Görlitz hat die Wahl

Görlitz hat die WahlGörlitz, 4. Juni 2019. Von Thomas Beier. Noch ein Dutzend Tage bis zur Stichwahl um den Görlitzer Oberbürgermeisterposten. Nach dem Verzicht der im ersten Wahlgang drittplatzierten Oberbürgermeisterkandidatin Franziska Schubert auf eine erneute Kandidatur hat sich das sie unterstützende breite bürgerliche Bündnis – wie beabsichtigt – hinter Octavian Ursu (CDU) gestellt. Nach dem Wahlausgang in der ersten Runde zu urteilen liegt der nun deutlich vorn vor Sebastian Wippel (AfD) - vorausgesetzt, seine alten und neuen Unterstützer geben am 16. Juni wirklich ihre Stimme ab.
Abbildung: Waren einst drei Kandidaten..."Die Herde" von Piotr Wesolowski vor dem Kaisertrutz in Görlitz

Demokratie weiterentwickeln oder demontieren?

Thema: Oberbürgermeisterwahl Görlitz

Oberbürgermeisterwahl Görlitz

Am 26. Mai 2019 wird in Görlitz im ersten Wahlgang über einen neuen Oberbürgermeister resp. eine neue Oberbürgermeisterin abgestimmt. Amtsinhaber Siegfried Deinege tritt nicht noch einmal an.

In den letzten Tagen sind beim Görlitzer Anzeiger Leserkommentare eingegangen, die von der Redaktion nicht freigeschaltet worden sind. Warum, das erklärt Thomas Beier, Eigentümer der Nachrichtenplattform: "Ganz egal, wie abstrus eine Meinung ist, die veröffentlicht wird, beim Leser bleibt immer etwas hängen." Es gehöre zur Verantwortung der Medien, so Beier weiter, sorgfältig abzuwägen, was freie Meinungsäußerung ist und was demagogischer oder offensichtlicher Blödsinn. Wenn beispielsweise jemand frage, warum beim ersten Wahlgang in Görlitz eine absolute Mehrheit zum Sieg nicht gereicht hat, dann habe er offenbar nicht begriffen, was eine absolute Mehrheit ist, geschweige denn, dass es ein Sächsisches Wahlgesetz gibt. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet nicht das Recht auf freie Weiterverbreitung", so Beier.

Eine Stimme aus der rechtspopulistischen Hilfswahlkämpferszene meint zum Beispiel in einer anderen Zuschrift, Ministerpräsident Kretschmer habe im Hintergrund Franziska Schubert "abgeschossen, um sich für seine Wahlschlappe bei der Bundestagswahl zu rächen". Solche wilden Theorien und haltlosen Spekulationen finden im Görlitzer Anzeiger ebenso keinen Platz wie Leute, die Kandidaten auf ihren erlernten Beruf reduzieren möchten: Es ist schon ein Unterschied zwischen beruflicher – formaler – Qualifikation und persönlicher Reife: Wem die Reife nicht gegeben ist, den qualifiziert auch ein Studium nicht für ein Amt.

Obgleich (Ober)Bürgermeisterwahlen im Normalfall eher Personen- als Parteiwahl sind, hat die Görlitzer Nachwahl einen anderen Charakter: Hier wird unterschieden zwischen dem Vertreter einer Partei, die maßgeblich beteiligt war, den Grundstein für ein freiheitlich-demokratisches Deutschland mit all seinen wirtschaftlichen Erfolgen zu legen und noch immer enorme Gestaltungskraft besitzt, und dem Verteter einer Partei, die angetreten ist, um letztlich die Errungenschaften der Europäischen Union, zu denen Dank offener Grenzen und intensiver wirtschaftlicher Verflechtung die seit Menschengedenken längste Friedensperiode in Mitteleuropa und damit für die deutsche Zivilbevökerung gehört, infrage zu stellen. Der Gedanke, einen Grenzzaun zwischen den beiden Stadtteilen der Europastadt Görlitz-Zgorzelec zu ziehen, wäre einer Spaßpartei würdig – dann allerdings könnte man wenigstens darüber lachen.

Deutschland hat im besonderen Maße von der EU profitiert, weniger durch die omnipräsenten Fördermittel, auf die stereotyp immer wieder hingewiesen wird, als vor allem in der exportorientierten Wirtschaft und ihren Zulieferern und Dienstleistern. Jedem ist das wohl nicht klar, besonders in Kreisen, die kaum Bezug zur Wirtschaft haben. Zurzeit erfährt der Görlitzer Anzeiger aus einer Kommunalverwaltung im Landkreis Görlitz – nicht aus Görlitz und unmittelbarer Umgebung – wie sich Fremdenfeindlichkeit und Stumpfsinn breitmachen: Da werden aus dem Ausland kommende Mitbürger schon mal abgekanzelt "Sie müssen ja nicht hier wohnen!" oder in formalen Abläufen gegenüber Alteingesessenen benachteiligt. Dass sie damit Deutschland zur Bananenrepublik machen, kommt den beteiligten Mitarbeitern wohl nicht in den Sinn.

Zurück nach Görlitz: Ob es vor der anstehenden Oberbürgermeister-Stichwahl möglich ist, die Anhänger eines der beiden Kandidaten umzustimmen, ist mehr als fraglich. Sicher ist nur, dass jene, denen eine weitere gedeihliche Entwicklung in der Stadt wie im Landkreis Görlitz ebenso wie realistische Maßnahmen wichtig sind (und nicht Geschwafel über Zusammenhänge, die gar nicht in der Kompetenz der Kommune liegen), gefordert sind, ihre Stimme am 16. Juni abzugeben.

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Kommentare Lesermeinungen (1)
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Kommentar Stichwahl OB Görlitz

Von A. Schein am 06.06.2019 - 11:15Uhr
Guten Tag Herr Beier,

Ihr Kommentar spiegelt doch nur das, nur verkappter, wieder, was von den erfolgsverwöhnten etablierten Parteien - u. da sind sie sich plötzlich alle einig - gelabert wird. Wenn Sie den Lesern schon etwas über die ach-so-schöne EU erklären wollen,dann bitte auch die vielen Unsinnigkeiten, die der "hart arbeitende Bürger" (Zitat Herr Martin Schulz) gerade hier in Deutschland zu finanzieren hat. Demokratie... ist die jeweilige Form der jeweiligen Regierung vorbehalten oder ist es eine wahre Form des freitlich demografischen Zusammenlebens? Schon hier müsste selbst Ihnen der Bruch dessen auffällig erscheinen - Bezug Umgang mit der AFD. Sie können auf demokratischer Ebene keine etwa 20 % weg erklären u. sich vielleicht der Aufrechnung: 5•5% = 25% zu Nutzen machen... Und machen Sie doch mal die Augen auf: Der AFD-Teufel, der immer sooo beschrieben wird, könnte schon wegen der Parteienvielfalt gar nicht zur Entfaltung geraten. Also immer schön der Demokratie treu bleiben.

Und: die von Ihnen angesprochene freie Meinungsäußerung/Weiterverbreiterung ist doch, sorry, Mumpitz. Bsp. Wenn mir,auf welchem Weg auch immer, eine Meinung zukommt und ich genau der gleichen Meinung bin u. diese auch so weiter geben möchte dann ist das meine Meinung die ich weitergebe... Mal drüber nachdenken! Sonst landen wir hier ganz schnell bei der Willkür, und das wollen wir doch nicht oder?

Weiter finde ich es fragwürdig, wenn alles, auch gute u. logische Ansätze der z.B. AFD vom Grundsatz her schlecht gemacht und negiert werden. Das ist bissig und einer demokratischen Partei nicht würdig.Ich kenne solche Verhaltensweisen noch aus dem Kindergarten, denn bereits in der 1. Klasse lehrte man uns die Sozialkompetenzen anzuwenden.

Ich rate auch immer mal zum Blick in die Bücher, auch Geschichtsbücher.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schein
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Direkt angesprochen, also auch direkte Antwort, liebe/r Frau oder Herr Schein.

Dem Rat zum Blick in die Geschichtsbücher kann ich mich nur anschließen. Ich gehöre zu der Generation, die Anlass hatte sich damit zu befassen, wie ihre Eltern als Kinder ins Dritte Reich hineinschlitterten und als junge Erwachsene zum Glück den Krieg überlebten.

Für mich gleichen sich die Argumentationen der damaligen Nazipartei und der heutigen AfD auf erschreckende Weise. Es lässt sich absehen, wofür der Boden bereitet wird – ob das nun vom Einzelnen gewollt ist oder nicht.

Was die EU-Finanzierung betrifft: Damit tragen wir dazu bei, dass in Deutschland insgesamt im Grunde Vollbeschäftigung herrscht und wir in Frieden leben können.

Zu Meinungsverbreitung: Klar verbreitet der Görlitzer Anzeiger auch Meinungen, die nur ein Autor, aber nicht die Redaktion vertritt. Meinungsvielfalt ist gut, noch besser sogar, wenn es sich um fundierte Meinungen handelt. Nur eben Blödsinn und Demagogie findet hier keine Bühne.

Was ein Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD sagt, kann man hier nachlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-nennt-partei-diffamierend-rassistisch-a-1248537.html – mehr brauchts gar nicht.

Viele Grüße

Thomas Beier




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  • Quelle: Thomas Beier | www.goerlitzer-anzeiger.de
  • Zuletzt geändert am 03.06.2019 - 22:01 Uhr
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