DDR-Unrecht aufheben / Informationen über soziale Ausgleichsleistungen

In Görlitz berät Utz Rachowski im Auftrag des Sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu den Möglichkeiten strafrechtlicher, beruflicher und verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung von SED-Unrecht.

Ziel der entsprechenden gesetzlichen Regelungen ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, ihre rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht aufzuheben und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Außerdem informiert Rachowski über die im Jahr 2007 beschlossene SED-Opferpension. Das ist eine monatliche Zuwendung in Höhe von 250 Euro für jene, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 180 Tage in Haft waren.

Zur Bürgersprechstunde sind zudem Anträge auf Akteneinsicht beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhältlich.

Hingehen!
Montag, 6. Mai 2013, von 8:30 bis 18:00 Uhr,
Stadtverwaltung Görlitz, Jägerkaserne, Hugo-Keller Straße 14, Zimmer 350.
Telefonische Rücksprachen: Während der Sprechzeiten unter 03581 - 67-1400.

Stichwörter

• Rehabilitation SED Opfer
• SED Unrecht
• Stasi Akteneinsicht

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