FDP gegen Verspargelung

Landkreis Görlitz, 7. Februar 2014. Die Landesdirektion Sachsen hat das von der Stadt Ostritz beantragte sogenannte Zielabweichungsverfahren zur Errichtung einer Windenergieanlage im Ortsteil Leuba außerhalb des vom Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebietes abgelehnt. Dazu Kristin Schütz, Görlitzer FDP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: ""Ich freue mich, dass unser Engagement und das der Bürger vor Ort erfolgreich waren. Der Widerstand hat sich gelohnt."

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Schütz: Keine "Windkraft-Extrawurst" für Ostritz-Leuba

Mit der Ablehnung habe die Behörde eine vernünftige und die einzig richtige Entscheidung getroffen, Schüt weiter: "Es wird keine Windkraft-Extrawurst für ein 200-Meter-Monsterwindrad in Leuba geben." Vorrang habe nicht die Windkraft, sondern "die berechtigten Interessen der Anwohner, der Schutz der Natur und unserer Kulturlandschaft vor weiterer Verspargelung."

Die geplante Anlage hätte außerdem den erst im Jahr 2013 von der Staatsregierung per Erlass festgelegten Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung unterschritten.

Für Schütz steht damit fest: Der von der FDP initiierte und von der Staatsregierung beschlossene Windkrafterlass sowie das im neuen Landesentwicklungsplan verankerte Kriterium der lokalen Akzeptanz für Windkraftanlagen haben ihre Feuertaufe bestanden.

Die Einstellung der FDP zur Windkraft ist nicht neu. Schon seit 2005 hat die Partei in allen Wahlkämpfen gegen den Ausbau der Windenergie gekämpft und plakatiert. "Wir haben lange vor allen anderen Kritikern erkannt, welcher Schaden damit angerichtet wird. Es ist insoweit nur konsequent, dass wir dieses Versprechen seit unserer Regierungsbeteiligung 2009 auch konsequent umsetzen", teilt die sächsische Landes-FDP mit.

Dass der Ausbau der Windenergie in Sachsen mittlerweile nahezu zum Erliegen gekommen ist, schreibt die FDP ihrer klaren Haltung zu: "An sämtlichen verfügbaren Stellschrauben auf Ebene der Bundesländer haben wir die Bremse eingeworfen und wir werden dies auch weiterhin tun."

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  • Quelle: red | Fotos: © www.goerlitzer-anzeiger.de
  • Erstellt am 07.02.2014 - 21:30Uhr | Zuletzt geändert am 07.02.2014 - 21:49Uhr
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