Grundrechte sollen erhalten werden

"Kameraüberwachung wurde mittlerweile schon in vielen Städten eingesetzt und in der Regel wurde die zu verhindernde Kriminalität bestenfalls in andere Bereiche der Stadt verdrängt oder, schlimmer noch, durch Überwachung überhaupt erst provoziert,“ so der Standpunkt von Mahn-Gauseweg. Zudem sei Kameraüberwachung nicht nur ein abstrakter Eingriff in die Grundrechte eines jeden Einzelnen, sondern beeinflusse auch das Verhalten von Menschen, die weder Opfer noch Täter einer Straftat sind oder werden.

Weiter verweist Mahn-Gauseweg die Kosten für Videoüberwachung, die sinnvoller in mehr Personal vor Ort investiert werden sollten: "Videoüberwachung kann und darf nur die ultima ratio der Sicherheitspolitik sein. Vorher stehen uns aber noch eine ganze Reihe anderer Instrumente zur Verfügung, die auszuschöpfen allerdings weit weniger aktionistisch wirkt wie die Installation von Videokameras." Die Stadträtin, die vor ihrem Kommunalmandat stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei war, meint, dass Ursus Vorschlag mit Verbrechensprävention nichts zu tun habe.

Die Piratenpartei setzt sich generell gegen eine Ausweitung der Überwachung und den damit einhergehenden immer größeren Eingriffen in Grundrechte ein. Sicherheit könne man nicht durch die Einschränkungen von Freiheit erreichen.

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• Piraten in Görlitz
• Überwachungskameras in Görlitz
• Videoüberwachung in Görlitz

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