Initiative des Görlitzer Oberbürgermeisters setzt sich mit Nachdruck für Flutopfer ein

Görlitz-Zgorzelec. Nürgrmeister und Oberbürgermeister hatten sich am 16. August 2010 auf Initiative des Görlitzer Oberbürgermeisters Joachim Paulick im Görlitzer Rathaus Getroffen. Zunächst reagierten auch sie erleichtert auf die Erkenntnis der Landesregierung, dass konkrete Hoffnung und die Kraft zum Wiederaufbau nur durch staatliche Direkthilfen gegeben werden können. Doch wegen der Aussagen der Landesregierung zu den Nachbesserungen bei der Soforthilfe drängt das Bündnis, welches vom August-Hochwasser geschädigte Städte vereint, auf ein persönliches Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten. Dabei wollen sie Lösungen, welche das Missverhältnis zwischen dem derzeitigen Angebot der Regierung und dem tatsächlichen Bedarf beseitigen, so wie sie es in ihrem 4-Punkte-Sofortprogramnm am 16. August bereits formulierten und ohne dass die ohnehin bereits durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen geschwächten Kommunen selbst bis zu 50 Prozent für die finanzielle Bewältigung der Naturkatastrophe aufkommen müssen. Des Weiteren wollen sie den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auffordern, in Gesprächen mit der Bundesregierung weitere finanzielle Hilfen einzufordern.

Drängen auf Gespräch mit Ministerpräsidenten zu Soforthilfe

Als einen „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnen die Unterzeichner des Schreibens die seitens des Freistaates avisierten fünf Millionen Euro für stark geschädigte Privathaushalte und Unternehmen. „Angesichts der real entstandenen und nunmehr auch immer konkreter bezifferbaren Schäden kann diese Soforthilfe also nur einen Anfang, im wahrsten Sinne des Wortes eben eine „Soforthilfe“, aber keinesfalls ein „Gesamthilfspaket“ darstellen. Als Komplettlösung müssen wir die Wirksamkeit des kombinierten Hilfsprogramms „zinsverbilligte Kredite plus fünf Millionen ungebunden“ mehr als in Frage stellen“, sagte der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick im Namen der Unterzeichnergemeinschaft.

Allein für das Stadtgebiet Görlitz werden die Schäden an Eigentum aus Privathaushalten mittlerweile auf etwa 41,25 Millionen Euro geschätzt. Die Unternehmensbilanz ist darin noch nicht inbegriffen.

Flutopfer-Darlehen nicht nachgefragt

Bisher liegen in Görlitz lediglich zwei Anträge auf SAB-Darlehen vor. Ähnlich verhalten ist die Resonanz in den Städten und Gemeinden, die der Initiative des Görlitzer OB gefolgt sind.

Die geringe Inanspruchnahme bedeutet aber keinesfalls, dass die Menschen keine staatliche Hilfe brauchen. „Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation sind Überbrückungsdarlehen für viele Betroffene keine Option. Mehr denn je brauchen die Bürgerinnen und Bürger die tatkräftige Unterstützung der Landesregierung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Schwerstgeschädigte, deren Existenz auf das Äußerste bedroht ist, können bzw. müssen von zinsverbilligten Darlehen dann zehren, wenn staatliche und private Hilfen an ihre Grenzen gelangt sind. Diese Botschaft mitzutragen und zu vertreten, sind wir bereit“, betonte Paulick.

Vorhandene Hilfen nicht da

Landkreise, Städte und Gemeinden sollen laut Medieninformation des Freistaates Sachsen vom 17. August 2010 nun mit fünf Millionen Euro im Namen der Staatsregierung „dort helfen, wo die bereits vorhandenen Hilfen nicht ausreichen“. Die „vorhandenen Hilfen“ erschöpfen sich allerdings derzeit neben Sachspenden auf Geldzuwendungen bestenfalls in fünfstelliger Höhe je Kommune.

Aus den Medien haben die Bürgermeister erfahren, dass von den im Jahr 2002 dem Freistaat zur Verfügung gestellten 800 Millionen Euro nur 355 Millionen Euro verbraucht worden sind. „445 Millionen sind noch übrig und müssten lediglich freigegeben werden“, wird der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Brangs zitiert.

gez. Heike Böhm, Bürgermeisterin Rothenburg
gez. Ralf Tittmann, Oberbürgermeister Werdau
gez. Karin Berndt, Bürgermeisterin Seifhennersdorf
gez. Adelheid Engel, Bürgermeisterin Oderwitz
gez. Rüdiger Mönch, Bürgermeister Gemeinde Krauschwitz
gez. Daniel Brade, Bürgermeister Hohnstein
gez. Dr. Pia Findeiß, Oberbürgermeisterin Zwickau
gez. Stefan Lori, Bürgermeister Neukirchen
gez. Joachim Paulick, Oberbürgermeister Görlitz
weitere folgen

Der Görlitzer Anzeiger berichtete:
Beitrag vom 16. August 2010)

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