talfahrt des Theaters bremsen sollten.
Nun hat die Theaterleitung mitgeteilt, dass der Opernball im nächsten Jahr ausfallen wird. Das ist gleichzeitig der Offenbarungseid, dass Leitung und Aufsichtsrat des Theaters in den letzten Jahren ihre Fürsorgepflicht für das Theater nicht wahrgenommen haben. Wir wundern uns, dass man so einfach runde 80.000 EUR am Zweck vorbei ausgeben kann, erwischt wird und trotzdem fröhlich weitermacht. Oder eben vor der Aufgabe, endlich kostendeckend zu feiern, kapituliert. Könnten Sie nach einem solchen Fiasko noch erhobenen Hauptes durch Görlitz gehen?
5. Rationale oder rhetorische Berichterstattung
Immer wieder verblüffen Behauptungen von Herrn Beutler, zuletzt die in der SZ vom 12. Juli, der Wunsch der Stadt Görlitz nach juristischer Klarstellung sie betreffender Probleme würde mit dem polnischen Vorsitz in der EU kollidieren. So etwas weckt Erstaunen. Der Kommunikationswissenschaftler Kepplinger vom Institut für Publizistik in Mainz hat über die Rationalität von Medien Ergebnisse erarbeitet, die wir als Deutungsmuster solcherart Behauptungen empfehlen, um die Beutler´schen Texte zutreffend verstehen zu können. Zumal immer wieder Informationen von ihm ernsthaft daherkommen, um dann den Leser nur noch ungläubig staunend zu machen oder gar einfach zornig stehen zu lassen.
Die Auslassungen des Herrn Beutler - wie auch diesmal - zeigen regelmäßig, dass der Verfasser nicht rational, sondern rhetorisch argumentiert. Es geht nicht um die - im wissenschaftlichen Sinn - Erkenntnis von Realität. Denn dann hätte er belegt, wie ein juristisches Problem in Görlitz und der Vorsitz Polens in der EU zusammenhängen. Herrn Beutler geht es um die Interpretation von Realität im Interesse der eigenen Zielsetzungen. Dazu wird, weniger mit dem Ziel der Erkenntnis als des Machtgewinns, alles instrumentalisiert, was den eigenen Zielen dient.
Die Spannbreite der Interpretationsmöglichkeiten von Fakten belegt die Beschreibung der Nachbarstadt Reichenbach (ca. 4.000 EW). War es in den Augen von Herrn Beutler um die Zeit der Kreisreform noch die „heimliche Kreishauptstadt“, so ist sie als Alternativstandort für ein vom Görlitzer Rat verschmähtes Kunstwerk namens Salzkristalle das dankbare „Ackerbürgerstädtchen“.
Inzwischen ist aber das Verleumdungsmuster seiner Artikel so fatal banal geworden, dass sie auch keine wesentlichen Emotionen in der Öffentlichkeit mehr auslösen. Typisch ist nur noch der Satz: Haben Sie etwas anderes von Herrn Beutler erwartet? Dazu kommt, dass die Masse des Publikums ihr Interesse an den öffentlichen Dingen zunehmend verloren hat. Empirisch sind inzwischen 80 - 95 % der Bürger desinteressiert. Herr Beutler muss also einen emotionellen Aufhänger finden, der die Aufmerksamkeit auch der Desinteressierten wenigstens für kurze Zeit wachhält. Und da die Stadt keine Skandale liefert, müssen es mindestens die Europäische Union und Polen sein. Auf mögliche Steigerungen dürfen wir gespannt sein.
„zur Sache!“ will aufklären, nicht streiten. So bleibt uns nur die Erinnerung an den kleinen Karl aus Andersens Schneekönigin, dem von dem zerschlagenen Teufelsspiegel ein winziger Splitter ins Herz gefahren war. Von da an sah der kleine Karl alles falsch.
6. Nebenher gesagt
Geradezu, um unseren 5. Text zu illustrieren, brachte die SZ am 29. Juli 2011 den folgenden Artikel: Aargauer Besuch in Görlitz hat Folgen: Der Besuch der Wirtschaftsdelegation aus dem Kanton Aargau in Görlitz und Dresden im April hat überraschend schnell ein Echo gefunden. Wie die Dresdner Staatskanzlei gestern mitteilte, reist Ministerpräsident Stanislaw Tillich Anfang August in die Schweiz und wird den Kanton Aargau besuchen…
Dieser Artikel will den Eindruck erwecken, daß Herr Bandmann (CDU), der den Aargauer Görlitz-Besuch veranlasst hatte, die Hebamme des Tillich-Gedankens sei, die Schweiz zu besuchen. Leider ist das „überraschend schnelle Echo“, das dieser Schweizer Görlitz-Besuch in Dresden ausgelöst haben soll, ein Hörfehler von Herrn Beutler. Es gab und gibt kein Echo.
Wie ein kurzer Telefonanruf in der Staatskanzlei (Dr. Rohde) zu Tage brachte, bestehen bereits seit 2010 in Dresden Pläne zu einem Besuch der Schweiz, die auf einer Reise des sächsischen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg und dann auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos handfest wurden.
Damit bleibt nur die Aufgabe, den Landtagsabgeordneten vor der Nähe von Zeitungsschreibern zu warnen, für die die Büroweisheit gilt: Zuerst müssen wir die Fakten haben, ehe wir sie verdrehen!
Ihr Dr. Gleißner
*) Das Dokument gibt nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.



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- Quelle: red
- Erstellt am 17.08.2011 - 11:40Uhr | Zuletzt geändert am 17.08.2011 - 12:02Uhr
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