Im Jahr 2022 leitete das Hauptzollamt Dresden, das auch für den Kreis Görlitz zuständig ist, 98 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohn-Verstößen ein. Damit zeigt sich ein Anstieg im Vergleich zu 2021, in dem 92 Verfahren initiiert wurden. In der Folge der Verstöße wurden Buß- und Verwarnungsgelder in Höhe von ca. 189.000 Euro verhängt. Diese Zahlen wurden durch eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup bekannt, der auch im Finanzausschuss sitzt. Mehr dazu auf der Website der IG BAU.

„Schwarze Schafe“ im Bau-Sektor

Besonders auffällig: Im Bau-Sektor wurden allein 17 Verfahren wegen Mindestlohn-Verstößen eingeleitet. Roland Müller, der Bezirksvorsitzende der IG BAU Ostsachsen, erklärt, dass diese Ermittlungsverfahren lediglich die „Spitze des Eisbergs“ darstellen. Der weitaus größere Teil der Unternehmen halte sich zwar an die Gesetze, dennoch gibt es immer wieder "schwarze Schafe", die das System ausnutzen.

Forderungen für mehr Kontrolldruck

Roland Müller appelliert für eine erhöhte Präsenz des Zolls, insbesondere im Landkreis Görlitz. „Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering“, kritisiert Müller. Um die Kontrollen effektiv durchführen zu können, betont der Bezirksvorsitzende, sei es entscheidend, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Dresden zusätzliches Personal erhält.

Diese steigende Tendenz der Verfahren zeigt, dass Mindestlohn-Verstöße ein ernstes Thema sind, welches nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Wirtschaftlichkeit und Reputation der Unternehmen betrifft. Die IG BAU fordert daher mehr Kontrolldruck und personelle Verstärkungen für die zuständigen Behörden, um die Einhaltung der Mindestlohn-Gesetze sicherzustellen.