Erste Stimmen aus Stadt und Landkreis Görlitz zum Wahlergebnis

Erste Stimmen aus Stadt und Landkreis Görlitz zum WahlergebnisGörlitz, 27. Mai 2019. Von Thomas Beier. Die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl und der Kommunalwahl 2019 im Landkreis Görlitz stehen ebenso fest wie die zur Görlitzer Oberbürgermeisterwahl. Landrat Bernd Lange (CDU) dankte den Wahlhelfern und für die hohe Wahlbeteiligung, merkte aber an: "Bei den Ergebnissen muss man deutlich zwischen der Europa- und den Kommunalwahlen unterscheiden. Während deutschlandweit die Europawahl eine Entscheidung zu Berlin und Europa war, benennen die Kommunalwahlen einmal mehr die Baustellen der Region und zeigen, dass das Vertrauen in die etablierten Parteien nicht da ist. Die Freien Wähler-Gruppen und die AfD sind hier erkennbar als Gewinner der Wahl hervorgegangen."



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Arbeit auf Entwicklung der Region ausrichten

Thema: Oberbürgermeisterwahl Görlitz

Oberbürgermeisterwahl Görlitz

Am 26. Mai 2019 wird in Görlitz im ersten Wahlgang über einen neuen Oberbürgermeister resp. eine neue Oberbürgermeisterin abgestimmt. Amtsinhaber Siegfried Deinege tritt nicht noch einmal an.

Landrat Lange appellierte an alle, die künftig im Kreistag, im Gemeinde-, Stadt- oder Ortschaftsrat tätig werden, dass sie die Interessen und die Hoffnungen der Menschen auf eine Entwicklung der Region ernst nehmen und ihre Arbeit danach ausrichten: "Ich rufe die Bürgerschaft und die Mandatsträger zu einem Miteinander für diese Region auf. Sie müssen die Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinsam lösen."

Erstmals zur Kommunalwahl war in Görlitz die Stadtbewegung Motor Görlitz angetreten. Fünf von 15 angetretenen "Motoristen" haben den Sprung in den Stadtrat geschafft: Andreas Kolley und Mike Altmann über die "Freie Liste Motor Görlitz", Dr. Christian Gottschalk und Danilo Kuscher über die Liste der Bürger für Görlitz sowie Dr. Jana Krauß, die für Bündnis 90/Die Grünen kandidierte. "Diese Strategie ist aufgegangen: Gute Leute auf unterschiedlichen Listen platzieren und für sie bei der Bevölkerung werben", kommentierte Motor-Sprecher Mike Altmann das Wahlergebnis. Mit dem Stimmenanteil der "Freien Liste" ist er jedoch unzufrieden: "Ehrlich gesagt, hatte ich schon auf ein zweistelliges Ergebnis gehofft. Das ist uns nicht gelungen. Wir werden schauen, was wir beim nächsten Mal besser machen können."

Zur Oberbürgermeisterwahl

In Görlitz waren 46.120 Wahlberechtigte an die Urnen gerufen, ihr Wahlrecht ausgeübt haben 27.032, was einer Wahlbeteiligung von 58,6 Prozent entspricht. 339 Stimmen waren ungültig.

Keiner der Bewerber resp. keine der Bewerberinnen erreichte die absolute Mehrheit, so dass es am 16. Juni 2019 zu einer Nachwahl kommen wird, bei der die relative Mehrheit ausreicht. Als Ausgangssituation erreichten am gestrigen Wahlsonntag Octavisn Ursu (CDU) 30,3 Prozent der Stimmen, Franziska Schubert (Bürger für Görlitz, Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt u.a. von Motor Görlitz und SPD) 27,9 Prozent, Jana Lübeck (Die Linke) 5,5 Prozent und Sebastian Wippel von der AfD 36,4 Prozent. Altmann zur ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl: "Schade, dass es für Franziska Schubert nicht zu Platz zwei gereicht hat. Aber fast 28 Prozent für eine Politikerin der Bündnisgrünen ist in Görlitz ein herausragendes Ergebnis. Sie hat mit ihrem frischen und ehrlichen Wahlkampf viele Menschen in der Stadt mobilisiert. Das dabei entstandene Miteinander verschiedener politischer Akteure möchten wir auch gern im Stadtrat fortsetzen, wo es darum geht, Fraktions- und Parteigrenzen zu überwinden."

Zur Stichwahl tritt sicherlich AfD-Mann Sebatian Wippel an. In Kreisen links der AfD ist die auf facebook mit den Worten "Ich will die Wahl am 16. Juni mit einer breiten bürgerlichen Mehrheit gewinnen" verbreitete Ankündigung des CDU-Kandidaten Octavian Ursu sauer aufgestoßen und wird als unfairer Alleingang gewertet. Fakt ist: Treten Ursu und Schubert beide nochmals an, hätte Wippel mit seiner Gefolgschaft unter Umständen leichtes Spiel. Wer sich allein darauf berufen will, dass Ursu im ersten Wahlgang 2,4 Prozent besser als Schubert abgeschnitten hat, lässt unter den Tisch fallen, dass deutschlandweit zur Europawahl 36 Prozent der Erstwähler Bündisgrün gewählt haben (Union 11 Prozent, AfD fünf Prozent) und bei den unter 30-Jährigen die Stimmen zu 33 Prozent an die Bündnisgrünen und nur zu 13 Prozent an CDU/CSU und 6 Prozent an die AfD gingen. Auch wenn der direkte Vergleich einer Oberbürgermeisterwahl mit der Europawahl hinkt: Das Ticket, sich Zukunft einzufordern, haben nun einmal die Jüngeren und nicht die Görlitz stark vertretene Seniorengeneration, die übrigens zu großen Teilen von ganz anderen Erfahrungen geprägt ist als sie die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft erfordern – nicht missverstehen: Verarbeitete Erfahrungen als intensivste Form des Lernens sind sehr wichtig, aber die Herausforderungen der Gegenwart rufen nach Wissenschaft, Nachhaltigkeitsverantwortung und Strategien, die sich weder im persönlichen Beziehungsfilz verlaufen noch am Sieben-Jahres-Horizont enden.

Man darf also spekulieren: Tritt neben Wippel und Ursu auch Schubert an, gewinnt Wippel, was die CDU nicht wollen kann. Tritt aber Schubert mit einer CDU-Wahlempfehlung im Rücken an, ist Wippel aus dem Rennen. Für die Variante, zugunsten von Ursu nicht noch einmal anzutreten, nimmt sich Schubert – im Gegensatz zu Ursu, der vermutlich heilfroh über seinen zweiten Platz ist – Zeit. Der schwarze Peter liegt jetzt erst einmal bei der CDU: Tritt Ursu ohne Rücksicht auf Schubert an, würde diese vermutlich nach dem Prinzip actio = reactio ebenfalls nochmals antreten; sie ist jung genug, um nach der kommenden Oberbürgermeister-Amtszeit nochmals zu kandidieren und dann noch stärker auf den Trend unter den jungen Wählern bauen zu können – für die CDU wäre diese Entwicklung so etwas wie SPD 2.0.

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  • Quelle: Thomas Beier | Foto: KlausHausmann / Klaus Hausmann, Pixabay, Lizenz CC0 Public Domain
  • Erstellt am 27.05.2019 - 17:09Uhr | Zuletzt geändert am 27.05.2019 - 19:20Uhr
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